Klausel für den Widerruf

Sie haben ein Immobiliendarlehen bei einer Genossenschaftsbank abgeschlossen? Sie wollen eigentlich raus aus dem Vertrag oder hätten gerne bessere Konditionen? Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist das nun vielleicht möglich, denn die Kreditinstitute haben oft eine unzulässige Klausel in ihren Vertragsbedingungen verwendet.

Paragraph im Sonnenlicht

Das Wichtigste in Kürze

  1. Viele Immobiliendarlehen von Genossenschaftsbanken, die zwischen 2010 und 2014 abgeschlossen worden sind, können wegen einer unzulässigen Klausel noch immer widerrufen werden.
  2. Mit der umstrittenen Klausel verkürzten Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparda-Banken unzulässig Fristen, die an Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen ablaufen.
  3. Wegen der unwirksamen Klausel haben Verbraucher die Möglichkeit, einen teuren Immobilienkredit durch einen Widerruf ohne kostspielige Vorfälligkeitsentschädigung zu beenden oder auf aktuelle Konditionen umzuschulden.
Stand: 23.05.2018

Wenn Sie zwischen Sommer 2010 und 2014 bei einer Volksbank, Raiffeisenbank oder Sparda-Bank einen Immobilienkredit abgeschlossen haben, sollten Sie nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf Ihre Vertragsunterlagen genau prüfen lassen. Eine unwirksame Klausel in den Vertragsbedingungen der Darlehensverträge bewirkt, dass diese noch immer widerrufen und rückabgewickelt werden können (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2017, Az. 10 O 143/17).

Fristen durch Klausel einfach verkürzt

Mit der umstrittenen Klausel verkürzten die Genossenschaftsbanken unzulässig Fristen, die an Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen ablaufen. Dadurch kann zum Beispiel die Fälligkeit einer Rate auch an einem Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten, was dazu führt, dass diese bereits am Werktag davor zu leisten ist. 

Die Düsseldorfer Richter erklärten die in den „beigehefteten allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ aufgeführte Klausel für unwirksam, denn sie hat auch eine Verkürzung der 14-tägigen Widerrufsfrist und der 30-tägigen Rückgewährfrist für die Erstattung von Zahlungen zur Folge. Das wiederum schränke laut Landgericht die in Paragraph 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgegebene Regelung hinsichtlich des Widerrufsrechts zum Nachteil von Verbrauchern ein.

Widerruf teurer Kreditverträge möglich

Das Urteil des Landgerichts ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch von besonderer Tragweite, weil erstmals eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel und nicht die Widerrufsbelehrung selbst zur Debatte steht.

Die für unwirksam erklärte Klausel bewirkt, dass die Widerrufsfrist in den betroffenen Verträgen der Genossenschaftsbanken gar nicht zu laufen begonnen hat. Die Darlehen können daher noch immer widerrufen und ein Immobilienkredit auf diese Weise ohne kostspielige Vorfälligkeitsentschädigung beendet oder auf aktuelle Konditionen umgeschuldet werden.

Die Kreditinstitute haben die Klausel nach unserer Einschätzung in einer Vielzahl von Darlehensverträgen verwendet. Es dürften also viele Kunden von Genossenschaftsbanken davon profitieren.

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