Patientenrechte: Stand der Dinge

Was hat das Patientenrechtegesetz erreicht, was nicht? Wo muss nachjustiert werden? Anfang November 2016 hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, eine Studie des IGES-Instituts dazu vorgestellt, mit Experten diskutiert und Bilanz gezogen. Das Ergebnis fiel sehr gemäßigt aus.

Wissen Patienten nun mehr über ihre Rechte?

Natürlich musste sich Herr Laumann erst einmal auf die Schulter klopfen, wie Politiker das eben so tun („Wir haben dies und das geregelt und das ist gut so; gleichwohl gibt es noch geringfügigen Optimierungsbedarf…”, usw.).

Was steht im Gutachten? So ähnlich fiel auch das Gutachten aus, über das dann berichtet wurde. Sehr detailliert untersucht es auf 194 Seiten die einzelnen Absätze einiger Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 630c, d, e und g BGB) sowie zweier aus dem fünften Sozialgesetzbuch (§ 13 Abs. 3a und § 66 SGB V) auf ihre Wirkungen. Denn das Patientenrechtegesetz sollte als sogenanntes Artikelgesetz kein eigenständiges Gesetz bleiben, sondern es fügte neue Regelungen in andere Gesetzeswerke ein, vor allem ins Bürgerliche Gesetzbuch und ins Sozialgesetz.

„Die Bestimmungen des Patientenrechtegesetzes sind in ihrer Anlage grundsätzlich sachgerecht und für die Praxis auch handhabbar”,

lautet der Tenor des Gutachtens. Nur an einzelnen Stellen müssten Präzisierungen und Verfeinerungen vorgenommen werden. Laumann zitierte, wie zufrieden die 500 befragten potenziellen Patienten mit dem Gesetz seien. Dazu sagt das Gutachten:

„Die Befragung von Patienten und Versicherten hat gezeigt, dass diese im Großen und Ganzen allgemein über ihre Rechte informiert und damit zufrieden sind. Die spezifischen Regelungen des Patientenrechtegesetzes kannten die Patienten und Versicherten nach eigenen Angaben jedoch mehrheitlich nicht. Wissensdefizite gibt es insbesondere bei den Rechten gegenüber den Krankenkassen auf Kostenerstattung und Unterstützung bei Behandlungsfehlern sowie im Hinblick auf die Offenbarungspflicht des Arztes bei Vorliegen des Verdachts auf einen Behandlungsfehler.”

Übrigens: Dieselben Wissensdefizite haben wir bei unserer eigenen Befragung von 300 Bürgern und Patienten zum Kenntnisstand über die Patientenrechte festgestellt.

Was sagen andere Studien? Fraglich bleibt aber, ob diese „im Großen und Ganzen allgemein” gute Informationslage der Bevölkerung auf das neue Gesetz zurückzuführen ist. Eine Studie des Gesundheitsmonitors der Bertelsmann-Stiftung, der wesentlich größere Bevölkerungsgruppen befragt und strengere Kriterien an die Repräsentativität der Ergebnisse angelegt, zeigt das Gegenteil: Trotz Gesetz, das die Informiertheit der Bürger verbessern sollte, ist der tatsächliche Wissensstand eher schlechter geworden. Nur das „gefühlte Wissen” hat sich erhöht, also der Glaube, gut Bescheid zu wissen. Möglicherweise sei diese Kluft auf das Gesetz zurückzuführen, vermuten die Autoren dieser Studie. Allein das Wissen, dass Patienten Rechte haben, könne dazu führen, dieses Wissen zu überschätzen. Das Wissen über einzelne Details sei jedenfalls nicht gestiegen.

Welche Verbesserungen für Patienten sind wirklich notwendig?

Weder Laumann noch das Gutachten beschäftigten sich mit der Frage, ob das Gesetz wirklich die Not der vielen Patienten lindern kann, die das System nicht durchschauen, die sich überflüssigen Behandlungen unterziehen, die einen Behandlungsfehler erleiden. Ihnen erscheint es zynisch, nach mehr als 20 Jahren – so viel Zeit ist seit der ersten Forderung des Sachverständigenrats für das Gesundheitswesen nach einer Verbesserung der Patientenrechte vergangen – noch immer keine Weiterentwicklung zu sehen, sondern nur eine „Kodifizierung” schon lange geltenden Rechts. Richterrecht wurde zu Paragrafenrecht, das ist die wesentlichste Auswirkung des Patientenrechtegesetzes.

Schon während der jahrelangen Diskussion dieses Gesetzes vor seiner Verkündung haben zehn Bundesländer und der Bundesrat Vorschläge für eine Weiterentwicklung gemacht. Auch Patientenorganisationen gaben viele Impulse, die fast alle nicht in das Gesetz aufgenommen wurden. Eine knappe Zusammenfassung dieser Anregungen, die wir anlässlich der Präsentation des IGES-Gutachtens auch dem Patientenbeauftragten überreicht haben, finden Sie hier.

Laumann deutete an, er wolle zu Beginn des neuen Jahres schon Anstöße zur Vorarbeit für Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl geben. Ist das nicht ein Aufruf an die Patientenorganisationen, ihn dabei zu unterstützen und ihm ihre Forderungen zu übermitteln?

Das Statement des Patientenbeauftragten und das Gutachten des IGES-Instituts in Lang- und Kurzfassung sind auf der Website des Patientenbeauftragten nachzulesen.

Stand vom Sonntag, 27. November 2016

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