Kreditbearbeitungsentgelt: Geld zurück

Sie fragen sich, ob Sie Ansprüche auf Erstattung der von Ihnen gezahlten sogenannten Kreditbearbeitungsgebühr haben? Die Antwort: Es kommt darauf an, wann Sie welchen Vertrag abgeschlossen haben. Das Wichtigste in Kürze:

  • Wenn Sie den Kreditvertrag vor dem 1. Januar 2013 abgeschlossen haben und bis zum 31. Dezember 2014 keine verjährungshemmenden Maßnahmen eingeleitet haben, gehen Sie leer aus.

  • Wenn Sie den Vertrag 2013 abgeschlossen haben, müssen Sie bis zum 31. Dezember 2016 verjährungshemmende Maßnahmen einleiten. Bei Abschluss in 2014 ist die Frist der 31. Dezember 2017 usw.

  • Das dem Anspruch zugrunde liegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt für alle Arten von Verbraucherkreditverträgen, egal ob sie für die Finanzierung eines Autos oder einer Immobilie aufgenommen wurden. Ausnahme: Für Bauspardarlehen gilt das laut BGH nicht.

Musterbrief herunterladen und Geld zurückfordern

Falls auch Sie ein Bearbeitungsentgelt für Ihren Kredit zahlen mussten, können Sie sich mit unserem

an Ihr Geldinstitut wenden und den von Ihnen gezahlten Betrag unter Hinweis auf die oben erwähnten Gerichtsurteile zurückfordern. Neben einer Erstattung des Bearbeitungsentgelts stehen Ihnen auch Zinsen auf diesen Betrag zu. Nach unserer Meinung können Sie von Ihrem Kreditinstitut eine Nutzungs­entschädigung in Höhe des vertraglich vereinbarten Zinssatzes verlangen.

Nach der Rechtsprechung des BGH konnten Kreditnehmer Bearbeitungsentgelte bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern. Voraussetzung war, dass Betroffene bis zum 31. Dezember 2014 ihre Ansprüche durch verjährungshemmende Maßnahmen geltend gemacht haben – entweder durch Klage, durch Mahnbescheid, durch Einschaltung eines Ombudsmannes bzw. der ÖRA oder durch Verzicht des Kreditinstituts auf die Einrede der Verjährung.

Hintergrund und Vorgeschichte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte durch Urteile vom 13. Mai 2014 entschieden, dass AGB-Klauseln, die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite wie beispielsweise Ratenkredite, Autokredite oder Immobiliendarlehen enthalten, unwirksam sind. Diese Entscheidungen galten für Kredite, die im Jhre 2011 oder später abgeschlossen wurden. Immobiliendarlehen sind von den Urteilen übrigens nur am Rande betroffen, denn bei deren Abschluss werden selten Kreditbearbeitungsentgelte verlangt.

Sodann urteilte der Bundesgerichtshof am 28. Oktober 2014, dass Verbraucher ihre Ansprüche auf Erstattung von Kreditbearbeitungsentgelten auch noch für Verträge geltend machen können, deren Vertragsschluss ins Jahr 2004 zurückreicht. Denn auch für diese Verträge begann – so der BGH jetzt – die dreijährige Verjährung erst ab 1. Januar 2012 zu laufen, da es Darlehensnehmern erst seit Festigung der Rechtsprechung durch die Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zumutbar war, eine Rückforderungsklage gegen ihre Bank zu erheben.

Kreditinstitute kassierten für die Gewährung eines Kredits bislang bis zu 3,5 Prozent Bearbeitungsentgelte. Dies können im Einzelfall vierstellige Euro-Beträge sein. Dieses Geld können Sie sich zurückholen, denn eine Bonitätsprüfung für einen Kredit oder dessen organisatorische Abwicklung liegt nach Auffassung der Karlsruher Richter ausschließlich im Interesse der Bank.

So erfreulich die Urteile des Bundesgerichtshofs auch sind, bedauerlich ist, dass Millionen Verbraucheransprüche am 31. Dezember 2014 verjährt sind. Denn nur ein Teil der betroffenen Verbraucher hat es geschafft, zwischen Oktober und Jahresende 2014 den eigenen Anspruch vor der Verjährung zu retten. Damit sind die Banken und Sparkassen von der Rückzahlung von mehreren Milliarden Euro verschont geblieben, die den Kreditnehmern zugestanden hätten.

Achtung, Verjährung beachten!

Auch bei Kreditbearbeitungsentgelten gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Lauf der Frist beginnt mit Abschluss des Jahres, in dem Ihr Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis hiervon hatten. Um Geld zurückzuerhalten, ist ein einfaches Schreiben an das Kreditinstitut zwar im ersten Schritt sinnvoll, wird die Rückzahlung aber verweigert, sind weitere Schritte wie das Einschalten eines Ombudsmanns oder die Erhebung einer Klage notwendig. Für die betroffenen Verbraucherkredite bedeutet das mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs konkret Folgendes:

  • Zwischen 2013 und 2015 geschlossene Kreditverträge
    Ihre Rückzahlungsansprüche sind bislang nicht verjährt. Ihnen bleibt also noch etwas Zeit: Für 2013 geschlossene Verträge ist der 31. Dezember 2016 der letzte Tag, um Ansprüche geltend zu machen, für Verträge aus dem Jahr 2014 der 31. Dezember 2017 und für 2015 unterzeichnete Verträge der 31. Dezember 2018. Beachten Sie aber, dass es nicht ausreicht, am 31. Dezember einen Brief an die Bank aufzusetzen.

  • Zwischen 2005 und 2012 geschlossene Kreditverträge

    Ihre Ansprüche sind verjährt. Es sei denn, Sie haben es geschafft, bis 31. Dezember 2014 die Verjährung erfolgreich zu verhindern. Dazu hätte das Kreditinstitut schriftlich auf die Einrede der Verjährung verzichten müssen, oder Sie hätten Klage einreichen oder einen Mahnbescheid beantragen müssen. Oder Sie hätten Schlichtungsstelle anrufen müssen (z.B. den Ombudsmann der privaten Banken, der Sparkassen oder der Volks- und Raiffeisenbanken). Oder Sie hätten bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) in Hamburg einen Antrag auf gütliche Einigung stellen müssen.

  • Kreditverträge, die vor mehr als 10 Jahren abgeschlossen wurden
    Ihre Rückzahlungsansprüche für Bearbeitungsentgelte sind verjährt, beispielsweise für Verträge aus den Jahren 2002 oder 2003.

Noch Fragen?

Sie haben Fragen zu Ratenkredit oder Girokonto? Unsere Experten helfen Ihnen weiter. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beratungsangebote und -zeiten.

Stand vom Mittwoch, 13. April 2016

zurück

Datei Typ Größe Preis
Musterbrief Bearbeitungsentgelt bei Krediten .rtf 45,54 kb 0,90 €
Infoblatt: Erstattung Bearbeitungsentgelte für Kredite .pdf 97,62 kb 0,00 €