Energienetze in öffentlicher Hand - gut für die Verbraucher

Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat beim Volksentscheid am 22. September 2013 für den Rückkauf der Energienetze gestimmt. 444.352 (50,9 Prozent) haben mit JA abgestimmt, 428.980 (49,1 Prozent) mit NEIN. Es gab also eine Mehrheit von 15.372 Stimmen. Damit wurde nicht nur die Mehrheit, sondern auch das erforderliche Quorum erreicht. Jetzt ist es am Hamburger Senat, das Ergebnis umzusetzen.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hamburg, die die Volksinitiative seit Beginn im Jahre 2010 unterstützt hat, ist das ein gutes Ergebnis für den Klimaschutz, den Wettbewerb, den Verbraucherschutz und für Hamburgs Finanzen. Unsere Gründe im Einzelnen haben wir hier dargelegt:

Klimaschutz und Energiewende

Es wird immer wieder behauptet, die Netze hätten mit dem Klimaschutz und der Energiewende nichts zu tun. Sie seien gleichsam klimaneutral. Doch die meisten Experten sehen das anders.

So betont das Bundeswirtschaftsministerium:

Die volatile Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfordert es, Netze, Erzeugung und Verbrauch effizient und intelligent miteinander zu verknüpfen - es besteht die Notwendigkeit einer bedarfs- und verbrauchsorientierten Verknüpfung von Erzeugung und Nachfrage. Intelligente Netze ("Smart grids") sollen die fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und den Stromverbrauch ausbalancieren.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Claudia Kemfert, schreibt in ihrem kürzlich erschienenen Buch "Kampf um Strom": „Wer die Netze hat, hat die Macht“.

Und die Deutsche Energie-Agentur (dena) erkennt in ihrer aktuellen Studie „Ausbau- und Innovationsbedarf in den Stromverteilnetzen in Deutschland bis 2030“ eine „wachsende Bedeutung der Stromverteilnetze für das Gelingen der Energiewende in Deutschland“.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) misst den Verteilnetzen bei der Umsetzung der Energiewende ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Die Pressemeldung des VKU 61/2012 trägt die Überschrift Verteilnetze sind Schlüssel für erfolgreiche Energiewende und VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck wird wie folgt zitiert: "Der beschleunigte Umbau der Energielandschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, insbesondere auf der Verteilnetzebene".

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (bitkom) beziffert sogar die Einsparpotenziale in Bezug auf einen Umbau der Verteilnetze: "Allein bei Privathaushalten könnten durch die Einführung von zeitabhängigen Tarifen und eine Visualisierung des tatsächlichen Energieverbrauchs an einem Smart Meter nach konservativer Schätzung 9,5 Terawattstunden Strom pro Jahr gespart werden. Das entspricht mehreren Kohlekraftwerken oder ungefähr einem AKW-Block".

Man liest oft das Argument, ein Verteilnetzbetreiber - ob privat oder öffentlich - müsse jeden Strom durch das Netz leiten. Doch es geht nicht nur um die Pflicht zur diskrimierungsfreien Durchleitung, sondern auch um den proaktiven Ausbau und Umbau der Netze. Sind aber die Netze in der Hand privater Unternehmen, so besteht die Tendenz, dass der erforderliche Ausbau der Netze für die Aufnahme dezentral erzeugter Energie aus erneuerbaren Quellen nicht oder zögernder erfolgt als im Falle der Netze in öffentlicher Hand.

So stellt die Technische Universität Berlin im Auftrag des Bundesumweltministeriums in ihrer Studie1) „Netze als Rückgrat der Energiewende“ Folgendes fest (Seite 17): "Auch für den Ausbau der Verteilnetze stellen der hohe Finanzierungsaufwand bzw. Wirtschaftlichkeitsaspekte maßgebliche Restriktionen dar. Diese werden verstärkt durch die oft geringe Motivation der Verteilnetzbetreiber, aktiv Möglichkeiten zur Aufnahme von möglichst viel erneuerbar erzeugtem Strom voranzutreiben. In der Regel streben Netzbetreiber die Maximierung ihrer Gewinne an und scheuen Investitionen in die Netze, die sich negativ auf die Erlöse auswirken".

