Kreditwiderruf mit „Aufsichtsbehörde“

Hunderttausende Darlehensverträge aus den Jahren 2010 bis 2013 sind fehlerhaft und können widerrufen werden. Wie Sie am besten vorgehen, wenn in der Widerrufsbelehrung Ihres Vertrags „Aufsichtsbehörde“ steht.

Liegenschaft der BaFin in Frankfurt am Main

Das Wichtigste in Kürze

  1. Wegen fehlerhafter Pflichtangaben in zahlreichen Immobilienkreditverträgen können Kreditnehmer ihre Darlehen widerrufen.
  2. Der sogenannte Kreditwiderruf erlaubt Verbrauchern den Ausstieg aus zu teuren Verträgen.
  3. Hunderttausende Immobiliendarlehen aus den Jahren 2010 bis 2013 sind betroffen und können rückabgewickelt werden.
Stand: 13.06.2017

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Widerruf von Immobiliendarlehen zeigen sich viele Kreditinstitute angesichts vermeintlicher Pflichtangaben zurzeit verhandlungsbereit. Der Grund: Zahlreiche neuere Immobilienfinanzierungen aus den Jahren 2010 bis 2013 können noch widerrufen werden, weil die Formulierungen nicht korrekt sind (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2016, Az. XI ZR 434/15).

Was bedeutet fehlerhaft?

In den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der betroffenen Immobiliendarlehen führen Kreditgeber als vermeintliche Pflichtangabe die „Aufsichtsbehörde“ an, benennen die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aber nicht im Vertragstext. Das bedeutet konkret: Eine selbst zusätzlich geschaffene Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist wurde nicht erfüllt, was dazu führt, dass der Vertrag jederzeit widerrufen werden kann.

Welche Verträge sind betroffen?

Allein uns liegen für diesen speziellen Fall Hunderte von Kreditverträgen vor – darunter Finanzierungen von der Hamburger Sparkasse (Haspa) und anderen Sparkassen, der Sparda-Bank, der Hamburger Volksbank, der PSD Bank, der ING-DiBa, der BHW Bausparkasse, der Swiss Life sowie der R+V Versicherung. Wir rechnen damit, dass bundesweit Hunderttausende Darlehen betroffen sind.

Welche Vorteile ergeben sich daraus?

Ist Ihr Kreditvertrag aufgrund der aktuellen Einschätzung des Bundesgerichtshofs fehlerhaft, können Sie Ihr Darlehen rückabwickeln und sich auf diese Weise beispielsweise ohne Entschädigung für eine Abzahlung oder Umschuldung von Ihrem Darlehen oder einer zu teuren Finanzierung lösen. Ihr Sparpotenzial ist groß, denn es sind zum Beispiel erhebliche Zinsersparnisse von bis zu drei Prozent möglich.

Rechenbeispiel

Wenn Sie heute einen neuen Vertrag mit einem Darlehenszins von 1,5 statt 4,5 Prozent abschließen, können Sie bei einer Restschuld von 180.000 Euro und einer Restlaufzeit von rund viereinhalb Jahren etwa 24.000 Euro sparen.

Wie vorgehen?

Sie können Ihre Ansprüche entweder vor Gericht durchsetzen oder sich außergerichtlich mit Ihrem Kreditinstitut auf einen Vergleich einigen.

Vergleichsangebote genau prüfen: Wenn Sie – wie viele andere Verbraucher auch – mit Ihrer Bank oder Sparkasse direkt übereinkommen wollen, sollten Sie das Vergleichsangebot, das man Ihnen unterbreitet, genau prüfen. Nicht jede Offerte eines Kreditinstituts für einen Vergleich verdient Ihre Unterschrift. Willigen Sie zu schnell ein, bringen Sie sich möglicherweise um Tausende Euro. Oft sind die scheinbar besseren Konditionen eher mittelmäßig gut, etwa der neu vereinbarte Zinssatz zu hoch oder die Vorfälligkeitsentschädigung nicht ausreichend reduziert.

Rat einholen: Wegen der weitreichenden finanziellen Folgen empfehlen wir Ihnen allerdings, nicht auf eigene Faust Ihren Vertrag zu widerrufen, sondern sich im Vorfeld fachlichen Rat einzuholen. So können Sie besser einschätzen, wie viel tatsächlich „herauszuholen“ ist. Wir bieten weiterhin persönliche Beratung zu diesem speziellen juristischen Sachverhalt an.

Gut zu wissen

Neuerdings versuchen einige Kreditinstitute – insbesondere die Sparkassen – sich dem Fehler zu entziehen, indem sie auf einem Kontoauszug die Aufsichtsbehörde angeben. Unseres Erachtens ist dies als Nachbelehrung nicht ausreichend, weil auf die damit verbundene Frist nicht erneut hingewiesen wurden.

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