Schulden bei der Krankenkasse

Immer häufiger kommen Menschen mit Migrationshintergrund in die Patientenberatung, weil sie das Gesundheitssystem nicht verstehen und deshalb mehrere tausend Euro Schulden anhäufen. Dazu zwei Beispiele aus unserem Beratungsalltag:

Beispiel 1: Frau M. ist Asiatin, lebt schon länger in Deutschland, aber spricht kaum Deutsch. Mit ihrem früheren Partner hatte sie eine Firma, sie war Teilhaberin und er, freiwillig gesetzlich versichert, hatte versprochen, sich um alles zu kümmern. Das jedoch hat er offenbar nicht getan. So entstanden bei der Krankenkasse Beitragsrückstände von mehr als 6.000 Euro, die jetzt sogar schon vom Hauptzollamt (dem Gerichtsvollzieher bei öffentlich-rechtlichen Beitragsschulden) eingetrieben werden sollen. Doch Frau M. hat jetzt eine Rente auf Sozialhilfe-Niveau und wusste weder, dass ihr ehemaliger Partner die Krankenversicherungsbeiträge nicht abgeführt hatte, noch dass die Krankenkasse in diesem Fall die Höchstbeiträge für Selbstständige fordern darf und sie nicht einmal Anspruch auf angemessene Stundung und Ratenzahlung hat. Woher sollte sie das auch wissen, wenn sie kaum Deutsch spricht und sich auf ihren Partner verlassen hat. – Wir konnten ihr nur raten, ein pfändungssicheres Konto anzulegen und eine Schuldnerberatung aufzusuchen.

Beispiel 2: Herr G., einfacher Arbeiter aus einem arabischen Land, war arbeitslos geworden und hatte anschließend Arbeitslosengeld bezogen. Als das auslief, verstand er weder die Briefe noch die Mahnungen seiner Krankenkasse, woraufhin die ihm den Höchstbeitrag abforderte und er inzwischen 9.000 Euro Beitragsschulden angesammelt hat. Zwar arbeitet er wieder halbtags als Reinigungskraft, jedoch unterhalb der Pfändungsgrenze, und verdient damit zu wenig, um diese Schulden einigermaßen schnell zurückzahlen zu können. Das muss er aber, denn rechtlich kann er nichts dagegen tun, er hätte die Briefe der Krankenkasse verstehen und auf sie reagieren müssen. – Wir können auch ihm nur raten, ein pfändungssicheres Konto einzurichten und eine Schuldnerberatung zu konsultieren.

Das sind nur zwei Beispiele für viele weitere, die immer wieder in der Patientenberatung der Verbraucherzentrale auftauchen. Menschen, die unser Gesundheits- und Sozialsystem nicht verstehen – entweder weil sie unsere Sprache nicht ausreichend verstehen oder weil sie von der Komplexität und Undurchschaubarkeit der Systeme überfordert sind. Schließlich wird keinem Migranten, der zum Leben und Arbeiten nach Deutschland kommt, hier erstmal ein Kurs angeboten, der die Nutzung der Sozialsysteme erklärt. Das wäre aber nötig, um solche Abstürze wie die beiden exemplarisch geschilderten zu vermeiden.

Anregung für die Politik

Für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, sollte es einen Leitfaden, eine leicht verständliche „Gebrauchsanleitung” für unsere Gesundheits- und Sozialsysteme in allen hier vorkommenden Sprachen geben. Wer hier lebt, muss seine Rechte und Pflichten kennen, ganz besonders wenn es um die existenziellen Grundbedürfnisse wie Leben und körperliche Unversehrtheit geht.

Übrigens: Auch viele Deutsche verstehen das Gesundheits- und Sozialsystem nicht. Auch sie bräuchten eine Gebrauchsanleitung in Alltagssprache. Und einige Menschen, zum Beispiel mit Lernbehinderung, brauchen so etwas sogar in ganz besonders leichter Sprache. Das steht ihnen zu, nachdem die UN-Behindertenrechts-Konvention in Deutschland am 26. März 2009 Gesetz geworden ist.

Stand vom Montag, 24. April 2017

zurück