Netze als natürliche Monopole

Energienetze sind ein natürliches Monopol. Betreiber natürlicher Monopole sollten grundsätzlich nicht private Unternehmen sein. So ist die Wasserversorgung ebenfalls ein natürliches Monopol und liegt in Hamburg in Händen der Stadt. Um dies sicher zu stellen, war vor Jahren allerdings eine Volksinitiative erforderlich: Unser Wasser Hamburg - unterstützt von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Bei den Energienetzen geht es um drei Bereiche: Strom, Gas und Fernwärme. Das Stromnetz wird in Hamburg von der Stromnetz Hamburg GmbH (bis 2012: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH), ein zum Vattenfall-Konzern gehörendes Unternehmen, an dem die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist, betrieben. Die zum E.on-Konzern gehörende Hamburg Netz GmbH betreibt das Gasnetz. Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH ist Betreiber des mit 82 % Marktanteil größten Fernwärmenetzes in Hamburg und zugleich Wärmeerzeuger und Lieferant in diesem Netz. Im Bereich der Fernwärme haben wir es in Hamburg nicht nur mit einem marktbeherrschenden Netzbetreiber, sondern innerhalb des eigenen Netzes alleinigen Lieferanten von Wärme zu tun. Verbraucher können innerhalb dieses Netzes, anders als bei Strom und Gas, nicht den Lieferanten wählen.

Bis die Netze von den Konzernen E.on und Vattenfall übernommen wurden, lag der Betrieb in Händen städtischer Unternehmen: Hamburger Gaswerke (HeinGas) und HEW. Der Verkauf von HEW und HeinGas wird heute von den meisten Politikern und Bürgern als Fehler angesehen. Auch als Energiekunden von E.on und Vattenfall haben viele Bürger schlechte Erfahrungen gemacht.

Die Gelegenheit, den Fehler zu korrigieren, bietet sich hinsichtlich der Netze nur alle 20 Jahre, da die Konzessionen für den Betrieb der Netze eine entsprechende Laufzeit haben. Die nächste Möglichkeit besteht ab 2014. Dann könnte die Stadt die Konzession für den Betrieb der Strom- und Gasnetze so ausschreiben, dass dem kommunalen Einfluss ein hohes Gewicht bei der Auswahl des künftigen Netzbetreibers gegeben wird. Bei der Fernwärme wird es keine Ausschreibung geben. Hier hat der Hamburger Senat durch den Verzicht auf den Rückfall an die Stadt dem Vattenfall-Konzern auf ewig das Monopol im bei weitem größten Fernwärmenetz der Stadt überlassen. Nur mit einem JA beim Volksentscheid kann dies verhindert werden.

Wettbewerb bei Strom und Gas, erste Schritte bei Fernwärme

Während die Netze ein natürliches Monopol sind, das auch wirtschaftlich als Monopol betrieben wird, in dem also kein Wettbewerb existiert, haben wir es bei dem durch die Netze geleiteten Gas und Strom mit einem Wettbewerbsmarkt zu tun. Bei der Fernwärme sind nur erste Schritte zur Öffnung für den Wettbewerb zu verzeichnen.

Je lebhafter und fairer der Wettbewerb, desto besser für die Energiekunden, also für Gewerbebetriebe und Verbraucher. Wettbewerb drückt die Preise und hebt die Qualität. Der Telekommunikationsmarkt hat dies gezeigt. Seit der Öffnung des Marktes für andere Anbieter als die Telekom (Deutsche Post) sind die Preise gesunken und ist die Vielfalt des Angebotes gestiegen. Die Verbraucherzentrale begrüßt auch im Energiemarkt den Wettbewerb und bekämpft unlautere Praktiken.

