Flüchtlinge brauchen Verbraucherschutz

Mit der Ankunft in Deutschland stehen Asylsuchende vor einem Berg von Fragen. Neben existentiellen Sorgen wie Unterkunft und Essen zeigt sich schnell, dass Flüchtlinge auch als Verbraucher auf Probleme stoßen. Drücker wollen ihnen Handyverträge verkaufen, Banken verweigern ihnen ein Girokonto, ihre Rechte als Patienten kennen sie nicht.

Achtung Juristensprache: Sprachbarrieren und unausreichende Rechtsberatung machen den Informationszugang besonders zu den in Deutschland geltenden Gesetzen schwierig.

Auf dieser Seite geben wir Flüchtlingen, Betreuern und ehrenamtlichen Helfern Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Verbraucherschutz sowie praktische Tipps für den Alltag. Die Seite ist nach Häufigkeit und Bedeutung der Fragen und Themen gegliedert.

Wir werden den Artikel  ständig aktualisieren und erweitern. Helfen Sie uns dabei! Sagen Sie uns, wo der Schuh drückt, welche Probleme es gibt und welche Informationen benötigt werden. Am besten Sie informieren uns per E-Mail an refugees@vzhh.de.

Außerdem: Asylbewerber werden von unseren Experten unentgeltlich beraten. Flüchtlinge mit Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zahlen wie Verbraucher mit ALG II/Grundsicherung rabattierte Entgelte für unsere Beratungsleistungen.


Geld und Konto

Flüchtlinge brauchen ein Konto, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, eine Wohnung und einen Job zu bekommen. Doch Kreditinstitute verwehren Asylsuchenden oft noch immer die Eröffnung eines Kontos. Dabei hatte die BaFin bereits im September die vereinfachte Kontoeröffnung ermöglicht, und Ende Oktober hat das Bundeskabinett den Weg für ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ geebnet, das ausdrücklich auch für „Asylsuchende sowie Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können“ vorgesehen ist. Flüchtlinge sollten jetzt mit einem von uns bereitgestellten Antragsformular ein Basiskonto bei einem Kreditinstitut ihrer Wahl beantragen.

Weitere Informationen zu Geld und (Basis)Konto


Gesundheit

Nach einer langen und strapaziösen Flucht müssen viele Asylsuchende medizinisch versorgt werden. Das Asylbewerber­leistungs­gesetz garantiert eine medizinische Versorgung bei akuten Krankheiten und Schmerzen. In Hamburg und Bremen bekommen Flüchtlinge Gesundheitskarten der AOK Bremen/Bremerhaven. Damit können sie ganz normal zum Arzt gehen und sich behandeln lassen. Zusätzlich wurde von der Gesundheitsbehörde mit Hilfe der Ärztekammer in allen mehr als 30 zentralen Erstaufnahmestellen eine ärztliche Versorgung vor Ort organisiert.

Weitere Infos zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge


Telefon und Internet

Für den Kontakt in die Heimat, die Verbindung zu verstreuten Familienmitgliedern und die Orientierung in der neuen Umgebung ist ein Handy für viele Flüchtlinge lebenswichtig. Ein internetfähiges Smartphone, mit dem man surfen, Messengerdienste nutzen oder skypen kann, haben viele im Gepäck. Doch immer wieder berichten uns Flüchtlingshelfer, dass Vertriebsmitarbeiter verschiedener Telefonanbieter offensichtlich das Fehlen an Wissen und Sprachkenntnis vieler Asylsuchender ausnutzen, um ihnen unsinnige oder überteuerte Verträge aufzuschwatzen.

Weitere Informationen zu Telefon und Internet mit Infoblatt zum Abschluss eines Telefonvertrags


Urheberrecht

Urheberrechtsverstöße sind keine Bagatellen. Wer sie begeht, schadet anderen. Doch vielen Flüchtlingen ist nicht klar, welche kostspieligen Folgen ein illegaler Download in Deutschland haben kann. Wie auch, wenn selbst viele Deutsche in Sachen Urheberrecht nicht durchsehen. Menschen ohne oder mit wenig Sprachkenntnissen haben da erst recht keinen Durchblick. Das zeigen die Rückmeldungen, die uns von Flüchtlingshelfern erreichen.

Hinweise, um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen


Fernsehen und Radio (Rundfunkbeitrag)

Mit dem Rundfunkbeitrag wird das Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finanziert. Flüchtlinge müssen sich daran nicht beteiligen; sie sind vom Rundfunkbeitrag befreit. Weder als Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft noch bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einer Wohnung sind sie anmeldepflichtig.

