Teilzahlungszuschlag Urteile Einzelfälle

Inzwischen gibt es mehrere Urteile, mit denen über die Ansprüche der Kunden entschieden wurde, die sich auf eine unwirksame Teilzahlungsklausel berufen haben.

Die Versicherer legen dem Gericht nur die Urteile vor, die für sie günstig sind. Die anderen Urteile werden unterdrückt. So entsteht bei Gericht womöglich die falsche Vorstellung, es gäbe bereits eine gefestigte Rechtsmeinung. Dann könnte mancher Richter dazu neigen, dieser vermeintlich gefestigten Rechtsmeinung zu folgen. Auf diese Weise versuchen die Versicherer die Entwicklung der Rechtsprechung zu steuern.

Wir wollen gegensteuern und stellen hier alle uns bekannten Entscheidungen vor.

Stand vom Mittwoch, 6. Oktober 2010