Flüchtlinge: Informationen zu Geld und Konto

Stand: 20.07.2016

Flüchtlinge brauchen ein Konto. Sie erhalten nicht nur Sachleistungen, sondern auch Taschengeld. Die Barauszahlung ist für die Sozialämter aufwändig und teuer. Die Überweisung auf ein Bankkonto würde Verwaltungskosten sparen. Vor allem aber: Das Konto ist für Flüchtlinge notwendig, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, eine Wohnung und einen Job zu bekommen. Verkehrsbetriebe wie in Hamburg der HVV verlangen bei einem Sozialabo, auf das Flüchtlinge einen Anspruch haben, eine Einzugsermächtigung – ohne Konto unmöglich, also fährt ein Flüchtling nicht oder teuer.

Die Probleme: Kreditinstitute verwehrten Asylsuchenden immer wieder die Eröffnung eines Kontos. Etliche Institute verlangten sogar noch die Vorlage eines Passes und akzeptierten die Identitäts- und Duldungspapiere der Flüchtlinge nicht als Ausweisersatz. Daraufhin traf Anfang September 2015 die Finanzaufsicht BaFin eine Regelung, dass Banken bei der Kontoeröffnung alle Dokumente akzeptieren müssen, die den Briefkopf einer inländischen Ausländerbehörde tragen und Identitätsangaben wie Foto, Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift auflisten. Tragen die Dokumente das Siegel der Ausländerbehörde und die Unterschrift des Ausstellers, steht der Eröffnung eines sogenannten Guthaben- oder Basiskontos nichts im Weg. Dieses kann nicht überzogen werden, aber es sind Ein- und Auszahlungen, Überweisungen oder Kartenzahlungen sowie bei einigen Instituten auch Lastschriften und Daueraufträge möglich. Flüchtlinge müssten damit also Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr haben.

Doch die Wirklichkeit sah vielerorts anders aus: Ein Test des Hamburger Abendblatts und ein Bericht der Süddeutschen Zeitung ergaben, dass die Sparkassen zumeist zur Kontoeröffnung bereit sind, bei etlichen Genossenschafts- und Geschäftsbanken aber noch Konten verweigert werden.

Wir finden: Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig.

Gut zu wissen: Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2015 mit dem neuen Zahlungskontengesetz (ZKG) die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zahlungsverkehr 2014/92/EU beschlossen. Das Gesetz ist am 18. Juni 2016 in Kraft getreten. Demnach hat jeder Mensch, der sich in der Europäischen Union aufhält, ein Recht auf ein Basiskonto – mit den Funktionen eines Girokontos. Das Konto kann nicht überzogen werden, aber es sind Ein- und Auszahlungen, Überweisungen oder Kartenzahlungen sowie bei einigen Instituten auch Lastschriften und Daueraufträge möglich. In der Richtlinie ist das Recht auf „ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ ausdrücklich auch für „Asylsuchende sowie Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können“ vorgesehen. In dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des deutschen Gesetzes heißt es:

„§ 31 (Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags): (1) Ein Institut, das Zahlungskonten auf dem Markt anbietet (Verpflichteter), hat mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag zu schließen, wenn dessen Antrag die Voraussetzungen des § 33 erfüllt. Berechtigter ist jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchenden sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. (2) Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Abschluss des Basiskontovertrags unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags, anzubieten. Der Verpflichtete hat den Berechtigten über die Eröffnung des Basiskontos zu informieren."

Seit dem 7. Juli 2016 ist zudem die sogenannte Identifikationsprüfungsverordnung in Kraft getreten. Danach haben nun auch rechtssicher alle Personen mit einem Ankunftsnachweis nach § 63a des Asylgesetzes oder einer Duldung nach § 60a Abs. 4 des Aufenthaltgesetzes – selbst diejenigen mit dem häufigen Vermerk nach D2b „Genügt nicht der Pass- und Ausweispflicht“ – einen Anspruch auf die Eröffnung eines Zahlungskontos bei Banken und Sparkassen. Viele Flüchtlinge, die keinen Pass- oder ein anderes Identitätsdokument vorweisen konnten, wurden in der Vergangenheit von Kreditinstituten weggeschickt – und das trotz der durch die BaFin erlassenen Übergangsregel.

Wir erwarten von den Geldinstituten, dass sie sich an das von der EU und der Bundesregierung beschlossene Recht halten!

Was Sie tun sollten: Gehen Sie zu dem Geldinstitut Ihrer Wahl und beantragen Sie ein Basiskonto. Lassen Sie sich von einem/r Betreuer/in begleiten. Verwenden Sie für die Kontoeröffnung den Antrag der BaFin (Formular als PDF-Dokument). Wenn Ihnen das Konto verweigert wird, informieren Sie uns:

  • Verbraucherzentrale Hamburg, Kirchenallee 22 in 20099 Hamburg,

  • Fax: (040) 24832-290 oder

  • E-Mail: refugees@vzhh.de

Wir werden den Missstand öffentlich machen. Am schnellsten geht es per E-Mail an refugees@vzhh.de.

Ratgeber