Partnervermittlung: Geld zurück

Video Partner Service verurteilt

 

Knapp 7.000 Mark muss der "Video Partner Service" (VPS) einem ehemaligen Kunden erstatten, weil der einen Vertrag wirksam widerrufen hatte – so das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Urt. v. 19.10.2000, 646 C 199/00).

VPS inserierte in einer Hamburger Tageszeitung "Daniela, blond, vermögend, sucht...". Ein interessierter Leser wandte sich daraufhin an das Institut, es kam zu einem Vertreterbesuch. Von dem Kunden wurde eine 15-minütige Videoaufzeichnung angefertigt. Dafür sowie für eine nicht näher beschriebene Vermittlung bezahlte er knapp 7.000 Mark. Doch Daniela lernte er nicht kennen. Ihm wurden lediglich Video-Aufzeichnungen und Fotos anderer Damen gezeigt.

Der Kunde ärgerte sich und widerrief den Vertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Zu Recht, befand der Richter und verurteilte die Firma VPS zur Rückzahlung des gesamten Betrages.

Uns liegen mehrere Beschwerden über VPS vor. Die Vertragsgestaltung von VPS ist höchst fragwürdig. Kunden von Partnervermittlungsinstituten haben normalerweise weitgehende Rechte:

  • Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen (§ 627 Bürgerliches Gesetzbuch, Dienstleistungen "aufgrund besonderen Vertrauens") und erhält – je nach Zeitpunkt der Kündigung – die gezahlte Vergütung oder jedenfalls einen Teil davon erstattet.


Der Trick bei VPS: Nicht die Vermittlung eines Partners steht im Vordergrund des Vertrages, sondern die Anfertigung eines Videos. Damit finden die dienstvertraglichen Regeln keine Anwendung. Die Vereinbarung wird zum Werkvertrag. So versucht man, den Schutzparagrafen 627 zu umgehen.

  • Wurde der Vertrag nach einem "Hausbesuch" unterzeichnet, kann die Vereinbarung außerdem binnen 14 Tagen widerrufen werden. Der Kunde muss nichts bezahlen.


Achtung: Bei Verträgen, die vor dem 1. Okt. 2000 abgeschlossen wurden, beträgt die Widerrufsfrist 1 Woche. Wurde – bei Alt- oder Neuverträgen – nicht deutlich über das Widerrufsrecht belehrt, kann noch ein Jahr nach vollständiger Vertragserfüllung widerrufen werden.

Wer auf ein Partnervermittlungs-Institut hereingefallen ist, kann sich bei unserer telefonischen Beratung über seine/ihre Rechte informieren – damit zu der persönlichen Enttäuschung nicht auch noch der finanzielle Schaden hinzu kommt.

 

Stand vom Mittwoch, 4. Januar 2006

zurück