Krankenkasse: Leistungen verweigert

Herr L., freiwillig gesetzlich krankenversichert, schildert uns, er wäre in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und hätte seine Krankenkassen-Beiträge über mehrere Monate nicht bezahlen können. Allerdings habe er das inzwischen wieder im Griff. Er zahle seine Schulden nun in monatlichen Raten zurück – zusätzlich zum normalen Beitrag.
Jetzt wurde Herr L. ernsthaft krank und brauchte eine umfangreichere medizinische Behandlung. Allerdings, berichtet er, habe ihm die Sachbearbeiterin seiner Krankenkasse BKK Mobil Oil am Telefon mitgeteilt, sein Leistungsanspruch ruhe solange, bis er alle Schulden bezahlt habe.

Wann zahlt die Krankenkasse wieder bei Schulden?

Dass die Leistungen bei Beitragsschulden ruhen, ist im Grundsatz richtig. Es gilt aber nicht, wenn der Versicherte – wie Herr L. – mit seiner Krankenkasse eine Ratenzahlungs­vereinbarung abgeschlossen hat und neben dem laufenden Beitrag jeden Monat auch seine Rate überweist. Diese Regelung, die in § 16 Absatz 3a Satz 3 SGB V steht, soll einen Anreiz für die säumigen Versicherten schaffen, ihre Raten auch regelmäßig zu bezahlen.

Wenn Herr L. also wirklich seine Schulden pünktlich und regelmäßig abstottert, darf ihm die Krankenkasse die normalen Leistungen, auf die alle Versicherten Anspruch haben, nicht verweigern. Das ist rechtswidrig und das müssten die Sachbearbeiter der Krankenkassen eigentlich wissen.

Diese Regelung gilt übrigens auch für den im Internet bekannt gewordenen Fall des Claudius Holler, über den wir kürzlich berichteten. Wenn er als Selbstständiger gesetzlich krankenversichert ist und über Monate oder Jahre seine Beiträge nicht bezahlt hat, muss er nur eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung abschließen und neben dem laufenden Beitrag dann auch die Raten bezahlen. Dann bekommt er auch die notwendige Behandlung für seine bedrohliche Erkrankung.

Was tun bei Leistungsverweigerung?

Haben Sie auch Probleme mit Ihrer Krankenkasse wegen Beitragsschulden? Berufen Sie sich auf den genannten Paragrafen des Sozialgesetzbuchs und wenden Sie sich wie folgt an Ihre Kasse:

Absender, Datum

An die …-Krankenkasse

Recht auf Leistungen trotz Beitragsschulden
Meine Mitglieds-Nummer: …

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen Beitragsschulden verweigern Sie mir das Recht auf Krankenbehandlung und wollen nur im Notfall und bei Schmerzen Leistungen bezahlen.

§ 16 Absatz 3a Satz 3 SGB V sagt jedoch wörtlich: „Ist eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zu Stande gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden.”

Da ich meine Beitragsschulden in regelmäßigen Raten abzahle, habe ich folglich Anspruch auf die normalen Leistungen.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift

Wir helfen weiter

Wenn Sie mit diesem Schreiben an Ihre Krankenkasse nicht weiterkommen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beratungsangebote und -zeiten.

Stand vom Mittwoch, 15. Februar 2017

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