Abschlepp-Nepp

Sie haben Ihr Fahrzeug auf einem (leeren) Großparkplatz, zum Beispiel bei einem Supermarkt oder bei einer Behörde abgestellt und es wurde abgeschleppt? Sie sollen für das Abschleppen 200 Euro und mehr oder für die „Vorbereitung zum Abschleppen“ 100 Euro oder mehr zahlen? Ihr Fahrzeug sollen Sie erst dann wieder erhalten, wenn Sie die Rechnung gezahlt haben? Dann sind Sie wahrscheinlich Opfer eines der vielen privaten Abschleppunternehmen geworden, die seit geraumer Zeit Jagd auf vermeintliche Falschparker machen. In Hamburg war in den vergangenen Jahren vor allem die Firma Aktiv Transport als Platzhirsch unterwegs.

Die Rechtslage

Die Rechtslage ist eindeutig. Wer ohne die Zustimmung des Besitzers oder Eigentümers eines Grundstücks auf dessen Privatgrund ein Fahrzeug abstellt, begeht eine Besitzstörung (§ 858 BGB). Dies gilt für den Parkplatz auf Ihrem Grundstück ebenso wie für Parkplätze vor Supermärkten, Geschäften, Behörden oder Krankenhäusern. Gegen diese Besitzstörung kann der Grundstückseigentümer sich wehren, zum Beispiel mit der Aufforderung, das Fahrzeug wegzufahren. Er kann das Fahrzeug aber auch abschleppen lassen. Wer den Abschleppwagen ruft, muss dann erst einmal die Abschleppkosten zahlen und kann diese vom Besitzstörer ersetzt verlangen.

So sah das auch der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 144/08 Urteil vom 5. Juni 2009): „Das unbefugte Benutzen fremder Parkplätze ist unerlaubte Eigenmacht“.

ABER: Das bedeutet nicht, dass jede Abschlepprechnung eines Abschleppunternehmens bezahlt werden muss!

Die Praktiken der privaten Abschleppunternehmen

Wie sieht die Vorgehensweise der privaten Abschleppfirmen aus? Sie lassen sich von den Grundstücksbesitzern die Ansprüche auf Schadensersatz abtreten. Dies geschieht aufgrund von Verträgen zwischen den Grundstückbesitzern und den Abschleppunternehmen, schon bevor Sie überhaupt daran dachten, Ihr Fahrzeug „widerrechtlich“ abzustellen. Außerdem verteilen die Abschleppunternehmen häufig Überweisungsträger an den Windschutzscheiben der geparkten Autos, mit denen sie Kosten für die Vorbereitung zum Abschleppen geltend machen, obwohl diese tatsächlich noch gar nicht eingeleitet wurden (der Abschleppwagen wurde noch gar nicht gerufen).

Unser Tipp

Ist Ihr Auto noch nicht abgeschleppt, sondern befindet sich nur eine Rechnung über die Kosten der Vorbereitung zum Abschleppen an Ihrem Auto, zahlen Sie nicht bevor Sie geprüft haben,

  • ob die Schilder, die auf das Abschleppen bei unrechtmäßiger Benutzung des Parkplatzes hinweisen, gut sichtbar angebracht sind;

  • ob eine wirksame Abtretung vorliegt. Lassen Sie sich diese vorlegen! (sonst könnte ja jeder kommen...). Es wurde schon berichtet, dass ein Unternehmen die erteilte Befugnis des Eigentümers weit überschritten hat, beispielsweise wenn er nachts abschleppt, es aber nur am Tage darf. Kann das Abschleppunternehmen die Abtretung nicht vorlegen, so besteht kein Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmens an Ihrem Auto. Ihr Auto muss „freigegeben“ werden. Die Auseinandersetzung mit dem Abschleppunternehmen erfordert in der Praxis allerdings gute Nerven und etwas Zeit;

  • ob überhaupt individuelle Vorbereitungsmaßnahmen zum Abschleppen getroffen wurden bzw. bestreiten Sie, dass solche getroffen wurden;

  • die Kosten für die Vorbereitungsmaßnahmen nachvollziehbar und überprüfbar dargelegt sind;

Ist Ihr Auto abgeschleppt worden, so bleibt Ihnen praktisch nichts anderes übrig als erst einmal zu zahlen. Machen Sie aber bereits bei Zahlung deutlich – am besten in Anwesenheit von Zeugen oder schriftlich – dass diese nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgt. Fordern Sie danach die Abschleppkosten ganz oder teilweise (den Teil der über 110 Euro Standgebühr hinausgeht) zurück. Zögern Sie auch nicht, Ihren Anspruch gerichtlich durchzusetzen, denn es gibt viele positive Gerichtsentscheidungen – insbesondere gegen das Hamburger Unternehmen Aktiv Transport –, auf die Sie sich berufen können.

