Energieversorger pleite, Gaspreise: Proteste, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wechsel Energieversorger

Gaspreiserstattung: 11 Tage bis Ultimo!

(9.12.2014) Holen Sie sich Ihr Geld zurück!

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat sich inzwischen herausgebildet, dass nahezu alle Gaspreiserhöhungen der letzten Jahre unwirksam sind. Die Gerichte haben die in den Verträgen enthaltenen Preisänderungsklauseln fast aller Gasanbieter für unwirksam erklärt. Dazu gehörten zuletzt u.a. die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Grundversorgung und des Landgerichts Hamburg in Sachen Vattenfall-Sonderveträge.

Sollten Sie in den letzten Jahren eine oder mehrere Preiserhöhungen erhalten haben, können Sie also davon ausgehen, dass diese mit sehr großer Wahrscheinlichkeit unwirksam ist. Sie können den Differenzbetrag für die letzten drei Jahre von Ihrem Versorger erstattet verlangen. Für Ihre Forderung finden Sie hier einen

Musterbrief für Erstattungsanspruch (verwendbar bei allen Gasversorgern)

Doch Achtung: Ihre Erstattungsansprüche, die sich auf Jahresabrechnungen beziehen, die sie 2011 erhalten haben, verjähren am 31. Dezember 2014. Sie haben also nur noch wenige Wochen Zeit, um im Falle einer Ablehnung Ihrer Ansprüche Klage einzureichen oder einen Mahnbescheid zu beantragen. Denn nur dadurch unterbrechen Sie die Verjährung.

(05.06.2014) Liste der Gasanbieter mit unwirksamen Klauseln

Vor einigen Jahren begann es, dass die Gerichte in Deutschland auf Klagen der Verbraucher­zentralen reihenweise die Preisänderungsklauseln wie die "Wärmemarktklausel", die "Ölpreisbindung" und andere phantasievolle Maßstäbe mehr für unwirksam erkärten, musste sich die Gaswirtschaft etwas Neues ausdenken. Man kam auf die Idee, in die Klauseln gar kein Kriterium mehr für den Anlass und Zeitpunkt der Änderung zu schreiben, sondern schlicht auf die für Tarif(=Grundversorgungs)­kunden geltende Verordnung zu verweisen. Diese Praxis erklärte der Bundes­gerichtshof (BGH) dann aber im Juli letzten Jahres in seinem RWE-Urteil ebenfalls für unwirksam (vgl. unten Meldung vom 31.07.2013 mit Einzelheiten). Davon ist nach unserer Schätzung ein sehr großer Teil der Gasanbieter betroffen.

Wir haben eine Liste der Gasanbieter zusammen­gestellt, die ähnliche Klauseln haben, wie sie im RWE-Urteil vom BGH für unwirksam erklärt wurden.

(02.06.2014) Gaskunden haben oft auch jetzt noch Erstattungsansprüche

Der Spiegel berichtet über einen Vergleich zwischen E.on und dem Hamburger Grundeigentümerverband, wonach die Teilnehmer der dortigen Sammelklage Erstattungen erhalten. Wir weisen darauf hin, dass die Rechtslage bereits mit den von uns 2004 bzw. 2009 eingereichten Sammelklagen im Januar 2013 rechtskräftig geklärt war. Die Chronologie der Ereignisse finden Sie in diesem Beitrag. Für Kunden heißt es nach wie vor: Es ist oft noch nicht zu spät. Trotz dreijähriger Verjährungsfrist können im Einzelfall noch Erstattungs­ansprüche drin sein. Lassen Sie sich beraten bei Ihrer Verbraucher­zentrale oder einem/r Rechtsanwalt/in.

