Amtsgericht Hamburg will Anwaltskosten deckeln

Bei der Abmahnung von Urheberrechtsverstößen werden den Betroffenen oft Kosten von weit über 1.000 Euro in Rechnung gestellt (Schadensersatz zuzüglich Anwaltsentgelt). Wir begrüßen einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, durch den Verbraucher, die im privaten Bereich einen Urheberrechtsverstoß begangen haben, zukünftig besser vor maßlosen Anwaltsforderungen geschützt werden (Hinweisbeschluss vom 24. Juli 2013, Az. 31a C 109/13).


Das Hamburger Gericht teilt in seinem Beschluss mit, dass der  Gegenstandswert der Streitigkeiten deutlich geringer anzusetzen sei als bislang von Anwälten und den meisten Gerichten gehandhabt. Bei vielen Urheberrechtsverstößen, die oft durch das sogenannte Filesharing von Video- und Musikdateien begangen werden, wäre dann nur noch ein Betrag von 150 Euro für die Leistungen der Anwälte zu zahlen.

Der Beschluss gebietet den unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie wenigstens in Bezug auf die direkten Anwaltskosten hoffentlich bald Einhalt. Immerhin wurden in der Vergangenheit selbst Minderjährigen und arglosen Internetusern Forderungen von bis zu 3.000 Euro zugeschickt.

Amtsgericht München greift Beschluss auf

Die Kanzlei GGR Rechtsanwälte, Mainz, berichtet, dass ein Mandant eine Klage der Kanzlei CSR erhalten habe, die am Amtsgericht München eingereicht wurde. Für die angebliche Verbreitung eines Pornos wurden 1.000 Euro Schadensersatz und 651 Euro Anwaltskosten aus einem Streitwert von 10.000 Euro geltend gemacht. In einem Hinweisbeschluss habe das Amtsgericht (Az.: 224 C 19992/13) am 27. August 2013 ausgeführt:

„Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter 10.000 Euro liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt. Auf die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Beschluss vom 24. Juli 2013, Aktenzeichen 31a C 109/13) wird hingewiesen. Stellungnahmefrist: 2 Wochen.”

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Stand vom Samstag, 21. September 2013

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