Patientenvertreter im Streik

Patienten sollen in Fragen, die die gesundheitliche Versorgung betreffen, mitreden. Das ist seit 2004 in § 140f SGB V und in der Patientenbeteiligungsverordnung der Bundesregierung gesetzlich geregelt. Eigentlich sollen sie dafür auch unterstützt werden, damit sie ihre Mitwirkung organisieren, sich kompetent machen und sich eine fundierte Meinung bilden können. Doch diese Unterstützung wird ihnen in den Ländern vorenthalten.

Auf der Bundesebene erhalten die Patientenvertreter schon seit 2008 Unterstützung für die Koordination ihrer Arbeit sowie für Fortbildung und Schulung. Eine Stabsstelle beim Gemeinsamen Bundesausschuss mit fünf hauptamtlichen Mitarbeitern wurde geschaffen und Geldmittel bereitgestellt. In den Bundesländern wird jedoch bis heute eine vergleichbare Hilfe verweigert. Zwar hat der Bundestag vor einem Jahr beschlossen, dass die Patientenvertreter auch in den Ländern „in vergleichbarer Weise wie auf der Bundesebene durch den Gemeinsamen Bundesausschuss” unterstützt werden sollen (so steht es in der Begründung des Gesetzgebers zu § 140f SGB V Absatz 7), doch diese Regelung ist so unkonkret, dass sich die Verantwortlichen bisher um ihre Umsetzung herumdrücken können.

Verantwortlich für die Unterstützung der Patientenvertreter wären die Partner der Gemeinsamen Selbstverwaltung, das sind auf der einen Seite die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Krankenhausgesellschaft, auf der anderen Seite die Krankenkassen.

Mit der Geduld am Ende

Obwohl die Patientenvertreter zunächst – seit 13 Jahren – nur beratend und meist ohne Stimmrecht beteiligt sind, scheint ihre Beteiligung denen, die sie per Gesetz fördern müssten, kaum einen Heller wert zu sein. Vielleicht stören sie ja nur.

Dabei wollte der Gesetzgeber mehr Demokratie ins Gesundheitswesen bringen. Die, für die dieses Gesundheitssystem gemacht wird, sollen endlich auch mitreden. Das haben schon 1996 die 40 im Europarat zusammengeschlossenen Länder gefordert: Im Abschlussdokument der Gesundheitsministerkonferenz in Warschau wird ein „dreiseitiger Sozialpakt” verlangt, in dem „Patienten, Leistungserbringer und Kostenträger die gleichen Möglichkeiten zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung” haben sollen.

Von dieser Zielmarke ist Deutschland noch meilenweit entfernt. Dass Patientenvertreter seit 13 Jahren an vielen Gremien der Gesundheitsbürokratie beteiligt sind, ist ein erster Schritt. Doch nun müssen weitere folgen.

Um welche Gremien geht es?

Inzwischen können in Hamburg in 30 Gremien fast 130 Sitze für Patientenvertreter besetzt werden, jedes Jahr werden es mehr.

  • Das sind zum Beispiel Gremien, in denen es um die ärztliche Bedarfsplanung geht, also darum, wie viele Haus- und Fachärzte Hamburg in welchen Stadtteilen braucht.
  • Andere Gremien, in denen Patientenvertreter beratende Stimme haben, sind die zur Qualitätssicherung im Krankenhaus (www.eqs.de). In einem haben sie sogar Stimmrecht, dort geht es um Patientensicherheit.
  • Auch für etliche weitere Gremien ist Patientenbeteiligung vorgesehen oder wird freiwillig gewährt.

Was soll unterstützt werden?

Die in immer mehr Gremien vorgesehene ehrenamtliche Patientenbeteiligung erfordert immer mehr Aufwand an Koordination und Abstimmung: Die Patientenvertreter müssen erst einmal einer der vier beteiligungsberechtigten Organisationen angehören, dann müssen sie auf der Bundesebene akkreditiert werden, sie brauchen zur Einführung und fortlaufend Schulung, Neue müssen gewonnen und eingearbeitet werden usw. – all das geschieht bisher ehrenamtlich und quasi nebenbei. Jetzt ist diese Arbeit nicht mehr nebenbei zu leisten, sie muss professionalisiert werden. Wohlgemerkt: nicht die Mitarbeit in den Gremien, sondern deren Koordination und Organisation sowie Schulung und Fortbildung.

Die Patientenvertreter fordern eine Stabsstelle und die nötigen Sachkosten, ein Budget für Fortbildungen sowie Mittel für Assistenz und Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Da diese Forderung seit drei Jahren von der Selbstverwaltung weitgehend ignoriert wird und auch von der Gesundheitsbehörde kaum Hilfe kommt, haben die Patientenvertreter beschlossen, ab 1. Juli 2017 in den Streik zu treten. In einem Offenen Brief haben sie das bereits in der ersten Maihälfte angekündigt.

Vielleicht stört es niemanden, wenn Patienten nicht mehr an den Sitzungen wichtiger Gremien teilnehmen. Doch wenn der Gesetzgeber die Beteiligung will, muss er auch dafür sorgen, dass sie möglich ist. Daher richten sich die Forderungen der Patienten nicht nur an die Selbstverwaltung, sondern auch an die Gesundheitsbehörde und an den Gesetzgeber auf Bundesebene.

Die Verbraucherzentrale Hamburg ist nicht nur eine der vier in dieser Verordnung genannten zur Beteiligung berechtigten Organisationen, sie koordiniert und betreut auch seit 2011 die Hamburger Patientenvertreter, die sich im „Forum Patientenvertretung in Hamburg” zusammengeschlossen haben (www.patienten-hamburg.de). Auf dieser Homepage ist auch der Offene Brief vom 8. Mai 2017 an die Akteure der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen im Wortlaut zu finden.

Stand vom Samstag, 1. Juli 2017

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