(09.12.2013) E.on führt Verbraucher in die Irre

Der Energieversorger E.on versucht, Gaskunden mit zweifelhaften Argumenten von der Geltendmachung ihrer Erstattungsforderungen abzuhalten. Trotz eindeutiger rechtskräftiger Urteile des Hamburger Landgerichts und Oberlandesgerichts schreibt E.on an Anspruch stellende Kunden: „Das Gericht hat sich bei seiner Entscheidung rein auf den formalen Gesichtspunkt der Wirksamkeit der Klausel konzentriert. Völlig unabhängig von der Wirksamkeit der Preisanpassungsregelung waren die von uns in den vergangenen Jahren vorgenommenen Preisanpassungen stets angemessen und begründet. Deshalb hat auch kein Kunde einen finanziellen Nachteil erlitten“.

In zwei erfolgreichen Sammelklagen wurde von den Hamburger Gerichten rechtskräftig entschieden, dass die von E.on verwendete Preisanpassungsklausel unwirksam und damit sämtliche Preisänderungen, die sich auf diese Klausel beziehen, ungültig sind. Es handelt sich daher nicht um einen „rein formalen Gesichtspunkt“. Vielmehr führt die Unwirksamkeit der Klausel unmittelbar zur Unwirksamkeit der Preiserhöhung. Gaskunden sollten sich von den E.on-Schreiben nicht in die Irre führen lassen und ihre Rechte wahrnehmen. Zwar hat E.on seit Ende 2009 versucht, mit allen Kunden neue Verträge ohne die unwirksame Klausel zu schließen. Das ist aber nicht durchgängig gelungen; daher gibt es noch etliche Kunden mit Altverträgen.

Erstattungsansprüche der Verbraucher verjähren in drei Jahren. Das bedeutet: Wer zum Beispiel jetzt noch Ansprüche geltend machen will, die sich auf Jahresabrechnungen beziehen, die im Jahr 2010 erstellt wurden, muss bis zum 31. Dezember 2013 eine Klage oder einen Mahnbescheid gegen E.on einreichen. Auf die Hamburger Urteile kann sich nur berufen, wer einen Vertrag mit „Wärmemarktklausel“ hat. Die Klausel lautet: „E.ON Hanse ist berechtigt, die Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen.“ Die Verbraucherzentrale rät betroffenen Gaskunden, von einem Rechtsanwalt oder der Verbraucherzentrale prüfen zu lassen, ob ein Anspruch besteht und ob er bereits verjährt ist.

(31.07.2013) BGH-Urteil zu RWE gilt auch für E.on Hanse und andere Versorger

Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Gaspreisverträgen von RWE hat auch Auswirkungen auf E.on Hanse und andere Versorger. Danach genügt in Sonderverträgen die einfache Bezugnahme auf die Regelung für Tarifkunden (§ 5 GasGVV oder § 4 AVB Gas) nicht und ist als Preisänderungsklausel unwirksam. Daher genügt auch die neue Vertragsgeneration vieler Gasversorger häufig nicht den Geboten der Transparenz und Nachvollziehbarkeit. So enthalten die aktuellen Verträge von E.on Hanse (DirektGas, OptimalGas, IdealGas) ebenfalls die Bezugnahme auf § 5 GasGVV.

Erstattung verlangende Gaskunden, denen von E.on Hanse bisher entgegen gehalten wurde, die neuen Verträge seien in Ordnung, können also auch in Bezug auf diese Verträge Erstattung verlangen. Voraussetzung ist allerdings eine Rüge der letzten Jahresabrechnung bzw. Preisfestsetzung. Die Ansprüche unterliegen der dreijährigen Verjährung. Wenn man also 2013 erstmals Ansprüche gerichtlich geltend macht, können sich diese allenfalls noch auf den Abrechnungszeitpunkt 2010 beziehen. Um im Einzelnen festzustellen, ob und für welchen Zeitraum man Ansprüche hat, raten wir dazu, sich rechtlich beraten zu lassen, entweder bei einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin oder bei der Verbraucherzentrale.

Die schriftliche Begründung des Urteils des BGH liegt noch nicht vor. Wir werden an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten.

