Login - und das Recht erlischt?

Die Rechtslage ist eigentlich klar: Wird ein Vertrag übers Internet geschlossen, steht Ihnen als Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Egal, ob die Dienstleistung bereits in Anspruch genommen wurde oder nicht. Aber das scheint einige Firmen nicht zu interessieren. Sie versuchen, Ihren Kunden das Widerrufsrecht auszureden.

Wie die Rechtslage ist

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 IV BGB nur dann vorzeitig, wenn ein Unternehmen auf Ihren ausdrücklichen Wunsch mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und diese vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht hat. Das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrecht kommt daher bei Verträgen, bei denen der Verbraucher zum Beispiel ein Single-Portal ein Jahr nutzen oder eine Telekommunikationsleistung wahrnehmen kann, gar nicht in Betracht. Denn in diesem Fall hat ein Unternehmen erst mit Ablauf der Vertragslaufzeit seine Leistung vollständig erbracht.

Wen wir abgemahnt haben

Trotzdem scheuen einige Unternehmen nicht davor zurück, das Gegenteil zu behaupten. Wir halten das Vorgehen der Unternehmen für wettbewerbswidrig und haben Abmahnungen verschickt. Model.de hat ebenso wie edarling.de, edates.de, cougar-flirts.de, bildkontakte.de, firstaffair.de, c-date.de, lovoo.com, kissnofrog.com, Dating Cafe, lovepoints.de und Zamaro die geforderte Unterlassungserklärung unterschrieben. FreenetSingles und Flirtcafe Online waren erst nach Klagerhebung bereit, den Unterlassungsanspruch anzuerkennen bzw. die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Gegen Parship ergingen am 16. November 2011 und 13. November 2012 Versäumnisurteile. Das Landgericht Bamberg verurteilte am 7. Dezember 2011 (Az. 2 HK O 18711) die Firma Eden Single & Freizeit GmbH (in-ist-drin.de) dazu, das von uns beanstandete Verhalten zu unterlassen. Die gegen dieses Urteil von Eden Single & Freizeit GmbH eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Urteil vom 9. Mai 2012 zurückgewiesen. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Der neue Trick mit der Vorabinformation

In den letzten Wochen konnten wir beobachten, dass einige Betreiber von Dating-Portalen sich während des Anmeldeprozesses von ihren Kunden bestätigen lassen, dass nach dem Kauf sofort mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte begonnen werden soll und der Kunde daher wisse, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliere. Mit dieser Formulierung will man anscheinend den Eindruck erwecken, dass das Widerrufsrecht erlischt, sobald mit der Nutzung eines Portals begonnen wird. Dem ist natürlich nicht so. Denn: Bei der Mitgliedschaft eines Dating-Portals handelt es sich weder um einen Kaufvertrag noch um digitale Inhalte. Als Verbraucher können Sie diese Mitgliedschaften selbstverständlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Wir haben in diesem Zusammenhang bereits Klage gegen die Betreiberinnen der Seiten www.parwise.de und www.dateformore.de eingereicht.

Was man tun kann

Wenn ein Unternehmen Ihnen den Widerruf mit der Begründung verweigert, durch Beginn oder teilweise Ausführung der Dienstleistung sei Ihr Recht erloschen, lassen Sie sich nicht verunsichern. Informieren Sie uns. Wir gehen gegen solche Praktiken vor. 

Sie haben Fragen rund ums Thema Widerrufsrecht oder ein konkretes Problem mit einem Anbieter? Dann nutzen Sie unsere unabhängige Rechtsberatung. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beratungsangebote und -zeiten.

Stand vom Montag, 18. Juli 2016

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