Die Deregulierung des Strommarkts in den 1990er Jahren war aus Sicht der Verbraucherzentrale mit einem entscheidenden Webfehler verbunden. Die Netze wurden nicht in staatliche bzw. kommunale Hand genommen, wie es in einigen anderen Ländern der Fall ist. Stattdessen wurden die Netze Energieunternehmen belassen, die gleichzeitig Erzeuger und Lieferanten von Energie sind. Um zu verhindern, dass anderen Anbietern der Zugang zu den Netzen verwehrt oder erschwert werden konnte, vertraute man zunächst auf eine freiwillige Vereinbarung der Energieanbieterverbände, in der Spielregeln festgelegt wurden. Doch bald sah man ein, dass eine staatliche Regulierung erforderlich war. Mit der Bundesnetzagentur wurde dann eine Regulierungsbehörde geschaffen, die für die Neutralität der Netzbetreiber sorgen sollte.

Doch immer wieder wurden in der Folgezeit Verstöße von der Bundesnetzagentur festgestellt, manche blieben auch ungesühnt. Nach Überzeugung der Verbraucherzentrale ist die Netzneutralität am besten zu sichern, wenn die Verteilnetze in Händen der Kommune sind. So ist am besten gewährleistet, dass der Netzbetreiber neutral gegenüber anderen Marktteilnehmern und gegenüber Verbauchern ist. Jetzt haben wir nämlich mancherorts, so auch in Hamburg, nicht nur private Monopole im Netzbetrieb, sondern die Mutter- oder Schwestergesellschaften dieser Monopolisten sind zugleich Vertreiber von Energie und damit Wettbewerber der anderen Nutzer der Netze.

Die vier Versuchungen

Ist aber ein privater Konzern zugleich Netzbetreiber und Energieversorger, ist die Versuchung groß, andere Anbieter zu diskriminieren, überhöhte Netzentgelte zu berechnen, Verbraucher beim Wechsel zu behindern und Finanzmittel aus dem Netzbetrieb für den eigenen im Wettbewerb stehenden Konzern zu missbrauchen.

Über diese Aspekte wacht zwar die Bundesnetzagentur. Die kann aber nicht alles aufdecken und kann überdies häufig nur nachträglich reparieren.

Dass die beschriebene Versuchung real ist, zeigt zum Beispiel die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur für Eon Hanse und Vattenfall bei der Überprüfung der Netzentgelte Gas und Strom vor einigen Jahren bereits - nachträglich - deutliche Überhöhungen festgestellt hat.

In der Liste der Stromnetzentgelte unter den deutschen Großstädten berechnet Vattenfall die zweithöchsten. Vattenfall erklärte dazu, dass die  Kosten für die Übertragungsnetze je nach Netzzone unterschiedlich seien. Bei Berücksichtigung dieser unterschiedlichen Kostenstruktur liege man im Mittelfeld. Festzustellen ist allerdings, dass auch dann noch auffällt, dass in vielen Städten mit kommunalen Netzbetreibern die Netzentgelte niedriger sind.

Überhöhte Netzentgelte schaden dem Wettbewerb, also den nicht zum Konzern des Netzbetreibers gehörenden Energieanbietern, und den Energieabnehmern, ob Gewerbebetriebe oder Verbraucher. Die Netzentgelte fließen nämlich in die Energiepreise ein. Sie machen zwischen 20 und 35 Prozent des vom Kunden zu zahlenden Endpreises aus.