(19.06.2013) E.on zahlt für 54 Kunden - und missachtet das Recht Tausender

Nachdem E.on Hanse wegen unwirksamer Gaspreiserhöhungen zur Zahlung von rund 75.000 Euro an die Verbraucherzentrale Hamburg rechtskräftig verurteilt worden war, hat der Energieversorger jetzt mit Zinsen rund 88.000 Euro gezahlt. Das Geld hat die Verbraucherzentrale abzüglich ihrer Kosten den 54 Gaskunden, die ihre Rückzahlungsansprüche an die Verbraucherzentrale zur Erhebung der Sammelklage abgetreten hatten, ausgezahlt. Für eine mindestens fünfstellige Zahl weiterer Anspruchsberechtigter verweigert E.on Hanse aber trotz eindeutiger Rechtslage die Erstattung der ihnen zustehenden Beträge.

Das Unternehmen hatte vor gut einem Monat die Rechtsmittel gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Hamburg im Gaspreisstreit mit den Kunden und der Verbraucherzentrale Hamburg zurück genommen und dadurch die in den beiden Sammelklagen ergangenen Urteile rechtskräftig werden lassen.

Seitdem steht für alle Kunden mit „Wärmemarktklausel“ im jetzigen oder früheren Vertrag fest: Wer seine Rechnungen gekürzt hat, braucht nichts nachzuzahlen. Wer Widerspruch eingelegt hat, aber das Verlangte gezahlt hat, kann Erstattung verlangen. Wer bis jetzt nichts unternommen hat, sollte prüfen lassen, ob er eventuell noch einen Erstattungsanspruch hat. Die erste Gruppe schätzt die Verbraucherzentrale Hamburg auf 5.000, die zweite auf 50.000, die dritte auf mehrere hunderttausend Kunden.
 
Der Aufforderung der Verbraucherzentrale an E.on Hanse, die Verträge zurückzurufen und die betroffenen Kunden von sich aus zu entschädigen, kam das Unternehmen nicht nach. Mehr noch: Kunden, die jetzt ihre Rückzahlungsansprüche unter Hinweis auf die rechtskräftigen Urteile geltend machen, antwortet E.on Hanse abwiegelnd. Der Verbraucherzentrale liegen entsprechende aktuelle Schreiben an Anspruchsteller vor. So heißt es in einem E.on-Brief:

„Das Gericht hat sich bei seiner Entscheidung rein auf den formalen Gesichtspunkt der Wirksamkeit der Klausel konzentriert. Etwaige Rückforderungsansprüche waren nicht Gegenstand des Urteils. Völlig unabhängig von der Wirksamkeit der Preisanpassungsregelung waren die von uns in den vergangenen Jahren vorgenommenen Preisanpassungen stets angemessen und begründet. Deshalb hat auch kein Kunde einen finanziellen Nachteil erlitten“.  

Mit dieser dreisten Lüge – „Rückforderungsansprüche waren nicht Gegenstand des Urteils“ – versucht E.on Hanse, die Kunden zu täuschen und von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzuhalten.

Wir rufen den E.on-Kunden zu: Lassen Sie sich nicht foppen. Die Rechtslage ist geklärt. Sie bekommen Geld zurück. Holen Sie es sich!

Wir empfehlen, den Anspruch zunächst durch einen Brief an E.on-Hanse geltend zu machen. Sie können diesen selbst formulieren oder auch unseren Musterbrief verwenden. Sollte daraufhin keine Zahlung durch E.on erfolgen, raten wir, sich beraten zu lassen und ggfs. zur Klage. Ob der eigene Vertrag betroffen ist, ob der Anspruch möglicherweise verjährt ist, was beim Rechtsweg und der Wahl des Anwalts zu beachten ist, erfahren Sie in der telefonischen und persönlichen Beratung der Verbraucherzentrale, Anmeldung unter termine@vzhh.de. Betroffene haben noch Zeit, die Klagen sollten aber bis Ende des Jahres 2013 eingereicht werden, um die Verjährung der Ansprüche zu unterbrechen. Wer 2010 nicht mehr Kunde bei E.on Hanse war, kann aufgrund der dreijährigen Verjährung in 2013 keine Erstattungsansprüche mehr geltend machen, die sich auf die Jahre vor 2010 beziehen. Die jahrelange Verschleppung des Sammelklageverfahrens durch E.on Hanse führt in diesem Fall dazu, dass das Unternehmen mit einem großen Teil der von den Gerichten rechtskräftig für unwirksam erklärten Preiserhöhungen schadlos davon kommt - ein unbefriedigendes Ergebnis. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern.

