Abofallen, Rundfunkgebühren, Telefonanbieter, Urherberrechtsverletzungen

Werbung per Telefax

Um es gleich vorweg zu sagen: Ein wirksames Gegenmittel gegen die nervige "Faxwerbung" gibt es zur Zeit nicht. Da es fast immer um eine Abzocke per "0190"-Nummer geht, erhoffen wir uns von einer anstehenden Gesetzesnovelle (Telekommunikations-kundenschutzverordnung, kurz: TKV), mit der "unseriösen Mehrwertdiensten" das Handwerk gelegt werden soll, eine Verbesserung.

Bis dahin gilt folgendes:

Viele haben inzwischen Telefax – auch im privaten Bereich. Daher nutzen nun auch manche Firmen die Telefonleitung für ihre Werbung. Oft sind die Angebote unseriös oder gar gesetzwidrig. Meist soll aber gar nichts "verkauft" werden, sondern es werden teure Rückfaxe per 0190- oder 0180-Nummer provoziert.

Zitat aus der taz vom 19. Dezember 2002:

"Das windige Geschäft rechnet sich. Pro Werbeaktion... ... werden 10.000 Faxe versandt. Zwei bis drei Prozent der Angeschriebenen fallen auf das Angebot herein und rufen die angegebene, teure 0190-Nummer tatsächlich an. Durchschnittlich 40 Euro Gebühr pro angefangene Stunde mal 250 Anrufer, das ergibt immerhin die stattliche Summe von 10.000 Euro. Da läppert sich, pro Versender zehn- bis vierzigmal im Jahr wiederholt, ein Umsatz von bis zu einer halben Million Euro zusammen. Die eigenen Kosten sind gering. Die Faxe werden nachts und am Wochenende zu Billigtarifen versandt."

Ärgern Sie sich über unerbetene Telefaxwerbung und möchten wissen, was man dagegen tun kann?

Die Rechtslage

 Die unaufgeforderte Zusendung von Werbeschriften per Fax ist wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn zwischen Absender und Empfänger keine Geschäftsverbindung besteht und auch sonst der Absender nicht annehmen darf, die Zusendung durch Telefax erfolge mit dem mutmaßlichen Einverständnis des Empfängers. Dies gilt nicht nur im geschäftlichen, sondern erst recht im privaten Bereich.

Was können Sie gegen ungewollte Faxwerbung tun?

Sie können den Absender auffordern, dass er Ihnen künftig keine Werbung mehr schickt. Denn nach § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können Sie verlangen, dass Beeinträchtigungen durch Telefaxwerbung künftig unterlassen werden. Doch wenn der Absender sich nicht um Ihren Protest kümmert und Sie weiter belästigt, gilt leider: Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuh!

Sie müssten die Firma dann nämlich auf Unterlassung verklagen. Doch meist haben die Absender der Telefaxwerbung ihren Geschäftssitz im Ausland, verstecken sich hinter einer Telefonnummer (0190) oder haben nur eine Postfachadresse angegeben. Und ein Postfach kann man nicht verklagen.

Was können wir tun?

Wir sind als Verbraucherverband berechtigt, quasi stellvertretend für alle Verbraucher Wettbewerbsverstöße "abzumahnen", und notfalls auf Unterlassung zu klagen. Ist ein solches Verfahren erfolgreich durchgeführt, darf der Unternehmer niemandem mehr Werbefaxe schicken. Diese Klage hätte also eine viel breitere Wirkung und würde alle schützen, die sich zwar ärgern, aber aus guten Gründen selbst nicht klagen wollen.

Doch wir stehen vor denselben Schwierigkeiten, wenn der Absender der Telefaxwerbung seine Identität verbirgt oder seinen Sitz im Ausland hat und die Klagebefugnis der Verbraucherverbände an die europäischen Grenzen stößt.

Unser Rat

  • Sofern eine "0190-Nummer" (oder eine 0180-Nummer) angegeben ist, wenden Sie sich an die Regulierungsbehörde, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, oder Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon 02 28/14-0, Fax 02 28/14-88 72, E-Mail poststelle@regtp.de mit folgender Nachricht: "Mit der Telefonnummer 0190.... wird Missbrauch betrieben (unerwünschte Faxwerbung). Bitte sorgen Sie dafür, dass die Nummer gestoppt wird." Nach anfänglichem Zögern setzet sich jetzt auch die Regulierungsbehörde gegen ungewollte Faxwerbung ein. "Die Lösung muss an der dem Betroffenen greifbarsten Quelle ansetzen: der Regulierungsbehörde..." (Professor Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Universität Münster, in Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2001, S. 2525: "Traumjob als Fotomodell? Wie man sich gegen Faxwerbung für 0190-Abrufdienste zur Wehr setzen kann" und NJW 2002, 1521: "Die Ahndung unlauterer Faxwerbung durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post").

  • Ist der Kontakt zum Absender nur über eine teure 0190-Nummer möglich, sollten Sie auf keinen Fall reagieren. Aufforderungen zum "Rückfax" sind Geldschneiderei! Die Informationen, die Sie über die angebotenen Fax-Abrufe bekommen, sind wertlos.