Ein weiteres Beispiel ist der Missbrauch von Mitteln aus dem Netzbetrieb für eine Imagekampagne im Interesse des Konzerns. Die Verbraucherzentrale hat Vattenfall wegen einer Werbekampagne erfolgreich abgemahnt, bei der mit Mitteln aus dem Netzbetrieb mitten in der Strompreiserhöhungswelle Imagewerbung für die Marke Vattenfall geschaltet wurde, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um das Netzunternehmen handelte. Dieses Verhalten verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt andere Stromanbieter. Zugleich schadet es den Verbrauchern, weil hier unberechtigt Ausgaben in die Kostenberechnung für die Netzentgelte eingehen, die dann wieder in den Strompreis des Verbrauchers einfließen. Die Bundesnetzagentur hat inzwischen ein Verfahren gegen Vattenfall wegen Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsgesetz eingeleitet. Das Gesetz geht davon aus, dass ein Netzbetrieber eigentlich gar keine Werbung machen muss, da er ja Betreiber eines Monopols ist. Wenn aber ein Netzbetreiber Werbung macht, der Teil eines integrierten Konzerns ist, schreibt das Gesetz vor, dass er strikt die eigene Identität kenntnlich zu machen hat und jegliche Verwechslung mit dem konzerneigenen Energielieferanten zu verhindern hat. Aufgrund der Initiative der Verbraucherzentrale und des Einschreitens der Bundesnetzagentur hat sich die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH inzwischen in Stromnetz Hamburg GmbH umbenannt.

Ganz extrem ist die Lage im Bereich der Fernwärme. Hier haben wir einen privaten Konzern, der als Monopolist das Netz, die Erzeugung und den Vertrieb innehat. Vattenfall beherrscht etwa 82 Prozent des Fernwärmemarktes in Hamburg, der Rest sind kleinere Netze in Händen anderer. Hinzu kommt, dass der Netzbetrieb nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegt.

Vattenfall hatte noch nicht einmal den Preis für die Fernwärme im Internet kommuniziert. Potentielle Kunden erfuhren ihn erst auf Nachfrage. Erst nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg und Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch Vattenfall setzte das Unternehmen den Preis ins Internet.

Jeder Fernwärmenetzbetreiber ist Monopolist innerhalb des eigenen Netzes. Verbraucher mit Fernwärme können – anders als bei Strom und Gas – nicht wechseln. Sie sind gleichsam gefangene Kunden. Die Financial Times Deutschland überschrieb einen Artikel über dieses Faktum einmal „Die letzen Gefangenen“. Das häufig vorgebrachte Gegenargument, der Verbraucher könne sich ja schließlich für eine andere Wärmeart entscheiden, ist nicht stichhaltig. Es kann ohnehin nicht für Mieter gelten, die von der Entscheidung ihres Vermieters für die Wärmeart abhängig sind. Aber auch Hauseigentümer können nicht ohne größere Investitionen und ohne einen längeren Vorlauf auf Holz, Öl oder eine andere Art der Wärmeerzeugung umstellen.

Erst durch die Beschwerde der Verbraucherzentrale Hamburg beim Bundeskartellamt ist der erste Schritt zur Öffnung des Fernwärmemarktes getan worden. Das Bundeskartellamt stellte nämlich fest, dass Vattenfall anderen Wärmelieferanten die Durchleitung ermöglichen muss.

Auch bei der Fernwärme gilt, dass jetzt durch Rekommunalisierung die große Chance besteht, nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern erstmals auch für Wettbewerb in diesem Markt zu sorgen, indem anderen Wärmeerzeugern und Lieferanten die Durchleitung und Belieferung von Kunden ermöglicht wird. Wird die Chance jetzt nicht genutzt, besteht die Gefahr, dass die Gefangenschaft der Kunden auf ewig zementiert wird.

Dass die Hergabe der Fernwärme durch den Hamburger Senat an Vattenfall unter Aspekten des Klimaschutzes, des Verbraucherschutzes und der Stadtfinanzen die falsche Weichenstellung ist, die nur mit einem JA zum Volksentscheid zurück zu drehen ist, zeigt das aktuelle Gutachten der renommierten Beratungsgesellschaft LBD.

Darf die Verbraucherzentrale sich für die Rekommunalisierung der Energienetze einsetzen?