(29.04.2013) E.on Hanse gibt auf – Kunden siegen auf ganzer Linie

E.on Hanse erklärte heute, die Rechtsmittel gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Hamburg im Gaspreisstreit mit den Kunden und der Verbraucherzentrale Hamburg zurück ziehen zu wollen. Damit werden die in den beiden von Verbraucherseite eingereichten Sammelklagen ergangenen Urteile rechtskräftig.

Ein mehr als achtjähriger Kampf mit zwei Sammelklagen gegen überhöhte Gaspreise und unfaire Vertragsklauseln geht damit zu Ende: Die erste Sammelklage gegen einen deutschen Energieversorger und die erste Sammelzahlungsklage sind endgültig erfolgreich.

Die Kapitulation durch E.on bedeutet für die Gaskunden: Wer seine Rechnungen gekürzt hat, braucht nichts nachzuzahlen. Wer Widerspruch eingelegt hat, aber das Verlangte gezahlt hat, kann Erstattung verlangen. Wer bis jetzt nichts unternommen hat, sollte prüfen lassen, ob er eventuell noch einen Erstattungsanspruch hat. Die erste Gruppe schätzt die Verbraucherzentrale Hamburg auf 5.000, die zweite auf 50.000, die dritte auf mehrere hunderttausend Kunden. Das den Kunden zustehende Erstattungsvolumen schätzt die Verbraucherzentrale auf mindestens 50 Millionen Euro.

Wir fordern E.on Hanse nunmehr auf, die Kunden von sich aus zu entschädigen. Jeden Kunden vor Gericht ziehen zu lassen, ist armselig und unwürdig, es belastet die Justiz und die betroffenen Verbraucher. Toyota ruft defekte Autos in die Werkstatt zurück und repariert sie. Warum ruft E.on nicht die defekten Verträge zurück, errechnet die überzahlten Beträge und erstattet sie?

Vorsorglich sollten alle betroffenen Gaskunden ihre Ansprüche geltend machen.

Für den Fall, dass E.on Hanse den Erstattungsverlangen der Kunden nicht nachkommt, fordert die Verbraucherzentrale alle Betroffenen zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche auf. Durch Tausende von Zahlungsklagen, die E.on in den vergangenen Jahren – vergeblich – gegen Kunden angestrengt hat, gibt es eine Reihe von Rechtsanwälten in Hamburg und Norddeutschland, die Erfahrungen in der Vertretung von Gaskunden haben. Sollte E.on Hanse also nicht den Erstattungsansprüchen der Kunden nachkommen, muss sich das Unternehmen auf eine Prozess- und Kostenlawine einstellen, wie es sie noch nie gesehen hat.

Die im April 2005 von 53 Gaskunden mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Hamburg erhobene erste Sammelklage war auf Feststellung der Unwirksamkeit der Preisfestsetzungen gerichtet und führte am 30. Januar 2013 zu einem Sieg für die Gaskunden vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Gegen das Urteil legte E.on Hanse Revision zum Bundesgerichtshof ein. Diese Revision will der Energieversorger jetzt zurück ziehen.

Die im Dezember 2009 von der Verbraucherzentrale Hamburg im Auftrag von 55 Gaskunden erhobene zweite Sammelklage war auf Erstattung der wegen der Unwirksamkeit der Preisfestsetzungen überzahlten Beträge in den Gasrechnungen gerichtet und endete mit einer Verurteilung des Gasversorgers durch das Landgericht Hamburg auf Zahlung von 75.000 Euro. Die gegen dieses Urteil von E.on eingelegte und am 22. März 2013 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verhandelte Berufung will E.on jetzt zurück nehmen.

