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E-Plus verliert vor Gericht

Pressemitteilung vom Freitag, 11. Dezember 2015

Reklamieren Verbraucher zweifelhafte Forderungen Dritter auf ihrer Mobilfunkrechnung, verweisen Mobilfunkfirmen oft zur Klärung an den Drittanbieter, fordern aber gleichzeitig die Bezahlung der Beträge. Dabei handelt es sich etwa um Abonnements von Info- und Unter­haltungs­diensten oder kostenpflichtige Serviceleistungen, Hotlines und Ansagedienste. Nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hat das Landgericht Potsdam E-Plus nun untersagt, Verbrauchern gegenüber zu behaupten, dass sie sich für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an den Drittanbieter wenden müssen (Urteil vom 26. November 2015, Az. 2 O 340/14, nicht rechtskräftig). 

„Es kann nicht sein, dass E-Plus seinen Kunden bei Leistungen Dritter, die sie weder wissentlich bestellt noch genutzt haben, den schwarzen Peter zuschiebt“, erklärt Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Wir freuen uns, dass das Landgericht Potsdam das genauso sieht.“ 

Im vor Gericht verhandelten Fall hatte E-Plus eine Kundin mit einem Vertrag der Mobilfunkmarke Base mehrfach wegen eines Zahlungs­rück­stands für Drittanbieterleistungen angemahnt, obwohl die Betroffene wiederholt erklärt hatte, keine kostenpflichtigen Angebote anderer in Anspruch genommen zu haben. Dennoch sollte sie die ausstehenden Beträge zahlen und sich diese dann per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen. So schrieb E-Plus: „Aus unseren Unterlagen geht hervor, dass wir Sie bereits (...) darüber informiert haben, dass Sie sich bitte an den entsprechenden Drittanbieter wenden möchten, um eine eventuelle Gutschrift zu erhalten. (...) Wir bitten Sie daher, den bei uns offenstehenden Betrag von 206,10 € auszugleichen.“ 

„Wer eine Zahlung verlangt, muss auch erklären wofür und kann nicht auf einen Dritten verweisen“, meint Verbraucherschützerin Rehberg. Doch die gängige Praxis sehe anders aus: Statt Kunden genauere Informationen zu den Abbuchungen zu liefern, drohten viele Mobilfunkanbieter lediglich damit, die SIM-Karte der Betroffenen zu sperren. Dabei sei laut Rehberg der Mobilfunkanbieter solange Ansprechpartner für Beschwerden wie er eine entsprechende Zahlung verlange. „Bei unberechtigten Forderungen von Drittanbietern sollten sich Betroffene daher am besten per Einschreiben mit Rückschein bei ihrem Mobilfunkanbieter beschweren und zusätzlich den Drittanbieter kontaktieren, um weitere Abrechnungen zu stoppen“, rät Rehberg. 

Die Verbraucherzentrale Hamburg berät bei Problemen mit Mobilfunkfirmen und unberechtigten Forderungen von Drittanbietern. Informationen zum Beratungsangebot sind veröffentlicht auf www.vzhh.de.

 

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