  • Faxen Sie auch nicht zurück mit der Aufforderung, dass künftige Sendungen unterbleiben! Schon dieses "Rückfax" kann Sie einige Mark kosten, wenn Sie eine 0190-Nummer anwählen.

  • Der Bundesverband der Verbraucher-Zentralen (VZBV) teilt mit: "Die Verbraucherbeschwerden über unerwünschte Faxwerbung haben so erheblich zugenommen, dass uns eine umfassende Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist. Derzeit werden zahlreiche Beschwerden zu wettbewerbswidriger Faxwerbung bearbeitet und die betreffenden Firmen in geeigneten Fällen abgemahnt mit der Aufforderung, unverlangte Faxwerbung zu unterlassen. Mehrere Gerichtsverfahren wurden eingeleitet, die überwiegend noch nicht abgeschlossen sind."

  • Der VZBV hat jetzt eine verbraucherpolitische Initiative zu unerwünschter Faxwerbung ergriffen. Insbesondere wird versucht, eine Nummernsperre durchzusetzen (gegen die Betreiber der EURO-Wahl, wo eine im Februar 2002 beim LG Berlin gegen Hans Dieter Hayes eingereichte Klage bislang in den USA noch nicht zugestellt werden konnte!

  • Bei "nur" gelegentlicher Störung durch Werbefaxe: Weg damit in den Papierkorb.

  • Notlösung: Faxgerät nachts abstellen.

  • Eine Eintragung in eine sog. "Robinson-Liste" für Faxwerbung, wie sie für persönlich adressierte Postwerbung besteht, empfehlen wir nicht. Zum einen, weil sie gerade kein wirksamen Mittel gegen die unseriösen Faxwerber sind (denen sind solche "Agreements" völlig egal), zum anderen aber auch, weil Faxwerbung von vornherein (anders als Briefwerbung) unzulässig ist. Wir finden, es ist für Verbraucher nicht zumutbar, sich in eine Liste eintragen zu lassen, um nicht von illegalen Faxen belästigt zu werden!

  • Ein Tipp für Ausgefuchste, die Ärger und Streitereien nicht scheuen: Wer auf betrügerische Weise zu einem Rückfax provoziert wurde, könnte - so unsere Rechtsauffassung - gegenüber dem Absender der 0190-Nummer die Zahlung verweigern. Diese Einwendung können Sie auch dem Netzbetreiber entgegenhalten, der das Entgelt kassiert (und davon einen Teil für sich behält). Wer die Zahlung des 0190-Entgeltes verweigert (von der Rechnung nur den Differenzbetrag ohne die 0190-Entgelte bezahlen!), wird sich zwar auf einigen Ärger bis hin zu Androhung von Sperre, Mahnbescheid oder Klage einhandeln. Mindestens ebenso viel Verdruss aber bereitet solch ein Verhalten den Netzbetreibern - und solcher Aufwand fördert deren Bereitschaft, etwas gegen die Nummernbetrüger zu unternehmen!

  • Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Beschl. V. 2.5.2000 - 12 B 1413/00, NJW 2001, 1883) ist ein Gewerbetreibender als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen, wenn er durch Täuschung Personen dazu bewegt, eine 0190-Nummer anzurufen, um in den Genuss eines Teils der entstehenden Telefongebühren zu gelangen. Eine Anzeige beim Gewerbeamt kann daher auch dazu beitragen, den Fax-Betrug zu unterbinden!

  • Eine bedauerliche Entscheidung kommt vom OLG Dresden (14 U 1836/01) v. 20.11.2001. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte von einem Unternehmen, das 0190-Rufnummern an- und weitervermietet, verlangt, als "Mitstörer" eine Unterlassungserklärung abzugeben, weil ein "Untermieter" einer Nummer damit unseriöse Faxwerbung betrieben hatte. Das OLG Dresden befand, dass den "Vermieter" keine Schuld treffe.

  • Ähnlich verbraucherunfreundlich entschied das OLG München (6 U 4580/01 v. 11.4.2002): "Der Beklagten obliegt allenfalls nach Bekanntwerden von wettbewerbswidriger Werbung unter Verwendung von ihr zur Verfügung gestellter Nummern die Verpflichtung, für Abhilfe zu sorgen. Wie das geschieht, ist der Beklagten zu überlassen."

  • Anders aber sieht es das OLG Frankfurt/Main (Verbraucherzentrale Bundesverband ./. ServaTel, Beschl. V. 12.6.2003, 6 U 87/02), das die Firma ServaTel als "Störer" im wettbewerbsrechtlichen Sinne für eine Faxwerbung der Firma ICR ansah.

  • Demgegenüber haben zwei Hamburger Rechtsanwälte einstweilige Verfügungen gegen die "Vermieter" (Rechtsanwalt Sandner gegen Goodline AG, Heppenheim, und Rechtsanwalt Steinhöfel gegen IN-telegence, Köln, und extracom, München) der Rufnummern erwirkt! (zitiert nach Hamburger Abendblatt vom 23. Mai 2003)

  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat am 10.6.2003 Klage gegen IN-telegence eingereicht (Euro-Wahl).

 

Stand vom Samstag, 15. August 2009

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