Die CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft hat behauptet, mit der Unterstützung der Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" überschreite die Verbraucherzentrale ihren Auftrag. Das ist nicht richtig. Die Verbraucherzentrale hat neben der Beratung, Information und rechtlichen Vertretung der Verbraucher auch die Aufgabe der politischen Vertretung der Verbraucherinteressen. Sie ist als eingetragener Verein frei in der Wahl der Mittel zur Verfolgung der Anliegen der Verbraucher. Zum Beispiel hat sie sich per Unterschirftenaktion für die Erhaltung der Kartoffelsorte "Linda" oder per Abgeordnetenbriefaktion für den Schutz der Lebensversicherungskunden eingesetzt. Und sie hat vor Jahren die Volksinitiative gegen die Privatisierung der Hamburger Wasserwerke "Unser Wasser Hamburg" unterstützt und mit dazu beigetragen, dass sich mehr als 140.000 Hamburger/innen für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausgesprochen haben - und daraufhin die Bürgerschaft einstimmig entsprechend beschlossen hat.

Ist der Rückkauf rausgeworfenes Geld oder ein gutes Geschäft?

Der Erwerb der Energienetze ist ein gutes Geschäft für die Stadt. Mit den Strom- und Gasnetzen sowie der Fernwärmeversorgung würde die Stadt mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, mehr als 100 Millionen Euro Gewinn machen, damit die Kreditzinsen zahlen und immer noch 50 Millionen jährlich übrig haben, um damit den Kredit zu tilgen und/oder andere städtische Aufgaben wie z.B. Schulen zu finanzieren. Einzelheiten im Gutachten der im Energiebereich erfahrenen und renommierten Unternehmensberatungsgesellschaft LBD.

Einnahmequelle sind die Netzentgelte, die von den durchleitenden Strom- und Gasanbietern an die Netzgesellschaft zu zahlen sind. Die Netzentgelte Strom und Gas unterliegen zwar der Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Doch diese erlaubt eine Rendite von 7 bis gut 9 Prozent auf das eingesetzte Eigenkapital. Dadurch kann ein Kredit, der für den Netzerwerb aufgenommen werden müsste und der für eine Kommune für einen Zinssatz von derzeit 2 Prozent zu haben wäre, ohne Weiteres abgezahlt werden. Die Volksinitiative Unser Hamburg - Unser Netz hat in einem Gutachten nachgewiesen, dass der Kredit in 25 Jahren getilgt wäre. Dadurch würde Tafelsilber für die Stadt wieder aufgebaut werden. Die Chance für diesen richtigen Schritt ergibt sich für die Stadt nur alle 20 Jahre, da die Netzkonzessionen diese Laufzeit haben.

Dass der Betrieb von Energienetzen ein gutes Geschäft ist, zeigt sich auch daran, dass die Energiekonzerne Vattenfall und Eon sich mit Vehemenz gegen den Verkauf wehren. Und daran, dass internationale Investoren sich für die Konzessionen interessieren. Denn das Geschäftsfeld verspricht eine sichere und stabile Rendite.

Seit 2007 haben mehr als 170 Kommunen in Deutschland ihre Energienetze rekommunalisiert. Dies geschah sicher nicht, um die Städte zu ruinieren, sondern um die Stadtkasse zu entlasten.

Wieviel kostet der Rückkauf?

Es ist vielfach die Rede von 2 Milliarden Euro, die der Rückkauf kosten soll. Doch das ist nicht richtig.

Denn erstens hat die Stadt bereits gut 500 Millionen Euro für eine 25-Prozent-Beteiligung ausgegeben, es geht also eher noch um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro.

Zweitens steht die Höhe des Kaufpreises für die Netze noch gar nicht fest. Er wird sich erst im Laufe des Konzessionsverfahrens und möglicherweise erst später herausstellen. Grundlage ist das sog. Ertragswertverfahren. Es spricht viel dafür, dass der Kaufpreis eher unter der vielfach genannten Summe liegen wird.

