Kickbacks & Co: Hilfe für Anleger

Die Probleme baden gehender Schiffsfonds, Nachschüsse fordernder Immobilienfonds, keine Ausschüttungen zahlender Lebensversicherungsfonds und Steuernachforderungen produzierender Filmfonds treiben viele Anleger um. Sie sollten nicht warten, bis das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist, sondern sich rechtzeitig rechtlich beraten lassen, sonst könnte es zu spät sein.

Zwei Hände auf Unterlagen mit Zahlen
Stand: 20.11.2013

Die Rechtsprechung eröffnet falsch beratenen Anlegern derzeit erfolgversprechende Möglichkeiten, ihre Bank auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn diese die Vorgaben des Bundesgerichtshofs nicht beachtet haben. Dieser hat entschieden, dass Banken die bei der Vermittlung von geschlossenen Fonds verdienten Provisionen ihren Kunden vor deren Anlageentscheidung offenlegen müssen. 

Über Kickback informiert?

Die Banken haben diese ihnen abverlangte Transparenz hinsichtlich ihrer Eigeninteressen in der Vergangenheit (bis etwa 2008/2009) regelmäßig nicht hergestellt und können dies auch nicht glaubhaft behaupten. Damit liegt – meist neben weiteren - ein unstreitiger Beratungsfehler vor und Sie als Verbraucher haben ausnahmsweise mal nicht das sonst in Anlegerprozessen bestehende Problem, minutiös beweisen zu müssen, über welche Risiken der Berater nicht aufgeklärt hat, um die Bank in die Haftung nehmen zu können.

Diese sogenannte Kickback-Rechtsprechung bietet damit gute Chancen, die Bank auf Rückabwicklung des Geschäfts in Anspruch zu nehmen. Warten sie nicht, bis Ihr geschlossener Fonds endgültig pleite ist, denn dann könnten alle ihre Ansprüche verjährt sein.

Was tun bei Verjährung?

In unserer Beratung häufen sich zurzeit die Fälle, in denen die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren kurz vor dem Ablauf steht oder bereits abgelaufen ist, weil die fragliche Beteiligung 2003 oder früher erworben wurde.

Die Verjährung knüpft an die Falschberatung bei Vertragsschluss an – nicht aber an das Scheitern des Fonds. Haben Sie die Beteiligung erworben, weil Sie nicht über die mit ihm verbundenen Risiken aufgeklärt wurden, ist Ihnen – nach der Definition der obersten Richter – ein Schaden auch dann entstanden, wenn die Geldanlage noch werthaltig ist. Zehn Jahre nach der Falschberatung verjähren die Ansprüche endgültig und taggenau – nicht etwa erst am Jahresende.

Sie sind mit Ihren Ansprüchen endgültig ausgeschlossen, selbst dann, wenn Sie noch gar keine Kenntnis von Ihren Ansprüchen oder vom drohenden Schaden haben.

Die Verjährungskeule kann auch früher zuschlagen, nämlich wenn Sie schon drei Jahre Kenntnis von Ihren Ansprüchen haben. Allerdings läuft diese Frist, die am Jahresende endet, für jeden einzelnen Beratungsfehler gesondert, so dass Sie, wenn Sie schon seit geraumer Zeit wissen, dass Ihnen eine für Sie unpassende Geldanlage angedreht wurde, Sie aber keine Kenntnis vom Kickback hatten, den die Bank bekommen hat, noch etwas unternehmen können.

Wie lässt sich die Verjährung hemmen?

Um die Verjährung Ihrer Ansprüche zu hemmen, ist es nicht ausreichend, sich an die Bank zu wenden. Nur wenn sich Ihre Bank auf ernsthafte Verhandlungen einlässt, also Vergleichsbereitschaft signalisiert, hemmen die Verhandlungen den Eintritt der Verjährung. Auch wenn sie ausdrücklich darauf verzichtet, sich auf die Verjährung zu berufen, sind Sie auf der sicheren Seite. Reagiert sie nicht oder lehnt sie irgendwann – wahrscheinlich nach vielen Vertröstungsschreiben – die Forderung ab, so läuft die Verjährungsfrist währenddessen weiter.

Will man nicht gleich Klage einreichen, bleibt die Möglichkeit, den zuständigen Bankenombudsmann einzuschalten oder bei der Öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.

Zum Anwalt gehen?

Viele Anwälte wittern ein lukratives Geschäft und bieten den Gesellschaftern geschlossener Fonds mehr oder minder unverhohlen – zum Teil unter Einschaltung sogenannter Interessengemeinschaften – ihre Dienste an. Abgesehen davon, dass manche Kontaktaufnahmen nicht nur standeswidrig sondern sogar verboten sind, haben wir die Befürchtung, dass Anwälte, die hunderte Betroffener bestimmter Fonds rekrutieren, häufig nicht die Zeit haben, sich verantwortungsvoll um das einzelne Mandat zu kümmern und die Chancen ihrer Auftraggeber dadurch zunichte machen, dass standardisierte Schriftsätze bei den Gerichten eingereicht werden.

Auch Sammelklagen helfen an dieser Stelle nicht weiter. Sie müssen für Ihren Einzelfall nachweisen, dass die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen.

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