Abofallen, Rundfunkgebühren, Telefonanbieter, Urherberrechtsverletzungen

Vodafone D2

Gericht verbietet nachteilige Vertragsklausel

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 8.8.2007, 12 O 385/06, nicht rechtskr.) hat auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone D 2 die Verwendung der Klausel „Mir wurde Gelegenheit gegeben, die AGB und die Leistungsbeschreibung, die in den Verkaufsräumen ausliegen, einzusehen. Die gültige Preisliste habe ich erhalten.“ verboten.

Damit wird die Position der Kunden beim Streit um falsche Telefonabrechnungen entscheidend verbessert.

Der Hintergrund: Immer wieder müssen Kunden feststellen, dass zwischen der Werbung für Telefondienstleistungen zu bestimmten Preisen und den wirklichen Kosten eine große Lücke klafft. Die vollmundigen Werbeaussagen verleiten zur Unterschrift unter Verträge, aus denen sich dann oft ganz andere Kosten und Bedingungen für den Kunden ergeben, als ihm vorgegaukelt wurde. Wer sich beschwerte, dem wurde bislang die nun verbotene Klausel entgegengehalten – auch dann, wenn der Kunde die AGB und die genauen Leistungsbeschreibungen niemals wirklich gesehen und zur Kenntnis genommen, sondern auf die Werbeaussagen vertraut hatte.

Damit wird bekräftigt: Es ist Sache von Vodafone D 2, genau nachzuweisen, aufgrund welcher Vertragsbedingungen Leistungen berechnet werden dürfen und ob der Kunde diese Bedingungen auch wirklich akzeptiert hat. Versucht Vodafone künftig, Forderungen unter Verweis auf die unzulässige Klausel durchzusetzen, droht (nach Rechtskraft des Urteils) ein Ordnungsgeld.

Hier ein weiteres Urteil wegen einer Vodafone Vertragsklausel

Stand vom Montag, 24. September 2007

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