Lombardium Pleite: Anleger sollen Geld zurückzahlen

Im Insolvenzverfahren des Luxusgüter Pfandleihhauses Lombardium fordert der Insolvenzverwalter Zahlungen zurück, die Anleger vor der Insolvenz der Ersten Oderfelder Beteiligungs mbH & Co. KG erhalten hatten. Unser Rat: Wehren Sie sich gegen diese Forderungen!

Das Wort Insolvenz beim Scrabble

Das Wichtigste in Kürze

  1. Lombardium-Pleite: Der Insolvenzverwalter fordert Anleger auf, bereits erhaltene Rückzahlungen in die Insolvenzmasse zurückzuzahlen.
  2. Bei den Zinszahlungen an die Anleger soll es sich um unentgeltliche Leistungen handeln, weil sie aus Scheingewinnen stammen.
  3. Unser Rat: Betroffene sollten sich gegen diese Forderungen zur Wehr setzen und sich nicht ohne rechtlichen Beistand auf einen Schriftverkehr mit dem Insolvenzverwalter einlassen.
Stand: 27.11.2019

Viele Verbraucher waren mit dem Versprechen einer hoch verzinsten Geldanlage zu einer Investition in das Luxusgüterpfandhaus verleitet worden. Anleger sollten über stille Beteiligungen an der Ersten Oderfelder Beteiligungs mbH & Co. KG (Lombard Classic 2 und Lombard Classic 3) in Lombardium, ein Pfandleihhaus für Luxusgüter, investieren. Wir hatten bereits über diesen Fall berichtet.

Doch das vermeintlich gute Geschäft stellte sich als Schwindel heraus. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft hat es ein lukratives Pfandgeschäft bei Lombardium nie gegeben. Die Auszahlungen wurden wohl aus dem frischen Geld neuer Anleger vorgenommen. Ein Schneeballsystem, das irgendwann kollabierte. Anfang 2017 wurde schließlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet.

Insolvenzverwalter fordert Geld zurück

Einige Lombardium-Anleger hatten das Glück, bereits vor dem Insolvenzverfahren ihre Einlage zurückerhalten zu haben. Diese bekamen nun Post vom Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Scheffler aus der Kanzlei Tiefenbacher Rechtsanwälte. Sie sollen dieses Geld und die erhaltenen Zinsen zurückzahlen.

Hintergrund dieser Forderung ist das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters. Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, zugunsten der Gläubiger der Gesellschaft die Insolvenzmasse zu mehren und diese dann gleichmäßig an die Gläubiger zu verteilen. Zu diesem Zweck kann er bereits geleistete Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen anfechten und zurückfordern. Anfechtbar sind insbesondere unentgeltliche Leistungen. Laut Insolvenzverwalter Scheffler handelt es sich bei Zinszahlungen an die Anleger um unentgeltliche Leistungen, weil sie aus Scheingewinnen stammen. Seit 2013 habe Lombardium keine Gewinne, sondern nur noch Verluste gemacht.

Uns überzeugt die Argumentation des Insolvenzverwalters nicht.

Unser Rat

Vielfach versuchen Insolvenzverwalter durch umfangreiche rechtliche Ausführungen und kurze Zahlungsfristen hohen Druck aufzubauen, um Anleger zu einer Rückzahlung des erstatteten Geldes zu bewegen. Doch die Anforderungen an eine wirksame Anfechtung der bereits geleisteten Rückzahlungen sind streng. Setzen Sie sich daher mit anwaltlicher Hilfe gegen die Forderung des Insolvenzverwalters zur Wehr! Da die Materie jedoch ausgesprochen komplex ist, raten wir Ihnen dringend davon ab, sich ohne rechtlichen Beistand auf einen Schriftverkehr mit dem Insolvenzverwalter einzulassen oder seiner Forderung ungeprüft nachzukommen.

Warum die Forderungen unrechtmäßig sind

Wir bezweifeln, dass es sich bei den Zinszahlungen der Ersten Oderfelder an die Anleger um Scheingewinne im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) handelt. Die Ausschüttungen an die Anleger setzten kein Erwirtschaften von Gewinnen voraus, da eine feste Kapitalverzinsung vereinbart war. Die regelmäßige Zinszahlung entsprach auch den üblichen Gepflogenheiten der Gesellschaft bis zum Auftauchen der Zahlungsschwierigkeiten. Zudem waren die Ausschüttungen nicht unentgeltlich, sondern stellten die Gegenleistung für die erbrachte Einlage der Anleger dar.

  • Keine unentgeltlichen Leistungen

    Die Rückzahlung der nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 36 Monaten gezahlten Einlage erfolgte gemäß § 11 Abs. 1 GV, wonach der stille Gesellschafter berechtigt ist, seine Guthaben auf dem Kapital- und Verrechnungskonto zu entnehmen und die Gesellschaft verpflichtet ist, die Beträge auszuzahlen. Der Auszahlungsanspruch der Anleger war daher nach drei Jahren fällig, ohne dass es auf die Durchführung einer vorherigen Auseinandersetzung ankam. Dies entspricht auch der Angabe im Verkaufsprospekt, dass der Rückzahlungsbetrag 100 % der Einlage beträgt und nach 36 Monaten Laufzeit fällig ist. So hat auch bereits das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 21.09.2016 (Az. 329 O 86/16, nicht rechtskräftig) entschieden.

    Es handelte sich damit um eine Zahlung, auf die die stillen Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag einen Anspruch hatten. Der BGH hat klargestellt, dass Zahlungen, mit denen eine Kommanditgesellschaft den Anspruch auf Rückgewähr der Einlage erfülle, keine unentgeltliche Leistung darstellen. Die Rückzahlung der Einlage stelle den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar.

    Wir halten die Zahlung daher nicht für „unentgeltlich“ im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO.
  • Auseinandersetzungsrechnung liegt nicht vor

    Diese Auszahlung war nur vorläufig, weil die Gesellschafter nach § 6 Abs. 3 GV am Verlust der Gesellschaft beteiligt sind. Sie wären daher wohl nach einer durchgeführten Auseinandersetzung zum Ausgleich eines Verlustes verpflichtet. Eine den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen entsprechende Auseinandersetzungsrechnung hat der Insolvenzverwalter jedoch nach unserer Kenntnis bislang nicht vorgelegt.

    Der Insolvenzverwalter beruft sich auf das gesetzliche Leitbild der stillen Gesellschaft und setzt sich damit über die entgegenstehenden Regeln des Gesellschaftsvertrages hinweg. Mit der bislang gegebenen Begründung kann der Insolvenzverwalter die stillen Gesellschafter nach unserer Einschätzung nicht erfolgreich auf Zahlung in Anspruch nehmen.

    Hinzu kommt, dass der Insolvenzverwalter nicht dargelegt hat, dass die Rückzahlung der stillen Gesellschafter erforderlich ist, um die Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen, dass also die vorhandene Masse hierzu nicht ausreicht. Um die Höhe der festgestellten Forderungen der Gesellschaftsgläubiger darzulegen, reicht es aus, dass der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle vorlegt. Der Insolvenzverwalter hat hierzu bislang nichts vorgetragen.

Unser Angebot

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