Verbraucherzentrale Hamburg e.V.					Stand: 24.05.2023

Musterbrief 
Rückerstattung von Umwandlungs-/erhöhten Kontoführungsentgelten bei P-Konten und/oder Rücknahme von Leistungseinschränkungen 

Absender

Adresse Bank / Sparkasse
(ggf. per Einschreiben/Einwurf)

Datum

Konto:	IBAN: ……………………………………….
BIC:    ………………………………….…… 

(Unzutreffendes bitte streichen) 
Rückerstattung von Umwandlungs-/erhöhten Kontoführungsentgelten  
und/oder Rücknahme von Leistungseinschränkungen 
meines P-Kontos

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Umwandlung meines Girokontos in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) haben Sie mir Umwandlungsentgelte/ erhöhte Kontoführungsentgelte in Höhe von …….… € berechnet.

Seit dem …………..…… (Datum der Umwandlung) führen Sie mein bestehendes Girokonto als Pfändungsschutzkonto. 
Vor der Umstellung konnte ich das Lastschriftverfahren, das Online-Banking, die Geldautomaten nutzen und hatte eine Girocard. Diese Nutzungsmöglichkeiten wurden mit der Umstellung auf das P-Konto unterbunden und die Karte eingezogen.

Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (vom 16. Juli 2013, Az. XI ZR 260/12, vom 13. November 2012, Az. XI ZR 145/12 und XI ZR 500/11), den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 28. März 2012, Az. 19 U 238/11), des Oberlandesgerichts Bremen (Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11) sowie des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 26. Juni 2012, Az. 2 U 10/11) sind zusätzliche Entgelte für die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto und/oder erhöhte Kontoführungsentgelte für ein P-Konto unzulässig. Ein P-Konto darf mir demnach keine höheren Kosten verursachen als mein vorheriges Girokonto. Unzulässig ist daher auch die automatische Veränderung der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen, z.B. die Nutzung eines Karten- und Dokumentenservices zum Nachteil des Kontoinhabers im Zusammenhang mit der Umstellung in ein P-Konto.

Daher fordere ich Sie auf, mir die oben genannten Leistungen umgehend wieder zur Verfügung zu stellen und die zu Unrecht berechneten Kontoführungsentgelte zurückzuzahlen.

Ich habe mir hierfür eine Frist bis zum..................... (Frist von 4 Wochen einsetzen) notiert.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift Absender)