99 Luftballons

Die EliteMedianet GmbH, Betreiberin der beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner, muss bei fristgerechtem Widerruf einer Premium-Mitgliedschaft die Kosten für eine 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse erstatten. Wir haben vor dem Landgericht Hamburg ein nun rechtskräftiges Urteil erstritten und empfehlen ehemaligen Kunden, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Die Partnervermittlungsfirma hat ihre Berufung gegen einen in erster Instanz gefällten Gerichtsentscheid zurückgenommen (Urteil vom 31. Januar 2012, Az. 312 O 93/11). Wer zu Unrecht 99 Euro gezahlt hat, kann diese jetzt mit unserem Musterbrief zurückfordern, denn die in der Premium-Mitgliedschaft enthaltene kostenpflichtige Persönlichkeitsanalyse darf ab sofort nicht mehr vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden.

Aber das Urteil hat noch weitreichendere Folgen. So wies das Amtsgericht Aachen mit Urteil vom 24.06.2013 die Klage von ElitePartner auf Zahlung des Mitgliedsbeitrags ab. So stellen das Amtsgericht Aachen und das Amtsgericht Friedberg zu Recht fest, dass die Widerrufsfrist nicht beginnt, wenn die Belehrung den unzulässigen Hinweis enthält, dass das Persönlichkeitsgutachen vom Widerruf ausgeschlossen sei. Folge: Der Widerruf kann auch nach Ablauf von zwei Wochen erklärt werden. 

Zum Hintergrund

Möchte man als Kunde bei ElitePartner oder AcademicPartner unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich Fotos anschauen, so ist eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft notwendig. Fester Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft ist die Erstellung einer Persönlichkeitsanalyse in Form eines PDF-Dokuments. Wurde der Vertrag widerrufen, so stellten ElitePartner bzw. AcademicPartner unter Berufung auf eine Klausel im Kleingedruckten 99 Euro für die Persönlichkeitsanalyse in Rechnung. Begründung: Bei der Persönlichkeitsanalyse handele es sich um eine kundenspezifische Leistung, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sei. Das wurde vom Landgericht Hamburg nun rechtskräftig als unzulässig eingestuft. Und das kam so:

Wir sahen die Rechtslage anders als ElitePartner. Denn der Kunde hat kein Wahlrecht, ob er die Analyse haben will oder nicht. Vielmehr führt die Aufteilung der einheitlichen Leistung „Partnervermittlung“ im Fall des Widerrufs, letztlich zur Aushöhlung des Widerrufsrechts des Verbrauchers. Wir haben die EliteMedianet GmbH als Betreiberin der beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner daher im Dezember 2010 abgemahnt. Nachdem sich das Unternehmen weigerte die von uns geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, zogen wir vor Gericht.

Zum Urteil

Mit Urteil vom 31. Januar 2012 hat das Landgericht Hamburg (Az. 312 O 93/11) zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Der EliteMedianet GmbH wurde es untersagt, die Klausel: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird. Der Preis hierfür wird bei Widerruf des Vertrages nicht rückerstattet. …“ im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung zu verwenden oder sich nach Vertragsschluss auf eine solche Klausel im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung zu berufen. EliteMedianet legte Berufung ein, zog diese allerdings nun zurück. Denn das Hanseatische Oberlandesgericht, das in zweiter Instanz entschieden hätte, kündigte an, dass es beabsichtigte, die „offensichtlich unbegründete” Berufung ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Folge: Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig.

Unser Rat

Haben Sie Ihre Premium-Mitgliedschaft fristgerecht widerrufen und wurden zur Zahlung von 99 Euro für die Persönlichkeitsanalyse aufgefordert, holen Sie sich – wenn Ihre Ansprüche noch nicht verjährt sind – mit unserem Musterbrief (Download 90 Cent) Ihr Geld zurück. Alle Verbraucher, die im Jahr 2010 oder später 99 Euro für die Persönlichkeitsanalyse gezahlt haben, können Geld zurückfordern. 

Besteht Streit über die Rechtzeitigkeit des Widerrufs, prüfen Sie, ob die Widerrufsbelehrung einen unzulässigen Zusatz enthält, der es Ihnen ermöglicht, auch nach Ablauf der zwei Wochen wirksam zu widerrufen.

Haben Sie noch Fragen?

Wenn Sie noch Fragen haben, kommen Sie in unsere Rechtsberatung. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beratungsangebote und -zeiten.

Stand vom Mittwoch, 7. Januar 2015

zurück