Vattenfall spielt auf Zeit

(8.1.2015)

Vattenfall hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 4.11.2014 Berufung eingelegt. Angesichts der gefestigten Rechtsprechung ist die Berufung völlig aussichtslos. Einziger Zweck für Vattenfall ist, Zeit zu gewinnen und weitere Verbraucher davon abzuhalten, ihre berechtigten Erstattungsansprüche geltend zu machen. Denn viele Verbraucher haben vermutlich auf die Rechtskraft des Urteils gewartet, ehe sie ihre eigene Forderung einklagen. 

(4.11.2014)

Die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel ist unwirksam. Das hat das Landgericht Hamburg auf unsere Klage hin festgestellt (Urteil vom 4. November 2014, Az. 312 O 17/14).

Gegenstand des Streits waren die von Vattenfall verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Sonderverträgen mit Gaskunden. In der darin enthaltenen Preisänderungsklausel wurde auf die für Grund­versorgungs­verträge geltende Verordnung (GasGVV) Bezug genommen, ohne die Kriterien für Preis­änderungen zu nennen. Das Gericht sah die Klausel als unlauter und rechtswidrig an. Unsere Rechts­auffassung wurde damit in vollem Umfang bestätigt.

Die von Vattenfall verwendete Klausel lautet:

Gaspreisklausel Vattenfall

Gaskunden von Vattenfall, die einen Vertrag mit entsprechender Klausel haben, sind nicht verpflichtet, Preiserhöhungen zu zahlen. Für in der Vergangenheit liegende bereits gezahlte Erhöhungen können sie Erstattung verlangen, dies zumindest für drei Jahre rückwirkend. Um die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern, sollten Verbraucher, die Erstattungs­ansprüche aus der Jahresabrechnung 2011 haben, diese sicherheitshalber bis zum 31. Dezember 2014 einklagen.

Nutzen Sie unseren Musterbrief (Download 90 Cent), um Ihre Ansprüche zu formulieren.

Weitere Infos zu Gaspreisverfahren finden Sie in unserem Internetbeitrag „Gaskunden können sich Geld zurückholen“.

Unterstützen Sie unseren Prozessfonds, damit wir weiter für Sie für faire Energiepreise und -verträge streiten können.

Stand vom Donnerstag, 8. Januar 2015

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