Chefarzt muss Privatpatienten selber behandeln

Vertretung durch andere Ärzte darf auch in psychosomatischen Kliniken nicht die Regel sein

„Chefarzt ein Betrüger?“ titelte die Hamburger Morgenpost am 24. Juli 2009. Der Asklepios-Konzern hatte den Chefarzt der Urologie aus Altona gefeuert, weil er Leistungen abgerechnet habe, die tatsächlich seine Oberärzte oder andere Team-Mitglieder durchgeführt hatten.

Einer Patientin mit einem ähnlichen Fall haben wir in unserer Patientenberatung weitergeholfen:

Die Patientin wurde in eine psychosomatische Klinik überwiesen. Da sie über eine private Zusatzversicherung verfügte, schlug ihr der Chefarzt vor, sich persönlich von ihm behandeln zu lassen. Dazu schloss sie einen Vertrag über Chefarztbehandlung als Wahlleistung ab. Allerdings sah sie den Chefarzt kaum, die Behandlung wurde fast immer durch die Oberärzte der Abteilung durchgeführt. In der Rechnung, die sie ihrer Krankenversicherung einreichen sollte, forderte der Chefarzt 4.000 € für wahlärztliche Leistungen, die aber von seinen Vertretern erbracht worden waren. Er wandte außerdem dabei einen besonders hohen Steigerungssatz an. Die Patientin wollte die Rechnung so nicht hinnehmen, verweigerte die Zahlung und ließ sich von der Verbraucherzentrale beraten.

Bis hierher scheint der Fall genauso zu sein wie der aus der AK Altona. Doch nun folgt etwas Neues: Der Chefarzt verklagte die Patientin auf Zahlung. Denn er hatte in dem Vertragswerk ausdrücklich niedergelegt, dass er sich regelhaft von zwei namentlich benannten Oberärzten vertreten lassen könne. Das Hamburger Amtsgericht jedoch hielt diese Wahlleistungsvereinbarung insbesondere wegen der Vertreterregelung für unzulässig, und auch das vom Arzt angerufene Landgericht half ihm nicht weiter, es wies die Berufung durch Beschluss rechtskräftig zurück.

Demnach steht nun fest:
Auch bei psychosomatischen Behandlungen mit der Wahlleistung Chefarztbehandlung darf der Chefarzt sich nur in Notfällen oder urlaubsweise vertreten lassen. Entsprechende Klauseln in Wahlleistungsvereinbarungen sind unwirksam.

Für die Behandlung in somatischen Kliniken hatte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das schon in früheren Entscheidungen klargestellt.

Unser Rat

Wer als Selbstzahler eine solche Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen hat und dann aber nicht vom Chefarzt, sondern im Wesentlichen von seinen Vertretern behandelt wurde, sollte eine korrekte Abrechnung sowie ggf. die Rückzahlung zuviel bezahlter Honorare fordern.

Privat versicherte Patienten sollten ihrer Versicherung die Abtretung ihrer Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beträge anbieten. Diese förmliche Abtretung ist nötig, weil die Versicherung sonst kein Recht hat, vom Arzt etwas zu fordern, denn der Vertragspartner des Arztes ist bei Privatversicherten immer nur der Patient, nicht wie bei gesetzlich Versicherten auch die Krankenversicherung bzw. Krankenkasse.

Informieren Sie uns, wenn Sie eine solche Auseinandersetzung führen wollen!

Stand vom Freitag, 31. Juli 2009

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