Kreditbearbeitungsentgelt: Geld zurück

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Kredite unzulässig sind und zurückgefordert werden können.

Älteres Ehepaar schaut auf Geldscheine

Das Wichtigste in Kürze

  1. Entgelte für die Bearbeitung von Krediten sind unzulässig, da die Abwicklung der Darlehen sowie die dazugehörige Bonitätsprüfung im Interesse der Bank liegt.
  2. Verbraucher können für bestimmte Kreditverträge auch heute noch Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen. 
  3. Kreditnehmer können zu viel gezahlte Entgelte bis zu drei Jahre nach Vertragsschluss noch zurückfordern.
Stand: 18.04.2017

Kreditinstitute kassierten für die Gewährung eines Kredits Bearbeitungsentgelte. Das konnten im Einzelfall vierstellige Euro-Beträge sein. 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass AGB-Klauseln, die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite wie beispielsweise Ratenkredite, Autokredite oder Immobiliendarlehen enthalten, unwirksam sind. Verbraucher können auch heute noch Geld zurückfordern.

Sie fragen sich, ob Sie bereits gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren noch zurückverlangen können? Es kommt darauf an, wann Sie welchen Vertrag abgeschlossen haben:

  • Wenn Sie den Kreditvertrag vor dem 1. Januar 2014 unterzeichnet haben und bis zum 31. Dezember 2016 keine verjährungshemmenden Maßnahmen eingeleitet hatten, gehen Sie leer aus.

  • Wenn Sie den Vertrag 2014 abgeschlossen haben, müssen Sie bis zum 31. Dezember 2017 verjährungshemmende Maßnahmen einleiten. Bei Abschluss in 2015 ist die Frist der 31. Dezember 2018 usw.

  • Das dem Anspruch zugrunde liegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt für alle Arten von Verbraucherkreditverträgen, egal ob sie für die Finanzierung eines Autos oder einer Immobilie aufgenommen wurden. Ausnahme: Für Bauspardarlehen gilt das laut BGH nicht.

Musterbrief herunterladen und Geld zurückfordern

Falls auch Sie ein Bearbeitungsentgelt für Ihren Kredit zahlen mussten, können Sie sich an Ihr Geldinstitut wenden und den von Ihnen gezahlten Betrag unter Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichtshof zurückfordern. Dafür können Sie unseren Musterbrief nutzen.

Neben einer Erstattung des Bearbeitungsentgelts stehen Ihnen auch Zinsen auf diesen Betrag zu. Nach unserer Meinung können Sie von Ihrem Kreditinstitut eine Nutzungs­entschädigung in Höhe des vertraglich vereinbarten Zinssatzes verlangen.

Sie können sich Ihr Geld zurückholen, weil die Bonitätsprüfung für einen Kredit oder dessen organisatorische Abwicklung nach Auffassung der Karlsruher Richter ausschließlich im Interesse der Bank liegt.

Achtung, Verjährung beachten!

Auch bei Kreditbearbeitungsentgelten gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Lauf der Frist beginnt mit Abschluss des Jahres, in dem Ihr Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis hiervon hatten. Um Geld zurückzuerhalten, ist ein einfaches Schreiben an das Kreditinstitut zwar im ersten Schritt sinnvoll, wird die Rückzahlung aber verweigert, sind weitere Schritte wie das Einschalten eines Ombudsmanns oder die Erhebung einer Klage notwendig. Für die betroffenen Verbraucherkredite bedeutet das mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs konkret Folgendes:

  • Zwischen 2014 und 2016 geschlossene Kreditverträge
    Ihre Rückzahlungsansprüche sind bislang nicht verjährt. Ihnen bleibt also noch Zeit: Für 2014 geschlossene Verträge ist der 31. Dezember 2017 der letzte Tag, um Ansprüche geltend zu machen, für Verträge aus dem Jahr 2015 der 31. Dezember 2018 und für 2016 unterzeichnete Verträge der 31. Dezember 2019. Beachten Sie aber, dass es nicht ausreicht, am 31. Dezember einen Brief an die Bank aufzusetzen.

  • Zwischen 2005 und 2013 geschlossene Kreditverträge
    Ihre Ansprüche sind verjährt. Es sei denn, Sie haben es geschafft, die Verjährung erfolgreich zu verhindern. Dazu hätte das Kreditinstitut schriftlich auf die Einrede der Verjährung verzichten müssen oder Sie hätten Klage einreichen oder einen Mahnbescheid beantragen müssen. Oder Sie hätten eine Schlichtungsstelle anrufen müssen (z.B. den Ombudsmann der privaten Bankender Sparkassen oder der Volks- und Raiffeisenbanken). Oder Sie hätten bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) in Hamburg einen Antrag auf gütliche Einigung stellen müssen.
  • Kreditverträge, die vor mehr als 10 Jahren abgeschlossen wurden
    Ihre Rückzahlungsansprüche für Bearbeitungsentgelte sind verjährt, beispielsweise für Verträge aus den Jahren 2002 oder 2003.

Rechtlicher Hintergrund

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte durch Urteile vom 13. Mai 2014 entschieden, dass AGB-Klauseln, die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite enthalten, unwirksam sind. Diese Entscheidungen galten für Kredite, die im Jahre 2011 oder später abgeschlossen wurden. Immobiliendarlehen sind von den Urteilen übrigens nur am Rande betroffen, denn bei deren Abschluss werden selten Kreditbearbeitungsentgelte verlangt.

Sodann urteilte der Bundesgerichtshof am 28. Oktober 2014, dass Verbraucher ihre Ansprüche auf Erstattung von Kreditbearbeitungsentgelten auch noch für Verträge geltend machen können, deren Vertragsschluss ins Jahr 2004 zurückreicht. Denn auch für diese Verträge begann – so der BGH – die dreijährige Verjährung erst ab 1. Januar 2012 zu laufen, da es Darlehensnehmern erst seit Festigung der Rechtsprechung durch die Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zumutbar war, eine Rückforderungsklage gegen ihre Bank zu erheben.