Private Krankenversicherung: Hohe Beiträge trotz Jobverlust

Wer privat krankenversichert ist und Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen muss – zum Beispiel wegen Krankheit, Behinderung oder Alter –, kann sich in den PKV-Basistarif einstufen lassen. Der hat den Vorteil, dass die Kosten von der Arbeitsagentur oder vom Grundsicherungs- bzw. Sozialamt übernommen werden. Denn die normalen Prämien für eine private Krankenversicherung sind vom Existenzminimum einfach nicht zu bezahlen. Doch da kann eine gefährliche und möglicherweise teure Lücke entstehen, wie das folgende Beispiel zeigt:

Herr J. ist seit vielen Jahren privat krankenversichert  und zwar bei der HanseMerkur. Wegen einer schweren Krankheit musste er Grundsicherung beantragen. Die Bearbeitung des Antrags beim Grundsicherungsamt dauerte zehn Tage, die Bewilligung erfolgte rückwirkend zu Monatsbeginn. Mit dem Bescheid beantragte Herr J. bei seiner Krankenversicherung umgehend die rückwirkende Einstufung in den Basistarif. Doch erst einen Monat später reagierte die Versicherung, und sie schickte nicht etwa die Antragsunterlagen, sondern kündigte die nur an – möglicherweise eine bewusste Verzögerungstaktik. Die Formulare musste Herr J. anmahnen und sie kamen erst zwei Monate nach Beginn seines bewilligten Grundsicherungbezugs. Die Versicherung teilte ihm auch gleich mit, in den Basistarif könne er nicht rückwirkend aufgenommen werden und er müsse jetzt noch die Beiträge für die zwei Monate, in denen er schon Grundsicherung erhalten hatte, in Höhe von 1.250 Euro bezahlen – das ist viel mehr als er monatlich vom Grundsicherungsamt für seinen Lebensunterhalt bekommt.

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Die Lücke im Gesetz

Wir schrieben die HanseMerkur an, doch die Versicherung stellte sich stur. Wir bemühten die Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Erst auf deren Veranlassung schaltete die Versicherung einen Gang zurück und meinte, „kulanterweise” könne Herr J. nun doch schon zum Beginn des Grundsicherungsbezugs in den Basistarif wechseln.

Ein Erfolg – aber nur im Einzelfall, der nächste Betroffene würde vermutlich dasselbe erneut erleben und sich vielleicht nicht so erfolgreich wehren können.

Wir prüften die Gesetzeslage. Tatsächlich gibt es keine eindeutige Regelung für den Zeitpunkt der Umstufung in den Basistarif. Auch die Aufsichtsbehörde hatte gemeint, nur eine Änderung des Gesetzes oder der Allgemeinen Versicherungsbedingungen könnte da Klarheit schaffen.

Deshalb wandten wir uns an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Der sah das Problem ein und war ebenfalls der Meinung, Verzögerungen durch die Versicherung dürften nicht zu Lasten der Patienten gehen. Er sagte zu, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen.

Der Gesetzgeber ist am Zug

Nötig ist eine klare Regelung, die eine rückwirkende Einstufung in den PKV-Basistarif ab Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung vorsieht. Denn wer solche Leistungen bezieht, lebt schon vom Existenzminimum und darf davon nicht auch noch – auch wenn es nur für ein oder zwei Monate ist – einen Großteil oder gar alles an seine private Krankenversicherung abgeben müssen. Oder, noch schlimmer: mehr Prämie zahlen müssen als er zum Leben hat.

Die Patientenberatung unterstützt

Unsere Patientenberatung hilft bei Problemen mit privaten Krankenversicherungen und unterstützt beim Tarifwechsel. Anmeldung für ein persönliches Beratungsgespräch unter Tel. (040) 24832-130. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beratungsangebote und -zeiten.

Stand vom Montag, 5. September 2016

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