(22.03.2013) E.on Hanse muss bald zahlen - OLG rät E.on zur Rücknahme der Berufung

Im Prozess über die Sammelklage der Verbraucherzentrale Hamburg für 55 Kunden auf Zahlung von rund 75.000 Euro aus überhöhten Gas­rechnungen hat das Hanseatische Oberlandesgericht in der heutigen Verhandlung E.on Hanse die Rücknahme der Berufung empfohlen. Damit steht ein Erfolg für die Verbraucherseite unmittelbar bevor. E.on Hanse hat jetzt bis zum 12. April Zeit, sich zu äußern. Wird die Berufung nicht zurückgenommen, ergeht am 3. Mai 2013 eine Entscheidung – nach den klaren Aussagen des Gerichts im Sinne der Kunden.

„Das ist ein Signal für alle Gaskunden, sich das überzahlte Geld zurück zu holen“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. Das Verfahren betrifft alle E.on-Kunden mit KlassikGas-Vertrag und „Wärmemarktklausel“, nach Schätzung der Verbraucherzentrale mindestens 100.000 Kunden und Ex-Kunden. Die Klausel lautet: „E.ON Hanse ist berechtigt, die Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen.“ 

Doch nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen RWE ist laut Verbraucherzentrale auch für die neue Generation von Verträgen für viele Gaskunden in Deutschland ein Erstattungsanspruch möglich. Das Luxemburger Gericht hatte die Preisänderungsklausel in den Sonderverträgen der RWE für unwirksam erklärt. Ähnliche Klauseln sind in den Sonderverträgen der meisten anderen Gasanbieter enthalten.

(19.03.2013) Sammelzahlungsklage wird vor OLG am 22. März 2013 verhandelt

Gegen E.on Hanse laufen zwei Sammelklagen, die erste ist auf Fest­stellung der Rechtswidrigkeit der Preisfestsetzung gerichtet und befindet sich in der Revision beim Bundesgerichtshof (siehe dazu unten Meldung vom 15.03.2013). Die zweite wurde Ende 2009 eingereicht und ist auf Zahlung gerichtet. In dieser zweiten Sammelklage der Verbraucher­zentrale Hamburg gegen E.on Hanse hat das Hanseatische Oberlandesgericht Termin zur Verhandlung angesetzt für Freitag, 22. März 2013, 10.00 Uhr, Sitzungssaal 114, Erdgeschoss, Sievekingplatz 2. Die Verhandlung ist öffentlich.

Für die Klage hatten 55 Gaskunden der E.on Hanse, die ihre Rechnungen nach Widerspruch unter Vorbehalt gezahlt hatten, ihre Erstattungs­ansprüche an die Verbraucherzentrale abgetreten. In erster Instanz hatte das Landgericht Hamburg E.on Hanse zur Zahlung von 75.314,87 Euro an die Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Wir hatten die abgetretenen Rückforderungsansprüche von 55 Gaskunden geltend gemacht, die ihre überhöhten Gasrechnungen seit 2004 nur unter Vorbehalt gezahlt hatten. Das Urteil, das auf die am 29. Dezember 2009 eingereichte Klage der Verbraucher­zentrale zurückgeht, erging am 17. Oktober 2011 (Az.: 321 O 493/09). Wir erklärten seinerzeit: Das ist ein großer Erfolg für die Verbraucher. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, werden wir das Geld nach Abzug unserer Kosten an die Gaskunden weiter leiten. Doch E.on Hanse ging in die Berufung.

