Buchungsposten: Geld zurück

Zahlen Sie auf Ihrem Girokonto ein Entgelt für jede Buchung? Das ist rechtswidrig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sie können das Geld von Ihrer Bank zurückfordern.

Euro Geld
Stand: 01.03.2017

Bei privaten Girokonten dürfen Banken keinen pauschalen Preis pro Buchungsposten berechnen, wenn im Preis-/Leistungsverzeichnis nicht zwischen vom Kunden in Auftrag gegebenen und fehlerhaft veranlassten Buchungen unterschieden wird. Das hat der Bundesgerichtshof am 27. Januar 2015 in einem Urteil (XI ZR 174/13) entschieden. In dem entschiedenen Fall verlangte die Bank pro Buchung 35 Cent.

Betroffen sind alle Konten von Privatkunden, bei denen neben einem monatlichen oder vierteljährlichen Grundentgelt eine gesonderte Pauschale pro Buchung in Rechnung gestellt wird. Das Urteil gilt also nicht für Kunden, die für ihr Girokonto einen pauschalen Grundpreis bezahlen, in dem alle Buchungsposten mit abgegolten sind. 

Hintergrund ist, dass ein Kreditinstitut nach den gesetzlichen Regelungen (§ 675y BGB) nur dann Geld von seinen Kunden nehmen darf, wenn diese den Auftrag für die Buchung erteilt haben. Bei Fehlbuchungen darf der Kunde allerdings nicht mit Kosten belastet werden. Wenn im Preisverzeichnis also pauschal nur ein Preis pro Buchungs­vorgang berechnet wird, ohne zwischen Fehlbuchung und regulärer Buchung zu unterscheiden, kann man davon ausgehen, dass auch Buchungen in Rechnung gestellt werden, die unentgeltlich sein müssten. Das hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung untersagt und die Klausel insgesamt für unwirksam erklärt. Damit darf die Bank auf der Grundlage dieser Klausel auch für berechtigte Buchungen kein Entgelt verlangen.

Kontrollieren Sie Ihre Kontounterlagen

Steht bei Ihnen im Kleingedruckten die vom BGH beanstandete Klausel „Preis (oder Entgelt oder Gebühr) pro Buchungsposten (oder pro Buchung)“, bedeutet das, dass Sie bis zum Jahresende 2017 alle seit dem 1. Januar 2014 gezahlten Kosten für Buchungen von ihrer Bank zurückfordern können. Es geht zwar in der Regel pro Buchung nur um wenige Cent. Das kann sich aber auf einen beachtlichen Betrag summieren, da jede Buchung in Rechnung gestellt wurde. Kontrollieren Sie also Ihre Kontoauszüge, es kann sich lohnen! Da für den Erstattungsanspruch die Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt, können alle ab 1. Januar 2014 zu Unrecht gezahlten Buchungsentgelte zurückgefordert werden.

So holen Sie Ihr Geld zurück

Prüfen Sie im Preis-/Leistungsverzeichnis, ob ein einheitliches Entgelt erhoben wird oder ob die Bank differenziert. Wenn die Bank hier nicht unterschieden hat, holen Sie Ihre Kontoauszüge vom 1. Januar 2014 bis heute aus dem Schrank. Addieren Sie sämtliche Buchungs­kosten. Achtung, lediglich die Beträge addieren, die pauschal nur für die Buchung selbst berechnet werden. Dazu gehören nicht Entgelte für Dienstleistungen wie Überweisungen, Scheckeinreichungen etc.

Den errechneten Betrag verlangen Sie schriftlich von Ihrer Bank oder Sparkasse. Dazu können Sie unseren Musterbrief (Download 0,90 Euro) verwenden.

Hinweis: Das Urteil und damit Ihr Anspruch gilt nur für private Girokonten, also Konten, die Sie als Konsument führen, nicht für geschäftliche Girokonten!

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