Gerichtsurteile zu Gunsten von Verbrauchern

  • AG Hamburg-Altona, 319C C 123/09: Aktiv Transport zur Rückzahlung von 250 Euro verurteilt.
  • AG Hamburg-Altona (Anerkenntnisurteil), 316 C 315/06: Aktiv Transport zur Rückzahlung von 280 Euro verurteilt.
  • AG Hamburg-Altona (Anerkenntnis-Urteil), 318C C 239/07 v. 26.11.2007
  • AG Hamburg-Altona, 314B C 504/07 v. 27.03.2008 (Anerkenntnis-Urteil) Aktiv Transport verurteilt zur Zahlung von 587,55 Euro; 250 Euro Abschleppkosten plus Verdienstausfall für den Zeitaufwand der Auslösung. Aktiv Transport hatte Vertrag mit Eigentümer, tatsächlich aber übte der Pächter die Besitzrechte aus.
  • Amtsgericht Hamburg Altona, 314A C 47/08: Aktiv Transport zur Rückzahlung von 120 Euro verurteilt. „Nach der Rechtsprechung des Gerichts sind Abschleppkosten allenfalls bis zu einem Betrag von 120 Euro erforderlich…, wenn ein unrechtmäßig abgestelltes Kraftfahrzeug abgeschleppt (wird).“
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 318A C 32/09 v. 09.03.2009: Aktiv Transport zur Rückzahlung 250 Euro verurteilt (Versäumnisurteil)
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 319A C 176/09 v. 18.08.2009: Aktiv Transport zur Rückzahlung 120 Euro verurteilt (Versäumnisurteil)
  • Nach AG Hamburg-Altona v. 24.08.2007 sind insbesondere keine Überwachungskosten erstattungsfähig. Dies ist relevant, da Aktiv Transport den Falschparkern mitunter Rechnungen stellt, obwohl diese überhaupt nicht abgeschleppt wurden. Es werden also an die falsch abgestellten Fahrzeuge durch einen „Aufpasser“ entsprechende Rechnung für die reine „Überwachung” ans Fahrzeug gesteckt.
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 317A C 266/09 v. 09.12.2009 (mitgeteilt von Rechtsanwalt Arne Trimpop, Hamburg)
  • Amtsgericht Hamburg Altona, 319B C 222/09; Aktiv Transport wird zur (Rück-)Zahlung von 261,80 Euro nebst Zinsen/Kosten verurteilt (mitgeteilt von Rechtsanwältin Britta Erning, Hamburg)
  • Landgericht Hamburg, Beschluss 320 S 100/07 v. 21.01.2008: „Allerdings bedeutet dies nicht gleichzeitig, dass sie (Fa. Aktiv Transport) alle Kosten, die ihr hieraus entstehen, auch auf den Besitzstörer abwälzen kann. Dies hat das Amtsgericht völlig zutreffend herausgearbeitet mit dem Ergebnis, dass die Beklagte … lediglich die Abschleppkosten und die Kosten der Sicherstellung auf einem anderen Parkplatz in angemessener Höhe (120 Euro Abschleppkosten und 10 Euro Parkgebühren pro Tag) verlangen kann.”
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 318A C 92/10 v. 10.06.2010 – Klage auf Rückzahlung 120 Euro erfolgreich (mitgeteilt von Rechtsanwalt Arne Trimpop, Hamburg)
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 319A C 107/10 v. 01.07.2010, Versäumnis-Urteil 774,30 Euro. Eingeklagt wurden die überhöhten Abschleppkosten in Höhe von 120 Euro sowie die Reparaturkosten in Höhe von 654,30 Euro für die Reparatur des bei dem Abschleppvorgang beschädigten Kotflügels (mitgeteilt von Rechtsanwalt Arne Trimpop, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 317B C 110/10, Versäumnisurteil vom 20.09.2010. Aktiv Transport wurde zur Zahlung von 296,41 Euro verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 315A C 246/10, Versäumnisurteil vom 21.10.10. Aktiv Transport wird zur Zahlung in Höhe von 321,21 Euro verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 317c C 233/10, Versäumnisurteil vom 24.11.10. Aktiv Transport wird zur Zahlung in Höhe von 301,41 Euro verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 318c C 292/10, Urteil vom 17.12.2010. Aktiv Transport wird zur Zahlung von 341,41 Euro verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  •  Amtsgericht Hamburg-Altona, 318c C 291/10, Urteil vom 17.12.2010. Aktiv Transport wird zur Zahlung von 321,41 Euro verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 318c C 357/10, Urteil vom 08.02.2011. Aktiv Transport wird zur Zahlung von 255 Euro sowie Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 318c C 234/10, Urteil vom 11.01.2011. Aktiv Transport wird zur Zahlung von € 116,50 verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 317b C 131/10, Urteil vom 17.12.2010. Aktiv Transport wird zur Zahlung von 301,41 Euro verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 315ac C 283/10, Versäumnisurteil vom 25.11.2010. Aktiv Transport wird zur Zahlung von 301,41 Euro verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 314b C 597/10, Versäumnisurteil vom 11.01.2011. Aktiv Transport wird zur Zahlung von 255 Euro sowie Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, 318c C 332/10, Urteil vom 25.02.2011. Aktiv Transport wird zur Zahlung von 221,41 Euro verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg Altona 318c C 359/10, Urteil vom 06.04.2011. Aktiv Transport wird zur Zahlung von 255 Euro, zzgl. vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).
  • Amtsgericht Hamburg Altona 318c C 360/10, Urteil vom 06.04.2011. Aktiv Transport wird zur Zahlung von 255 Euro, zzgl. vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg, Hamburg).