Seit Sommer 2004 hatten nach Angaben eines Prozessbevollmächtigten der E.on Hanse 55.000 Gaskunden den Preisbestimmungen des Energiekonzerns widersprochen. Davon hatten 5.000 die Zahlung der geforderten Beträge teilweise verweigert, 50.000 hatten das Geforderte unter Vorbehalt gezahlt. Gegen die Zahlungsverweigerer hat E.on Tausende von Zahlungsprozessen angestrengt und in diesen entweder verloren oder in Vergleichen empfindliche Verluste hinnehmen müssen. In dem Urteil des Landgerichts vom 17. Oktober 2011 geht es um die Rechtssituation für die 50.000 „Vorbehaltszahler“. Für 55 aus dieser Gruppe hat die Verbraucherzentrale Hamburg exemplarisch auf Zahlung der zu viel gezahlten Beträge geklagt.

(15.03.2013) E.on Hanse spielt auf Zeit

E.on Hanse hat gegen das Gaspreisurteil des Hanseatischen Ober­landes­gerichts vom 30. Januar 2013 Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Mit dem Urteil über die Sammelklage von 53 Gaskunden hatte das Gericht in vollem Umfang der Verbraucherseite Recht gegeben. Wir meinen: E.on spielt auf Zeit und will den Kunden ein weiteres Jahr ihre berechtigten Ansprüche vorenthalten.

Mit dem Hamburger Urteil war nach fast acht Jahren die erste Sammelklage gegen einen deutschen Energieversorger zu einem vorläufigen Ende gekommen. Das Urteil erklärt sämtliche Preiserhöhungen der letzten sieben Jahre für unwirksam und führt für „KlassikGas“-Kunden der E.on Hanse mit der für unwirksam erklärten "Wärmemarktklausel“ im Vertrag zu einem Erstattungsanspruch. Die Verbraucherzentrale schätzt die Zahl der Anspruchsberechtigten auf mehr als 100.000 und den Anspruchsumfang auf einen mindestens zweistelligen Millionenbetrag.

Da die Rückzahlungsansprüche der Kunden aber innerhalb von drei Jahren verjähren, würde E.on Hanse durch ein erst in 2014 ergehendes Urteil des Bundesgerichtshofs ein weiteres Jahr gewinnen. Der Bundesgerichtshof hat bereits in einschlägigen Urteilen seine Linie vorgegeben. E.on Hanse wird sehr wahrscheinlich auch in Karlsruhe verlieren, sucht aber ein weiteres Jahr Schutz vor seinen Kunden. Dafür spricht auch, dass mit der Revision sogleich eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision beantragt wurde, die vom Gericht daraufhin für den 10. Juni festgesetzt wurde.

(01.02.2013) Geld zurück von E.on Hanse

Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2013 gegen E.on Hanse ist ein großer Erfolg für die Gaskunden und die Verbraucherzentrale Hamburg. Falls E.on auf die Revision zum Bundesgerichtshof verzichtet und das Urteil dadurch rechtskräftig wird, bedeutet das praktisch:

  • Kunden, die Erhöhungsbeträge einbehalten haben, müssen nichts nachzahlen. Wer von E.on auf Zahlung verklagt wurde, wird seinen Prozess gewinnen. Wer noch nicht verklagt wurde, wird dies auch nicht mehr.

  • Kunden, die den Preiserhöhungen widersprochen und das Geld unter Vorbehalt gezahlt haben, können Erstattung verlangen, allerdings nur für Beträge, die sich aus den Jahresabrechnungen 2010 oder später ergeben.

  • Kunden, die bisher nicht widersprochen haben, können für denselben Zeitraum Erstattungsansprüche geltend machen. Sie brauchen nicht gesondert zu widersprechen, das Rückforderungsschreiben genügt.

Es ist nicht erforderlich, dass es sich um Bestandskunden handelt. Auch Ex-Kunden können die beschriebenen Ansprüche geltend machen.

Voraussetzung ist aber in allen Fällen, dass es sich um Kunden handelt, die einen Vertrag mit der vom Gericht für unwirksam erklärten Preisanpassungsklausel ("Wärmemarktklausel") haben, die von E.on Hanse zumeist in dem Tarif "Klassik Gas" verwendet wurde.