Weitere Informationen zum Rundfunkbeitrag mit Infoblatt zum Antrag auf Befreiung


Versicherungsschutz

Bevor Flüchtlinge einen offiziellen Status erlangen, sind sie nicht versichert. Erhalten die Asylsuchenden einen begrenzten Aufenthaltsstatus oder eine Duldung können sie sich selbst versichern. Doch Achtung, wir wurden bereits über Fälle informiert, in denen Flüchtlingen von einer Bank sehr teure Haftpflichtversicherungen aufgeschwatzt wurden. Sprachbarrieren und mangelnde Kenntnis von gängigen Tarifen ermöglichen diese dreiste Abzocke. Doch welche Versicherungen benötigen Asylsuchende überhaupt?

Weitere Informationen für Flüchtlinge zum Versicherungsschutz


Immobilienkredit

Es gibt Berichte, dass Banken von Haus- und Wohnungseigentümern eine Nachbesicherung ihres Immobilienkredits verlangen, wenn der Wert ihrer Wohnung oder ihres Hauses durch die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft sinkt. Falls Ihnen das passiert ist, informieren uns per E-Mail an refugees@vzhh.de.

Unser Rat: Widersprechen Sie dem Ansinnen der Bank und liefern Sie keine Nachbesicherung. Sollte Ihnen die Bank dann den Kredit kündigen, klagen Sie, denn in diesem Fall müsste die Bank Zahlen zur Wertentwicklung auf den Tisch legen. Aus unserer Sicht haben Sie als Eigentümer gute Argumente gegen den vermeintlichen Anspruch auf Nachbesicherung, weil derart gravierende Wertverluste nur selten eintreten und außerdem berücksichtigt werden müsste, dass es zuvor oft eine positive Wertentwicklung gab, die sich in der anfänglichen Besicherung auch nicht widerspiegelt. Zudem: Wenn die Flüchtlingsunterkünfte dann später entfallen, besteht wohl kein Anspruch auf Rückgabe der Nachbesicherung, was die Position der Bank einseitig und ungerechtfertigt verbessert.


Lebensmittel und Ernährung

Viele Flüchtlinge, insbesondere aus dem arabischen Raum, möchten bestimmte Speisevorschriften einhalten. Haben Sie deshalb Fragen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland, zur gesunden Ernährung von Säuglingen, zur halal-Zertifizierung oder zum Vorkommen von Alkohol und Schweinefleisch in Fertiglebensmitteln? Wir haben einige Informationen für Sie zusammengestellt. Einige Texte liegen auch in unterschiedlichen Sprachen wie Englisch, Arabisch, Russisch oder Türkisch vor.

Welche Informationen benötigen Flüchtlinge in Sachen Lebensmittel und Ernährung, welche Fragen sind offen? Am besten Sie informieren uns per E-Mail an refugees@vzhh.de.


HVV: Unterwegs mit Bus und Bahn (in Hamburg)

Damit Flüchtlinge ihre Unterkunft, einen Arzt oder einen Sprachkurs erreichen können, Hamburg erkunden oder für sie interessante Informationsveranstaltungen besuchen können, müssen sie mobil sein. Seit dem 1. Februar 2016 bekommen Flüchtlinge nach dem Vorbild des Semestertickets eine HVV-Mobilitätskarte in Form von Wertmarken für einen Zeitraum von drei Monaten. Die Karte ist für alle Flüchtlinge, die in Hamburg verbleiben, verbindlich. Sie kostet 29 Euro und wird bei der Erstregistrierung übergeben und gilt dann während des gesamten Aufenthaltszeitraums in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Kinder und Jugendliche (6 bis 18 Jahre) zahlen den halben Preis. Flüchtlinge, die bereits vor dem 1. Februar 2016 in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht wurden, erhalten die HVV-Mobilitätskarte ebenfalls. Bislang wurden laut HVV 14.000 Mobilitätskarten an Flüchtlinge ausgegeben.

Außerdem: Die dreisprachige (deutsch, englisch und arabisch) Broschüre  „How to travel by HVV“ erleichtert Flüchtlingen mit leicht verständlicher Sprache, Bildern und Piktogrammen die Orientierung im Hamburger Verkehrsverbund. Die Broschüre steht auf der Internetseite des HVV als Download zur Verfügung.

Stand vom Montag, 4. April 2016

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