  
Dennoch muss erwähnt werden, dass der eine oder andere Richter bei den Abschleppfällen nicht gewillt ist, sich mit den komplizierten rechtlichen Fragen genau zu befassen. So kann es passieren, dass es heißt: „Haben Sie falsch geparkt oder nicht? Wenn ja, müssen Sie auch zahlen.” Wer sich auf einen Rechtsstreit einlässt, muss also das Risiko des Unterliegens einkalkulieren. Eine Berufung ist wegen der geringen Summe meist nicht möglich.

Gerichtsurteile zu Lasten von Verbrauchern

  • Amtsgericht Hamburg-St. Georg, 915 C 51/11 v. 6.1.2012, bestätigt durch LG Hamburg, Az. 317 S 18/12 v 19.3.2012: Verbraucher wurde zur Zahlung von 1.460,33 Euro für sechs Abschleppvorgänge verurteilt. Das Gericht hatte einen Gutachter zur Ermittlung der angemessenen Abschleppkosten beauftragt.

50/50-Entscheidungen 

  • AG Hamburg-Altona, Urt. v. 24.08.2007, 318C C 22/07. Klage auf Rückzahlung in Höhe von 246 Euro wurde in Höhe von 110 Euro stattgegeben. Das Abschleppen sei im Prinzip erlaubt gewesen, aber zu teuer. Die Entscheidung wurde vom Landgericht Hamburg am 21.01.2008 (320 S 100/07) bestätigt (siehe oben). Im zugrunde liegenden Fall wurde das Auto tagsüber von einem Kundenparkplatz eines Supermarkts abgeschleppt.

  • AG Hamburg-Altona (317B C 110/10), Versäumnisurteil vom 20.09.2010, Aktiv Tansport zur Zahlung von 296,41 Euro, zzgl. Zinsen verurteilt (mitgeteilt von RAe Lauenburg).

Abschlepp-Abzocker am Ende

Nach genau zehn Jahren im Dienst ist das Abschleppunternehmen Aktiv Transport nicht mehr in Hamburg unterwegs. Die umstrittene Bahrenfelder Firma schleppte zunächst vorwiegend auf Supermarktparkplätzen ab, bis 2010 auch Verträge mit der Stadt Hamburg geschlossen wurden. Viele Autofahrer zogen wegen der hohen Abschleppgebühren vor Gericht. Doch das wird nun nicht mehr notwendig sein.

Im vergangenen Jahr verlängerte die Stadt Hamburg die Verträge mit Aktiv Transport nicht mehr. Außerdem wurde dem Unternehmen seine amtliche Transportgenehmigung entzogen. Ohne diese, von der Verkehrsbehörde erteilte, Erlaubnis darf kein Abschleppunternehmen im Hamburger Raum handeln. Warum die Genehmigung entzogen wurde, ist noch unklar. Doch: Nun ist hoffentlich erst einmal Schluss mit der Abzocke auf Hamburgs Parkplätzen – bis der nächste „Dienstleister“ kommt, der ein gutes Geschäft wittert.

Haben Sie noch Fragen?

Wenn Sie noch Fragen haben, kommen Sie in unsere Rechtsberatung. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beratungsangebote und -zeiten.

Stand vom Montag, 30. Mai 2016

zurück