Alle, die noch für das Jahr 2010 Ansprüche geltend machen wollen, müssen bis zum 31.12.2013 Klage erhoben oder einen Mahnbescheid zugestellt haben. Es empfiehlt sich also, jetzt erst einmal abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird.

Die Errechnung des im Einzelfall maßgeblichen Erstattungsbetrages ist nicht unkompliziert. Wer es selbst probieren will, kann unser Rechenprogramm und unseren Musterbrief Erstattung (Download 90 Cent) nutzen. Ansonsten ist zu empfehlen, sich beraten zu lassen. Beratung gibt es bei Rechtsanwälten und der Verbraucherzentrale:

  • Unsere Juristen helfen Ihnen Montag bis Donnerstag, 10 bis 18 Uhr telefonisch unter 09001-77 54 41 (1,80 €/Min. aus dem dt. Festnetz, mobil mehr) weiter. 

  • Sie können auch mit Ihren Unterlagen persönlich in der Kirchenallee 22 vorbeischauen; Terminvereinbarung erforderlich unter Tel. (040) 248 32-0 oder -107 oder E-Mail termine@vzhh.de (Kosten: 22 €, ermäßigt 11 Euro).

  • Für eine schriftliche Beratung wenden Sie sich an energierecht@vzhh.de oder an Verbraucherzentrale Hamburg, Kirchenallee 22, 20099 Hamburg (ab 15 Euro, je nach Aufwand).

(30.01.2013) Sieg für Gaskunden gegen E.on Hanse vor OLG Hamburg

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute in dem Prozess über die Sammelklage von 53 Gaskunden gegen E.on Hanse in vollem Umfang der Verbraucherseite Recht gegeben (Urteil vom 30.01.2013, Az. 13 U 211/09). Damit ist die im April 2005 erhobene erste Sammelklage gegen einen deutschen Energieversorger zu einem guten Ende gekommen. Da das Gericht die Revision zugelassen hat, ist es indes nicht ausgeschlossen, dass E.on noch den Bundesgerichtshof anrufen wird.

„Das ist ein voller Erfolg für die Gaskunden. Nach fast acht Jahren geht der längste und einer der wichtigsten Prozesse der Verbraucherzentrale Hamburg zu Ende. Wir sind sehr glücklich und freuen uns für die Gaskunden in Norddeutschland“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Die ursprünglich 55 Kläger wurden von der Verbraucherzentrale Hamburg koordiniert und unterstützt. Die Klage richtete sich auf Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen der E.on Hanse. Vor dem Landgericht Hamburg hatten die Kunden obsiegt, weil das Gericht die Vertragsklauseln zur Preisänderung für unwirksam befand. Das von E.on angerufene Oberlandesgericht ordnete dann entgegen der inzwischen vom Bundesgerichtshof eingeschlagenen Linie die Einholung von Sachverständigengutachten zur Angemessenheit der Preise an und bestellte die Gutachter wieder ab. Sodann nahm das Gericht eine Beweisaufnahme vor, um zu klären, ob E.on Hanse die Möglichkeit hatte, sich durch Kündigung der Verträge gegen die Kundenwidersprüche zu wehren oder ob dem Unternehmen dies durch das Bundeskartellamt verwehrt wurde. Unterm Strich gab das Gericht jetzt der Kundenseite in vollem Umfang Recht.

Das Urteil bedeutet – vorbehaltlich der noch ausstehenden Revision – praktisch, dass sämtliche Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre unwirksam waren. 55.000 Kunden hatten nach Angaben eines E.on-Anwaltes seit 2004 den Preisfestsetzungen widersprochen, davon hatten 5.000 einen Teil der Zahlungen verweigert. Die gegen die Verweigerer angestrengten Zahlungsprozesse vor einer großen Zahl norddeutscher Amts- und Landgerichte hatte E.on in den letzten Jahren fast durchgängig verloren. Die Verbraucher, die nach Widerspruch das Verlangte unter Vorbehalt gezahlt hatten, haben nach dem jetzigen Urteil einen Erstattungsanspruch gegen E.on, allerdings nur für die letzten drei Jahre. Für diese „Vorbehaltszahler“ ist eine weitere Sammelklage der Verbraucherzentrale beim Oberlandesgericht anhängig.