Drittens wird oft so getan, als sei die Ausgabe von 2 Milliarden Euro für die Netze gleichzusetzen mit der Ausgabe von 2 Milliarden für die Elbphilharmonie oder 2 Milliarden für Kitas. Der Vergleich hinkt aber. Der Netzkauf ist eine Investition, die sich direkt für die Stadt rentiert und keine Steuergelder kostet. Zuschüsse für die Kultur und Bildung sind zwar auch wichtige Investitionen, sie rechnen sich aber nicht unmittelbar, sondern nur indirekt, etwa über mehr Fremdenverkehr und mehr Zuzüge.

Viertens müssten die Vorhaltungen gegen die Ausgabe weiterer 1,5 Milliarden Euro auch für die Ausgabe der vom Senat bereits investierten gut 500 Millionen Euro sprechen. Die Finanzierung der weiteren Beträge würde aber auf dem gleichen Wege wie das erste Viertel geschehen: Ohne Belastung des Hamburger Haushalts, durch eine Kreditaufnahme der HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH) mit Bürgschaft der FHH, ein völlig übliches Verfahren.

Fazit: Der Netzkauf wäre für Hamburg kein Risiko, sondern ein sicheres und gutes Geschäft, das sich Hamburg nicht entgehen lassen sollte.

Sinken die Energiepreise mit dem Rückkauf der Netze?

Auf die Strom- und Gaspreise haben viele Faktoren Einfluss. Die Netzentgelte sind nur ein Faktor unter mehreren. Die Netzentgelte machen zwar nur zwischen 20 und 35 Prozent des Endpreises aus, den der Verbraucher zahlt. Berechnet der Netzbetreiber den Energieanbietern aber überhöhte Netzentgelte, so wirkt sich dies in dem genannten Anteil auf die Preisstellung aller Anbieter aus. Umgekehrt gilt: Ist der Netzbetreiber zurückhaltend bei der Festlegung der Höhe des Netzentgelts, so kann dies - in dem genannten Anteil - dämpfend auf die Preisstellung aller Energieanbieter wirken.

Es geht aber nicht nur um eine entgeltpolitische Zurückhaltung des Netzbetreibers, sondern vor allem auch um die Kostenstruktur. Wenn die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH etwa Mittel für eine Werbekampagne ausgibt, die dem konzerneigenen Stromvertrieb nützt, so ist dies nicht nur unlauterer Wettbewerb, der ein Verfahren der Bundesnetzagentur nach sich zieht (siehe oben), sondern diese Ausgaben produzieren auch Kosten, die als Faktor in die Berechnung des Netzentgelts einfließen und damit einen treibenden Einfluss auf die Preise aller Energieanbieter haben.

Fazit: Ob die Strom- und Gaspreise sinken oder steigen, kann niemand vorhersagen. Dazu haben zu viele Faktoren darauf Einfluss. Aber ein kommunaler neutraler Netzbetreiber hätte mit großer Wahrscheinlichkeit dämpfenden Einfluss auf die Netzentgelte - und damit einen wichtigen Preisbestandteil. Und er würde sich wettbewerbsneutral verhalten, was wiederum indirekt preisdämpfend wirken kann.

Bei der Fernwärme ist darüber hinaus sogar ein direkter Einfluss möglich. Denn hier wäre die Stadt mit der Rekommunalisierung nicht nur Netzbetreiber, sondern auch Erzeuger und Lieferant der Wärme. Der jetzige Fernwärmeanbieter Vattenfall hat jedenfalls durch Preisstellung und fehlende Preistransparenz (siehe oben) gezeigt, dass die Stadt es besser machen kann.

In diesem Video erfahren Sie knapp, pointiert und amüsant, wie der Rückkauf funktioniert und warum er gut für Hamburg ist. Einfach auf das Vorschaubild klicken und Video starten. Direktlink zu Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=8w65RlCr984

Animation zum Rückkauf der Hamburger Energienetze

Weitere Infos: www.unser-netz-hamburg.de

Stand vom Dienstag, 15. Oktober 2013

zurück