Energieversorger pleite, Gaspreise: Proteste, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wechsel Energieversorger

116.197 Unterschriften für "Unser Hamburg - Unser Netz"

Geschafft! Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 das Zustandekommen des Volksbeghrens "Unser Hamburg - Unser Netz" formell festgestellt. Im Juni waren 116.197 Unterschriften für die Rücknahme der Energienetze in öffentliche Hand eingegangen. Das gab der Landesabstimmungsleiter am 23. Juni 2011, nach Ablauf der Eintragungsfrist des Volksbegehrens "Unser Hamburg - Unser Netz" bekannt. Damit waren fast doppelt so viele Unterschriften erreicht worden wie die erforderliche Zahl von 62.732 gültigen Unterschriften. Das überragende Ergebnis ist ein starkes Signal für eine verbraucher- und umweltfreundliche Energieversorgung in Hamburg.

Vom 2. bis 22. Juni 2011 wurden die Unterschriften für das Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz!" gesammelt. Viele halfen mit. Allen Sammlerinnen und Sammlern, allen Unterstützern herzlichen Dank! Weitere Infos finden Sie unter www.unser-netz-hamburg.de.

Jan Delay, Peter Lohmeyer, Hark Bohm und RANTANPLAN unterstützen das Volksbegehren

Hamburger Künstler sind für die Energiewende mit Netzen in öffentlicher Hand. Mehr dazu unter www.unser-netz-hamburg.de.

Die Vorgeschichte

Vattenfall mauert: Für die Übernahme des Strom- und Fernwärmenetzes braucht der Senat Informationen vom Energiekonzern. Das Verwaltungsgericht soll die Streitfrage klären.

Senat bestätigt Zustandekommen der Volksinitiative 17.726 für Rekommunalisierung

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 14. September 2010 das Zustandekommen der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz!“ nach Auszählung von 10.000 gültigen Unterschriften festgestellt. Bis zum 20. Dezember 2010 läuft die Wartefrist, innerhalb der die Bürgerschaft dem Anliegen der Initiative entsprechen kann. Wenn nicht, werden die Initiatoren ein Volksbegehren beantragen.

Die in dem Bündnis Unser Hamburg Unser Netz! zusammengeschlossenen Organisationen hatten die erste Stufe der Volksabstimmung zur Rückführung der Hamburger Energienetze in die öffentliche Hand mit überwältigendem Erfolg absolviert. Am 20. August 2010 überreichten die Initiatoren im Hamburger Rathaus 17.726 Unterschriften der Geschäftsstelle des Hamburger Senats.

Der reguläre Zeitraum für die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative in Hamburg beträgt sechs Monate. Das Bündnis, das erst am 5. Juli mit der Unterschriftensammlung begann, war somit trotz Sommer- und Urlaubszeit eine der schnellsten Volksinitiativen der Hansestadt.

Das sagen die Vertrauensleute

„In der Stadt gibt es eine deutlich spürbare Unzufriedenheit insbesondere über die anmaßende Energiepolitik von Vattenfall“, kommentierte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND und eine der drei Vertrauenspersonen des Bündnisses, den schnellen Erfolg. Der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, die Planung der Fernwärmetrasse durch die Altonaer Parks und das fehlende Engagement, die Hamburger Strom- und Wärmeversorgung klima- und umweltverträglicher zu gestalten, seien maßgeblich für diese Stimmung gegen den schwedischen Konzern verantwortlich.

Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, betonte: „Senat und Bürgerschaft müssen jetzt die einmalige Chance nutzen, um den politischen Einfluss auf die Energieversorgung der Hansestadt zurückzugewinnen. Mit den Netzen erhält die Stadt einen wichtigen Hebel für fairen Wettbewerb und wirksamen Klimaschutz im Energiesektor“.

Für Theo Christiansen von der Ev.-Luth. Kirche Hamburg-Ost gehört die Energieversorgung ohnehin nicht in die Hände von privaten Unternehmen. „Eine klimafreundliche Energieversorgung gehört in den Bereich der Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hände. Es freut mich sehr, dass offenbar viele Hamburger dies genauso sehen. Und der Dank gehört den vielen aktiven Sammlerinnen und Sammlern, die diese Volksinitiative so schnell so erfolgreich gemacht haben.“

„Unser Hamburg – Unser Netz!“ forderte Senat und Bürgerschaft auf, das klare Votum aufzunehmen und sich schnell für eine verbindliche Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zu entscheiden. Bei der Ausgestaltung eines entsprechenden Geschäftsmodells müssten allerdings sowohl die klimapolitischen Zielvorgaben als auch eine demokratisch legitimierte Kontrolle der Unternehmenspolitik berücksichtigt werden.

Start der Volksinitiative am 5. Juli 2010

Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen startet heute eine Volksinitiative, um die Versorgungsnetze für Gas, Strom und Fernwärme in Hamburg wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen. Die entsprechenden Konzessionsverträge mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.on laufen 2014 aus bzw. sind bis dahin kündbar. 

Die beteiligten Organisationen der Volksinitiative sehen in der Rekommunalisierung der Netze eine zentrale Voraussetzung, um die Energiepolitik der Stadt Hamburg klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Mit der Übernahme der Netze kann der notwendige Umbau zu so genannten smart grids (intelligenten Netzen) und zu dezentralen Versorgungsstrukturen konsequent verfolgt werden.

Die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative kommentieren den Start am 5. Juli 2010 wie folgt:

„Wir hoffen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger unser Anliegen breit unterstützen. Wir brauchen mehr dezentrale, klimafreundliche Strukturen und intelligente Netze, sonst werden wir die klimapolitischen Herausforderungen in Hamburg nicht meistern“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

„Die Herrschaft der Energiekonzerne über die Netze hat sich als schädlich für die Verbraucher erwiesen. Alternativen Anbietern wird der Marktzutritt erschwert und von den Verbrauchern werden überhöhte Preise für Strom und Gas verlangt. Netze in öffentlicher Hand sind die Voraussetzung für Wettbewerb im Interesse der Verbraucher und des Klimaschutzes“, stellt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, heraus.

„Die Energieversorgung der Bevölkerung hat existenzielle Bedeutung und gehört damit auch aus kirchlicher Sicht in den Bereich der Daseinsvorsorge. Sie gehört deshalb ähnlich wie die Grundsicherung oder der Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung nicht in die Hände von Konzernen, die der Logik des shareholder value folgen“, so Theo Christiansen, Vorstand Diakonie und Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost. 

Die Initiatoren der Volksinitiative wollen bis 19. August die notwendigen 10.000 Unterschriften sammeln. Nach gültiger Abgabe der Unterschriften muss die Bürgerschaft innerhalb von vier Monaten dem Anliegen der Volksinitiative zustimmen oder es ablehnen.

Weitere Infos: www.unser-netz-hamburg.de 

Stand vom Dienstag, 19. Juli 2011

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