 „Wir fordern E.on Hanse auf, jetzt beizudrehen und alle betroffenen Kunden anzuschreiben. Ein Unternehmen, das Verträge mit unwirksamen Preisklauseln im Bestand hat, sollte seine Kunden von sich aus entschädigen. Es ist unwürdig, die Kunden vor Gericht ziehen zu lassen und die Justiz mit weiteren Tausenden von Prozessen zu belasten“, so Hörmann.

Wie alles begann

Im August 2004 riefen wir erstmals Verbraucher auf, sich gegen überhöhte Gaspreise zu wehren. Seitdem haben sich in Hamburg mehr als 50.000 und in Deutschland schätzungsweise 1 Million Menschen gegen die Preiswillkür der Gasversorger aufgelehnt. Vor den Gerichten wurden Etappensiege erreicht, doch der Kampf für Fairness bei Preisen und Verträgen geht weiter. Inzwischen wurde der verkrustete Gasmarkt aufgebrochen, statt örtlicher Monopole gibt es – wenn auch mancherorts begrenzte – Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern. 

Was Sie bei uns finden

  • Nachrichten zur gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzung um die Gaspreise (Chronologie der Ereignisse von 2004 bis heute)

  • einen Musterbrief Erstattung (Download 90 Cent) für Ihren Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Beträge

  • ein Rechenprogramm für Ihre (Gegen-)Abrechnung

  • Verhaltenstipps aus der Anfangszeit des Gaspreisprotests

Lassen Sie sich beraten!

Sie möchten eine rechtliche Beratung in Sachen Gaspreise?

  • Unsere Juristen helfen Ihnen Montag bis Donnerstag, 10 bis 18 Uhr telefonisch unter 09001-77 54 41 (1,80 €/Min. aus dem dt. Festnetz, mobil mehr) weiter. 

  • Sie können auch mit Ihren Unterlagen persönlich in der Kirchenallee 22 vorbeischauen; Terminvereinbarung erforderlich unter Tel. (040) 248 32-0 oder -107 oder E-Mail termine@vzhh.de (Kosten: 22 €, ermäßigt 11 Euro).

  • Für eine schriftliche Beratung wenden Sie sich an energierecht@vzhh.de oder an Verbraucherzentrale Hamburg, Kirchenallee 22, 20099 Hamburg (ab 15 Euro, je nach Aufwand).

Unterstützen Sie uns!

Unsere Musterprozesse gegen E.on Hanse und unsere weiteren Aktionen zum Thema Gaspreise wären nicht möglich ohne die Spenden der Verbraucher. Mit einer Spende helfen Sie uns, Ihre Interessen durchzusetzen.

  • Nutzen Sie unser Online-Spendenformular für Ihre finanzielle Unterstützung: Ihre Daten werden im SSL-Format verschlüsselt an uns übertragen.

  • Oder überweisen Sie direkt auf unser Konto 84 35 100 bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 251 205 10 (aus dem Ausland: IBAN DE47251205100008435100, BIC BFSWDE33HAN) .

Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. ist gemeinnützig. Ihre Spende ist steuerlich absetzbar. Sie erhalten eine Zuwendungsbestätigung.

Spendenbarometer: Seit 2004 gingen für unsere Aktionen und Prozesse für faire Gaspreise an Spenden ein: 27.902 Euro (494 Spender/innen), Stand: 20.11.2013. Wir danken allen Spenderinnen und Spendern für die Unterstützung. Ohne Sie würden wir es nicht schaffen!

Stand vom Samstag, 20. Dezember 2014

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