Abofallen, Rundfunkgebühren, Telefonanbieter, Urherberrechtsverletzungen

Debitel AG

Debitel AG – Kaltanrufe und Verträge unterschieben verboten!


Das Landgericht Stuttgart hat dem Telekommunikationsanbieter debitel AG in Stuttgart verboten, Verbrauchern Verträge über Handyschutzpakete zuzusenden, … wenn die nicht zuvor dem Abschluss eines solchen Vertrages zugestimmt haben (38 O 117/07 KfH v. 28.12.2007, rechtskr.). Zuvor hatte debitel bereits eine Unterlassungserklärung hinsichtlich eines unerbetenen Telefonanrufs abgegeben.

Das war passiert: debitel hatte ungefragt und ungewollt einen ihrer Kunden angerufen, um ihm einen Zusatzvertrag, ein sog. „Handyschutzpaket“ des Versicherers Wertgarantie anzubieten. Der Kunde bat um Informationsmaterial – stattdessen erhielt er jedoch eine Bestätigung über einen Vertragsschluss.

Ganz abgesehen davon, dass eine Handyschutzversicherung überflüssig ist, lag darin ein doppelter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Cold Calls sind verboten, wenn man etwas verkaufen will – sogar dann, wenn man seine eigenen Kunden anruft. Und Verträge kommen nur zustande, wenn der Verbraucher sie auch will und „ja“ dazu sagt. Wer einen Vertragsschluss wahrheitswidrig behauptet, verstößt ebenfalls gegen das Wettbewerbsrecht.

Mit diesem Urteil weiß nun ein weiterer Anbieter, wo die Grenzen aggressiver Werbung liegen. Bei erneutem Verstoß gegen die Regeln kann es teuer werden für debitel!

Stand vom Samstag, 17. April 2010

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