Provisionen: Wo Licht ist, ist auch Schatten

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet Banken seit 1. August 2014 Provisionen offenzulegen – egal, ob es sich um sogenannte Kickbacks, also ausgewiesene Vertriebskosten, oder Innenprovisionen im Eigengeschäft handelt. Klingt gut? Ja, aber...

Schattiger Wald
Stand: 28.08.2014

Mit seinem Urteil zur Offenlegung von Vergütungen bei der Vermittlung von Finanzprodukten reagiert der Bundesgerichtshof (BGH) auf die vielfältigen gesetzlichen Neuregelungen, die in Folge der Finanzkrise den provisionsgetriebenen Produktempfehlungen seitens Banken und freien Beratern den Garaus machen sollen. Der Transparenzgedanke sei nach Auffassung der obersten Richter nunmehr so allumfassend gesetzlich verankert, dass Verbraucher bei einer Anlageberatung fest mit einer Offenlegung der Beträge, die die Bank an der Vermittlung verdiene, rechnen würden.

Alle Vergütungen auf den Tisch

Laut Urteil des BGH wird nicht mehr unterschieden zwischen Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten (Ausgabeaufschlag/Agio) auf der einen und Innenprovisionen und Margen im Eigengeschäft auf der anderen Seite. Es sind vielmehr unterschiedslos alle Vertriebsprovisionen – unabhängig von ihrer Art und Höhe – dem Kunden anzugeben. Damit erweitert der Bundesgerichtshof die Transparenzpflicht auch auf Geschäfte, für die dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. So muss etwa eine Bank, die für die Vermittlung eines Grundstückkaufvertrages eine Provision vom Verkäufer erhält, dem Käufer, dem sie das Geschäft vermittelt und den sie beraten hat, diesen Umstand offenlegen.

Damit überträgt das oberste Gericht zum ersten Mal Regeln des Aufsichtsrechts, beispielsweise aus dem Wertpapierhandelsgesetz, auch auf die Pflichten, für welche – sollten sie verletzt werden – ein Kunde Schadensersatz von seiner Bank verlangen kann. Bisher hatte der BGH dies mit der Begründung abgelehnt, dass die Vorschriften öffentlich-rechtlichen Charakter hätten und zur Beurteilung der Pflichten in der Geschäftsbeziehung der Bank zu ihren Kunden nicht herangezogen werden könnten.

Die Kehrseite der Medaille

Zum Ausgleich für diese „Großzügigkeit“ erteilt der Bundesgerichtshof aber allen Anlegern, die Schadensersatz von ihrer Bank wegen des Verschweigens von Innenprovisionen, beispielsweise im Zusammenhang mit geschlossenen Beteiligungen wie Immobilien- oder Schiffsfonds, verlangen, eine Absage. Gemeint sind die Provisionen, die nicht aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten gezahlt, sondern bislang vollständig verheimlicht wurden. Übersteigen diese weichen Kosten nicht die Grenze von 15 Prozent der investierten Summe – ab dieser Höhe ist nach der Auffassung des BGH die Werthaltigkeit des Investments gefährdet und ist der Berater deshalb zur Offenlegung verpflichtet – werden allein hierauf gestützte Klagen verloren gehen.

Die Rechtsfrage, ob auch bei Innenprovisionen unter 15 Prozent eine Offenlegung hätte erfolgen müssen, lässt der BGH in seinem Urteil zwar immer noch offen, entscheidet aber, dass es am Verschulden der Bank fehle. Das Kreditinstitut könne sich auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen, hätte also nicht wissen können, zu diesem Hinweis verpflichtet zu sein.

Unser Fazit

Offenbar will der Bundesgerichtshof mit dieser Weichenstellung die weitreichenden Folgen seiner „Kickback-Rechtsprechung“ einfangen. Er nimmt damit jedoch in Kauf, dass die schwer nachvollziehbare Unterscheidung zwischen Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten und vollständig verheimlichten Innenprovisionen, die die Grenze von 15 Prozent nicht erreichen, mit dem Gerechtigkeitsempfinden kollidiert.

Bei „versteckten” Provisionen von weniger als 15 Prozent bedeutet dies für Verbraucher leider: Sie können sich bei Schadensersatzforderungen nicht mehr darauf berufen, dass sie von einer empfohlenen Geldanlage Abstand genommen hätten, wenn ihnen klar gewesen wäre, dass die Bank das Investment möglicherweise nur im Hinblick auf die zu erzielende Provision empfehle.

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