Abofallen, Rundfunkgebühren, Telefonanbieter, Urherberrechtsverletzungen

Abofallen Rechtslage

Es gibt keinen Vertrag, der Sie zur Zahlung verpflichtet!

Wer Geld von Ihnen will, muss nachweisen, dass Sie wissentlich und willentlich einen Vertrag abgeschlossen haben. Dass irgendjemand (vielleicht gar nicht Sie!) von Ihrem Computer aus irgendein Häkchen gesetzt oder Ihre Daten eingegeben hat – dafür sind Sie nicht verantwortlich.

Zwar kann man wirksam Verträge über das Internet abschließen. Doch im Internet gilt das Gleiche wie im wirklichen“ Geschäftsleben: Nur wenn beide Parteien sich einig sind über Preis und Inhalt der Leistung, wenn beide „ja“ sagen, kommt ein Vertrag zustande. Dann muss die eine Seite die Leistung erbringen und die andere zahlen.

Bei den Abofallen ist das nicht so!

Die hier beschriebenen Firmen erwecken durch die Gestaltung ihres Angebots aber den Eindruck, der Verbraucher melde sich bei einem kostenlosen Service an. Durch klein gedruckte Hinweise kann ein Abonnementvertrag nicht stillschweigend geschlossen werden.

Daher besteht kein Vertragsverhältnis, welches den Verbraucher zu irgendeiner Zahlung verpflichten könnte!

Entsprechend urteilte zum Beispiel auch das
Amtsgericht München am 16.01.2007
(Az.: 161 C 23695/06)

Eine Zahlungspflicht besteht nicht, wenn der Anbieter dem Besucher zunächst bewusst vorenthält, dass es um eine kostenpflichtige Leistung geht. Im vorliegenden Fall lockte der Anbieter mit einem Gutschein und einem Gewinnspiel und wies nur unten am Ende der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Kostenpflicht hin.

Ebenso: KG Urt. v. 28.11.07, 96 O 175/07 – Preisverschleierung gilt nicht!

Ebenso: AG Hamm

Erfreulich AG Berlin, 17 C 298/08 (nachbarschaft24.net)

Siehe auch Urteil gegen Online Service LG Frankfurt am Main

Und wenn Ihnen doch ein bewusstes „ja“ untergerutscht ist:
Sie können im Internet geschlossene Verträge binnen zwei Wochen widerrufen – bei falscher oder fehlender Belehrung auch noch später.

Verbraucher können beim Abschluss von Verträgen über das Internet grundsätzlich den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Ganz wichtig: Die 14-Tages-Frist beginnt nicht zu laufen, bevor der Anbieter eine Belehrung in "Textform" erteilt hat. Daran fehlt es meist. Textform bedeutet nämlich, dass der entsprechende Text (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) so in Ihre Sphäre gelangen muss, dass er vom Anbieter nicht mehr verändert werden kann. Insbesondere der bei vielen Anbietern verbreitete Verweis auf eine Webseite reicht also nicht aus, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen! Selbst wenn eine Belehrung per E-Mail verschickt worden sein sollte, entspricht diese selten den Anforderungen des Gesetzes, sodass das Widerrufsrecht auch weiterhin besteht.

Wohlweislich versenden die Firmen die erste Rechnung meist erst zwei Wochen nach der angeblichen Anmeldung. Wer widerruft, dem wird entgegengehalten, die 14-tägige Widerrufsfrist sei verstrichen. Das ist falsch! Denn eine Frist, die noch gar nicht begonnen hat zu laufen, kann auch nicht ablaufen.

Manchmal wird behauptet, durch die Nutzung des Services sei das Widerrufsrecht erloschen. Das ist falsch. Denn eine Nutzung innerhalb einer „Testzeit“ darf auf keinen Fall zu einem Erlöschen des Widerrufsrechts führen.

Wenn Sie sich beharrlich weigern und nicht zahlen, muss die Gegenseite – wenn Sie Geld von Ihnen haben will – die Forderung letztendlich vor Gericht geltend machen. Dort muss genau begründet und bewiesen werden, warum der Anspruch besteht, dass es einen wirksamen Vertrag gibt usw. Weil das nicht möglich ist, unterbleiben solche Klagen. Man nimmt, was man kriegen kann von denen, die sich einschüchtern lassen!


Weitere Entscheidungen zugunsten der Verbraucher:

LG Stuttgart, Internet Service AG, wettbewerbswidrige Preiswerbung,
Az.: 17 0 490/06 v. 15.05.07
(durch Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.);

LG Darmstadt, Gebrüder Schmidtlein GbR, irreführende Angebote,
Az.: 12 0 532/06 v. 08.05.07
(durch Wettbewerbszentrale).

LG Frankfurt/Main, Andreas & Manuel Schmidtlein GbR,
Az.: 2-2 O 132/07 v. 11.07.2007 (nicht rechts.)
(durch Verbraucherzentrale Hamburg e.V.)

Gericht bestätigt: „Schmidtlein“ täuscht!

Eine Übersicht über die geführten Prozesse gegen die Firmen durch unseren Bundesverband finden Sie hier:
http://www.vzbv.de/mediapics/kostenfallen_im_internet.pdf


Zahlen Sie nicht!
Bleiben Sie stur!
Lassen Sie sich nicht von Inkasso- oder Anwaltsbriefen unter Druck setzen!

Stand vom Donnerstag, 19. August 2010

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