Dieselmogelpackung – Klage gegen Volkswagen

In der Affäre um manipulierte Abgas­werte bei Dieselautos hatten Verbraucher bislang das Nachsehen. Sie wurden mit unklaren Informationen zu Rückrufen, dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge und drohenden Fahrverboten in immer mehr Städten allein gelassen. Auf Entschädigungszahlungen warten sie noch immer. Nun können sich Betroffene erstmals einer sogenannten Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen anschließen.

Messung der Abgase am Auspuff eines Autos
Stand: 12.09.2018

Vor drei Jahren kam ans Licht, dass viele Dieselautos im Normalbetrieb mehr Stickstoff- oder Kohlendioxid ausstoßen als während behördlich vorgeschriebener Abgastests. Jeder Autofahrer, der sich bewusst für ein Auto mit angeblich geringem Abgasausstoß entschieden hat, musste feststellen, dass er eine „Mogelpackung“ fährt.

Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird nun am 1. November 2018 (dann tritt das entsprechende Gesetz in Kraft) in Kooperation mit dem ADAC eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Damit wollen die beiden Organisationen stellvertretend für Verbraucher Ansprüche auf Entschädigung gerichtlich klären lassen. 

Schadenersatz steht den Betroffenen dann zu, wenn sich nachweisen lässt, dass der Volkswagen-Konzern durch den Einsatz von Manipulationssoftware seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Doch es bleibt nicht mehr viel Zeit, um Volkswagen in die Pflicht zu nehmen. Die Ansprüche gegen den Hersteller verjähren am 31. Dezember 2018.

    Sie haben bislang noch keine rechtlichen Schritte gegen Volkswagen unternommen und möchten sich dem Musterfeststellungsverfahren anschließen? Das sollten Sie wissen.

    1. Gegen wen richtet sich die Musterfeststellungsklage?
      Die Klage richtet sich gegen die Volkswagen AG und umfasst die Marken Audi, Seat, Skoda und Volkswagen. 
    2. Um welche Autos geht es genau?
      Die Klage betrifft Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), bei denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Dies muss durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein. Der Kauf muss nach dem 1. November 2008 erfolgt sein.
    3. Wie kann ich mich für die Musterfeststellungsklage anmelden?
      Sie können sich anmelden, indem Sie sich in ein Klageregister eintragen. Das Register für die Klage gegen die Volkswagen AG wird voraussichtlich Mitte November vom Bundesamt der Justiz eingerichtet.
    4. Was kostet die Anmeldung zur Klage?
      Die Anmeldung zur Klage ist kostenlos. Sie müssen nicht extra einen Rechtsanwalt beauftragen.
    5. Welche Ergebnisse sind bei dem Verfahren zu erwarten?
      Das Musterfeststellungsverfahren endet entweder mit einem Vergleich oder mit einem Urteil. Wenn ein Vergleich geschlossen wird, kann dieser Zahlungen an die angemeldeten Verbraucher beinhalten. Fällt ein positives Urteil, können Verbraucher ihre Ansprüche eigenständig vor Gericht einklagen. Das Musterurteil vereinfacht in diesem Fall die Rechtsdurchsetzung. Auch ein negatives Urteil ist bindend für die eingetragenen Verbraucher.
    6. Ist die Musterfeststellungsklage besser als eine Einzelklage?
      Bei der Musterfeststellungsklage sollte jeder potentiell betroffene Verbraucher individuell prüfen, ob eine Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ein geeigneter Weg oder eine Einzelklage erfolgversprechender ist: Die Klage des vzbv ist vor allem für all diejenigen betroffenen Käufer eine vielversprechende Option, die sich gegen eine Individualklage entschieden haben, etwa weil sie die möglichen Kosten und Mühen scheuen oder nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Eine Beteiligung ist für die Verbraucher kostenlos, es droht kein Prozesskostenrisiko und die Verjährung wird gehemmt.
    7. Wann ist mit einem Urteil im Musterfeststellungsverfahren zu rechnen?
      Das kann noch nicht abgeschätzt werden. Die mündliche Verhandlung könnte voraussichtlich im Laufe des Jahres 2019 beginnen.

    Kontakt und Infos

    Alle wichtigen Fragen zur VW-Klage beantworten wir Ihnen

    Wenn Ihr Auto vom Dieselskandal betroffen ist und Sie sich der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) anschließen möchten, so müssen Sie jetzt noch nichts unternehmen. Handlungsbedarf besteht erst, wenn das Klageregister eröffnet wird. Das wird voraussichtlich im November der Fall sein. Der vzbv informiert Interessierte darüber gerne kostenlos per E-Mail, wenn Sie sich für den News-Alert zur VW-Klage anmelden.

    Kreditwiderruf für Diesel-Fahrer

    Wollen Sie Ihren Diesel wegen der eingebauten Betrugssoftware loswerden, haben Sie gute Chancen, wenn Sie den Kauf durch einen Kredit bei der VW-Bank finanziert haben. Die Kreditverträge enthalten nämlich oft fehlerhafte Verbraucherinformationen. Sie dürfen Ihren Kredit dann widerrufen und Ihr Fahrzeug zurückgeben. So können sie ihre „Diesel-Mogelpackung“ wieder einigermaßen verlustfrei loswerden. Wir prüfen Ihren Vertrag und schauen, was möglich ist.

    Ratgeber