Wenn selbst Juristen ein Gesetz nicht verstehen

Die Juristen unserer Patientenberatung waren unsicher, was mit einer Formulierung im Paragrafen 175 des fünften Sozialgesetzbuches gemeint ist, in dem es um das Sonderkündigungsrecht von gesetzlich Krankenversicherten gegenüber ihrer Krankenkasse geht, wenn diese einen Zusatzbeitrag erhebt oder einen schon bestehenden Zusatzbeitrag erhöht.

In § 175 SGB V heißt es zunächst in Absatz 4 Satz 5:

„Erhebt die Krankenkasse (…) erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz, kann die Kündigung der Mitgliedschaft (…) bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben (...) oder (...) erhöht wird.”

Auf diesen Satz beziehen sich dann zwei weitere Sätze desselben Abschnitts. Zuerst Satz 6:

„Die Krankenkasse hat spätestens einen Monat vor dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Kündigungsrecht (…) hinzuweisen (…).”

Und dann auch Satz 7:

„Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 6 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, gilt eine erfolgte Kündigung als in dem Monat erklärt, für den der Zusatzbeitrag erstmalig erhoben (...) oder (...) erhöht wird; hiervon ausgenommen sind Kündigungen, die bis zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt ausgeübt worden sind.”

Unser Problem war: Was ist „der in Satz 5 genannte Zeitpunkt”? Ist es der Zeitpunkt, zu dem der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird, oder der „der Ablauf des Monats, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben (oder erhöht) wird”?

Wie wir den Gesetzestext interpretieren

Wir vermuteten die zweite Möglichkeit. Eine Krankenkasse könnte also zum Beispiel bis 30. Juni ihren Versicherten mitteilen, dass ab 1. Juli ein höherer Zusatzbeitrag gilt, und die könnten bis zum 31. Juli ihre Mitgliedschaft außerordentlich kündigen. Sie müssten dann den erhöhten Zusatzbeitrag noch drei Monate lang, also für Juli bis September bezahlen, denn die Kündigung würde erst zum Ende des übernächsten Monats, also zu Ende September wirksam.

Welchen Sinn hat dann aber Satz 7? Ihm zufolge haben Versicherte dieses Sonderkündigungsrecht auch dann, wenn die Krankenkasse sie verspätet auf die Erhebung oder Erhöhung des Zusatzbeitrags hinweist. Dann würde in unserem Beispiel auch eine Kündigung im August oder September so behandelt, als wäre sie fristgerecht im Juli erfolgt, wäre also zu Ende September wirksam. Doch warum sind, wie der zweite Teil des Satzes aussagt, Kündigungen, die trotz verspäteter Information der Versicherten in unserem Beispiel bis Ende Juli erfolgten, von dieser Regelung ausgenommen? Sind sie das nicht sowieso, weil sie schon nach den Sätzen 5 und 6 rechtzeitig waren und schon deshalb wirksam sind?

Wie die Politik den Sachverhalt sieht

Wir haben unsere Frage dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, vorgelegt. Er hat uns folgendes geantwortet: Durch die Umstellung der Zusatzbeiträge von einkommensunabhängigen auf einkommensabhängige, also prozentuale Berechnung knüpfe das Gesetz jetzt nicht mehr an die Fälligkeit, sondern an den Ablauf des Monats an, für den der Zusatzbeitrag erhoben oder erhöht wird. Wir hatten also richtig vermutet, mit dem „in Satz 5 genannten Zeitpunkt” ist der Ablauf des Monats gemeint, in dem der Zusatzbeitrag erhoben oder erhöht wird. Unsere Beispiele sind also richtig gedacht. Laumann schreibt weiter:

„Neben der Frage des Zeitpunktes, an den eine Regelung in dieser Frage sachgerecht anknüpfen kann oder soll, stellt sich jedoch in der Tat auch die von Ihnen aufgeworfene Frage der Verständlichkeit einer Regelung für die von ihr betroffenen Personen. Hier können in der Tat Verweise auf andere Stellen im Gesetz ein unter Umständen sogar erhebliches Hindernis darstellen. Ich möchte Ihnen daher für Ihren Hinweis danken (…).”

Nun sind wir sehr gespannt, ob künftige Gesetze verständlicher ausfallen. Wenn schon die Juristen, die die „von der Regelung betroffenen Personen” – also Versicherte und Patienten – beraten und unterstützen sollen, das Gesetz nicht verstehen, bleibt es den Normalbürgern erst recht verschlossen.

Stand vom Mittwoch, 1. Juli 2015

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