Parwise: Fordern Sie Ihr Geld zurück

Verträge im Internet sind schnell geschlossen. Nur ein paar Klicks und los geht's. So einfach ist es auch bei der von der Frontline Digital GmbH betriebenen Online-Partnervermittlung Parwise. Entscheidet man sich jedoch, das Vertragsverhältnis zu kündigen, soll dies nach Vorstellung von Parwise nicht so einfach möglich sein.

Kündigung nur mit Unterschrift?

In deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hieß es: „Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist mit eigenhändiger Unterschrift und unter Nennung der zur Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse per Post an Frontline Digital GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten.“

Wir hielten diese Formulierung für unzulässig und haben, nachdem die Partnervermittlung die zuvor geforderte Unterlassungerklärung nicht abgeben wollte, gegen Parwise geklagt. Das Urteil des Landgerichts Berlin, das Parwise die weitere Verwendung der Klausel untersagte, ist nunmehr, nach dem die Berufung zurückgenommen wurde, rechtskräftig.

Im Gerichtsverfahren verwies die Online-Partnervermittlung darauf, dass das Formerfordernis auch den Verbrauchern diene, denn durch eine Unterschrift könne dem Missbrauch eines E-Mail-Accounts durch Dritte entgegengewirkt werden. Eine fadenscheinige Ausrede, finden wir. Denn da der Abschluss des Vertrags auch nicht mittels eigenhändiger Unterschrift erfolgt, ist ein Unterschriftenabgleich in der Praxis gar nicht möglich.

Während das Landgericht Berlin einen Ausschluss der Kündigung per Mail generell für unwirksam hielt, vertrat das Kammergericht in der mündlichen Verhandlung die Ansicht, dass ein Ausschluss wohl möglich sei, es hierauf aber nicht ankomme, da die beanstandete Klausel bereits aufgrund des Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift unwirkam ist.

Folgen des Urteils für Verbraucher

Parwise darf sich auf die beanstandete Klausel nicht mehr berufen. Haben Sie die Ablehnung Ihrer Kündigung noch? Dann sollten Sie, wenn Ihnen die Kündigung 2012 oder später unter Hinweis auf die oben zitierte Klausel, verweigert wurde, Ihr Geld zurückfordern, das Sie für die unerwünschte Vertragsverlängerung gezahlt haben. Verlängerte sich der Vertrag bereits 2012 ist etwas Eile geboten, da der Rückazahlungsanspruch Ende 2015 verjährt. D.h. bis zu diesem Datum muss der Anspruch nicht nur gegenüber der Partnervermittlung, sondern auch gerichtlich, z.B. mittels Mahnbescheid, geltend gemacht werden.

Haben Sie hierzu Fragen:

Wir helfen gern. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beratungsangebote und -zeiten.

Stand vom Montag, 7. Dezember 2015

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