Prokon – wohin geht die Reise?

Prokon LogoDas Amtsgericht Itzehoe hat am 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az. 28 IE 1/14). Damit sind automatisch alle Genussrechte zur Rückzahlung fällig. Im Juli beschloss die Gläubigerversammlung einen Insolvenzplan ausarbeiten zu lassen, um das Unternehmen fortzuführen.

Gläubigerversammlung trifft erste Entscheidungen

Auf der ersten Gläubigerversammlung am 22. Juli 2014 wurde der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dietmar Penzlin mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans auf Grundlage des bereits von ihm vorgestellten Sanierungskonzeptes beauftragt. Ziel des Plans ist, Prokon in seinem Kernbereich Windenergie und Strom zu sanieren und fortzuführen. Teile der Unternehmensgruppe sollen dafür erhalten und weiter betrieben, andere Teile veräußert werden. Im Sanierungsplan ist außerdem vorgesehen, dass sich die Genussrechtsinhaber in der Zukunft entweder als Eigenkapitalgeber an Prokon beteiligen oder quotal auszahlen lassen können.

Anmeldung von Ansprüchen aus Genussrechten

Als Genussrechtsinhaber mussten Sie Ihre Ansprüche bis zum 15. September 2014 beim Insolvenzverwalter anmelden. Zwar können Forderungen sogar noch bis zum Ende des Insolvenzverfahrens angemeldet werden, doch verursachen erst jetzt geltend gemachte Forderungen zusätzliche Kosten, die der Gläubiger zu tragen hat. Der Insolvenzverwalter wird die angemeldeten Ansprüche prüfen und in die Insolvenztabelle eintragen. Am 15. Januar 2015 findet dann der Prüfungstermin für alle Forderungen der Insolvenztabelle vor dem Amtsgericht statt. Widerspricht hier niemand – also weder der Insolvenzverwalter noch ein Gläubiger – so gilt die angemeldete Forderung als festgestellt und der Gläubiger nimmt an der Erlösverteilung teil.

Rückzahlung der Genussrechte

Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 1. Mai 2014 sind alle Genussrechte mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, das heißt müssen zurückgezahlt werden. Es ist also egal, ob Sie Ihr Genussrecht bereits gekündigt haben oder nicht, im Rahmen der Abwicklung der Insolvenz haben Sie Anspruch auf Rückzahlung Ihrer in Genussrechten angelegten Gelder, wobei die Höhe der Rückzahlung von der Insolvenzquote abhängt.

Nach jetzigem Stand werden alle Genussrechtsinhaber gleichrangig mit den übrigen Gläubigern von Prokon behandelt, erhalten also zugleich und nicht erst nach Bedienung der übrigen Gläubiger ihr Geld. Hintergrund ist, dass das Amtsgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die in den Genussrechtsbedingungen von Prokon festgelegte Nachrangigkeit der Genussrechte für unwirksam erklärt hat. Es werden also auch alle die Anleger gleichrangig bedient, die bereits eine Klage auf Rückzahlung der Genussrechte eingereicht haben. Möglicherweise wird allerdings im Prüfungstermin die Gleichrangigkeit der Genussrechtsforderungen von anderen Gläubigern bestritten und damit die Frage der Wirksamkeit der Nachrangklausel richterlich geklärt werden müssen.

Die tatsächliche Rückzahlung der Gelder bzw. Umwandlung der Genussrechte in andere Beteiligungsformen erfolgt erst nach der Verabschiedung eines Insolvenzplans und den dann auf den Weg gebrachten Maßnahmen. Insbesondere wird zunächst die Prüfung der geltend gemachten Forderungen zu erfolgen haben. Ein erster Prüfungstermin ist für den 15. Januar 2015 vorgesehen; erst danach kann über den Insolvenzplan abgestimmt werden, schließlich müssen für eine Auszahlung von Geldern bereits Vermögensgegenstände veräußert worden sein. Der Insolvenzverwalter kündigt eine Rückzahlung frühestens für den Verlauf des Jahres 2015 an.

Voraussichtliche Quote

Nach derzeitigem Stand werden die Genussrechtsinhaber mit einer Quote von rund 60 Prozent befriedigt werden, diese nach den derzeitigen Plänen wohl zum Teil in bar und zum Teil in Form einer Wandelanleihe. Hintergrund ist, dass Prokon zahlungsunfähig und überschuldet ist, Verbindlichkeiten in Höhe von mehr 1,5 Milliarden Euro stehen nur etwa 1 Milliarde Euro Vermögen gegenüber. Wenn Sie Genussrechtsinhaber sind, müssen Sie sich also mindestens auf einen Teilverlust Ihres angelegten Geldes einstellen. Ob Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen bei Prokon oder in einem anderen Rahmen geltend gemacht werden können – wie es viele Rechtsanwälte im Internet behaupten –, ist offen und sollte fachkundig und am besten anhand einer zweiten Meinung überprüft werden. Insbesondere ist zu bedenken, dass bereits im Rahmen der Insolvenz eine Haftung gegen die Geschäftsführer geltend gemacht wird.

Melden Sie sich bei uns: Wir wägen gemeinsam mit Ihnen ab, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben und bieten Ihnen fachkundige Beratung zu allen Fragen rund um die Insolvenz Prokons an. Wir bemühen uns um eine sachliche Aufklärung und rechtlich angemessene Beratung für Ihre persönliche Situation. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beratungsangebote und -zeiten.

Besser kontrollieren

In der Vergangenheit hatten wir Verbraucher immer wieder vor der Anlage in Genussrechten gewarnt und Prokon zur Unterlassung bestimmter Werbeaussagen gezwungen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass Politik und Finanzaufsicht versagt haben.

Unternehmerische Beteiligungen sind und bleiben – insbesondere für Kleinanleger – hochriskante Geldgeschäfte. Trotzdem begnügen sich viele Anbieter gegenüber ihren Investoren mit einem Minimum an Risikoaufklärung. Es ist an der Zeit, solche Finanzprodukte und ihren oft aggressiven Vertrieb besser zu kontrollieren.

Stand vom Donnerstag, 7. Mai 2015

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