Dieselmogelpackung: Klage gegen Volkswagen

In der Affäre um manipulierte Abgas­werte bei Dieselautos hatten Verbraucher bislang das Nachsehen. Bislang gibt es keine Entschädigungszahlungen. Bis zum 29. September 2019 können sich Autobesitzer noch erstmals einer sogenannten Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen anschließen.

Messung der Abgase am Auspuff eines Autos

Das Wichtigste in Kürze

  1. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.
  2. Betroffene VW-Kunden, die Schadensersatz vom Automobilkonzern verlangen wollen, können sich noch bis zum 29. September 2019 weiterhin kostenlos in ein Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen. Dort sind schon über 400.000 Anmeldungen eingegangen.
  3. Von der Klage umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.
  4. Ob ein Fall zur Musterfeststellungsklage des vzbv passt, können Betroffene mit dem Klage-Check der Verbraucherzentralen herausfinden.
Stand: 23.05.2019

Vor drei Jahren kam ans Licht, dass viele Dieselautos im Normalbetrieb mehr Stickstoff- oder Kohlendioxid ausstoßen als während behördlich vorgeschriebener Abgastests. Jeder Autofahrer, der sich bewusst für ein Auto mit angeblich geringem Abgasausstoß entschieden hat, musste feststellen, dass er eine „Mogelpackung“ fährt. Autobesitzer, die Volkswagen in die Pflicht nehmen wollen, können sich der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) anschließen.

Was können Betroffene tun?

  • Überprüfen Sie, ob Sie mit Ihrem Auto an der Musterklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilnehmen können. Mit dem Klage-Check des vzbv können Sie überprüfen, ob Ihr Fall grundsätzlich zur Musterklage passt. Zum Klage-Check
  • Tragen Sie sich in das Klageregister des Bundesamts für Justiz ein. Aufgrund der möglichen Verjährung war es am sichersten, das bis Jahresende 2018 zu erledigen. Eine Anmeldung ist aber auch jetzt noch möglich. Die Eintragung in das Klageregister ist für Sie kostenlos und frei von Prozesskostenrisiken. Sie ist daher eine gute Option für all diejenigen, die sich entschieden haben, nicht allein vor Gericht ziehen zu wollen oder zu können. Zum Klageregister | Zur Ausfüllhilfe für das Anmeldeformular 
  • Das Oberlandesgericht Braunschweig hat nun einen Termin für die erste mündliche Verhandlung festgelegt. Sie ist auf den 30. September 2019 anberaumt. Nach den gesetzlichen Regelungen der Musterfeststellungsklage besteht für geschädigte Verbraucher die Möglichkeit, sich bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung ins Klagregister einzutragen, also bis zum 29. September 2019. Da es sich bei dem 29. September 2019 um einen Sonntag handelt, würde sich das Fristende nach den allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften auf den Montag (30.9.) verschieben. Um die Diskussion darüber, welche Vorschriften den Vorrang haben, zu vermeiden, sollte die Eintragung aber spätestens bis zum 29. September 2019 erfolgen.

Bedenken Sie, dass das Verfahren im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Musterfeststellungsklage in weiten Teilen Neuland ist. Diese Unsicherheiten beziehen sich auch auf Fragen rund um das Klageregister und die wirksame Eintragung. Dennoch halten wir den Weg über die Eintragung ins Klageregister für alle Verbraucher, die bislang keine Einzelklage erheben konnten oder wollten, für eine sinnvolle Alternative.

    Kontakt und Infos

    Alle wichtigen Fragen zur VW-Klage beantworten wir Ihnen

    Neuigkeiten zum Stand des Verfahrens finden Sie bei uns oder per Mail über den News-Alert des vzbv.

    Was ist das Ziel der Klage?

    Ziel der Klage der Verbraucherschützer ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz schuldet.

    Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit einem Dieselmotor des Typs EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

    Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam in das Klageregister eingetragen haben. Die Musterfeststellungsklage stellt dann im besten Fall fest, dass ein Schaden vorliegt. Es wird aber noch über keine Zahlung gegenüber den Geschädigten entschieden. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche dann möglicherweise individuell durchsetzen.

    Welche Möglichkeiten haben Verbraucher noch?

    Wollen Sie Ihren Diesel wegen der eingebauten Betrugssoftware loswerden, haben Sie gute Chancen, wenn Sie den Kauf durch einen Kredit bei einer der hauseigenen Autobanken des Volkswagen-Konzerns finanziert haben. Die Kreditverträge enthalten nämlich oft fehlerhafte Verbraucherinformationen. Sie dürfen Ihren Kredit dann widerrufen und Ihr Fahrzeug zurückgeben. So können sie ihre „Diesel-Mogelpackung“ wieder einigermaßen verlustfrei loswerden. Wir prüfen Ihren Vertrag und schauen, was möglich ist.

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