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Allianz muss Kunden über Fehler in Versicherungsverträgen informieren

Pressemitteilung vom Donnerstag, 2. Oktober 2014

Das Landgericht Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherungs-AG verurteilt, Kunden mit einer Lebensversicherungspolice deutlich darüber zu informieren, dass bestimmte von ihr verwendete Vertragsklauseln unwirksam beziehungsweise irreführend sind. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg (Urteil vom 7. August 2014, Az. 11 O 298/13, nicht rechtskräftig).

Mit dem Urteil haben die Hamburger Verbraucherschützer erstmals den sogenannten Folgenbeseitigungsanspruch bei Versicherungsverträgen durchgesetzt. Damit werden die Rechte von Versicherungsnehmern erheblich gestärkt. Hat ein Versicherer über Jahre mit unwirksamen Klauseln gearbeitet und seinen Kunden dadurch einen finanziellen Schaden zugefügt, muss er diese nun über die bisherige rechtswidrige Praxis im Klartext informieren. „Endlich ist der Allianz-Konzern gezwungen, sich gegenüber seinen Kunden klar zu bekennen. Fehler können nicht mehr einfach totgeschwiegen und ausgesessen werden“, sagt Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Einziger Wermutstropfen des Urteils bleibt, dass der Versicherer gegenüber ehemaligen Kunden nicht in der Informationspflicht ist.

„Das Urteil des Landgerichts ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg, die Versicherungswirtschaft zu mehr Fairness gegenüber der Verbraucherschaft zu bewegen“, so Becker-Eiselen, die fordert, dass Versicherer bald aktiv und von sich aus den ihren Kunden zugefügten Schaden – oft in der Größenordnung von einigen Tausend Euro – erstatten müssen. Dass das den Verbraucherschützern viel Geduld abverlangt, zeigt die Kette von Verfahren zu den Klauseln zum Rückkaufswert, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug, die erstmals 2005 vom Bundesgerichtshof, dann in einer von der Allianz überarbeiteten Fassung 2012 vom Oberlandesgericht Stuttgart und nun nach erneuter Korrektur der Klauseln durch die Allianz vom Landgericht Stuttgart in Kombination mit einem Folgenbeseitigungsanspruch verboten wurden.

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