Ärzte ohne Haftpflichtversicherung - Patienten gehen leer aus

Jeder Arzt sollte haftpflichtversichert sein. Aber wenn's einer doch nicht ist, gibt es keine Sanktionen. Geschädigte Patienten haben das Nachsehen. Wir berichten von zwei Fällen.

Ärztin im Gespräch mit einer Patientin

Das Wichtigste in Kürze

  1. Ärzte müssen zwar eine Haftpflichtversicherung abschließen, die eine Schädigung von Patienten abdeckt, aber keiner kontrolliert, ob sie die nach Jahren noch haben.

  2. Patienten können nicht herausfinden, ob ihr Arzt versichert ist. Sie müssen sich auf ihr Bauchgefühl und ihre Intuition verlassen.

  3. Die Politik müsste Maßnahmen ergreifen, um die Situation im Sinne der Patienten zu ändern.

Stand: 01.11.2017

Ärzte sind durch ihre Berufsordnung verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen (siehe § 21 der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer). Allerdings regeln die Berufsordnungen der Landesärztekammern nichts Näheres und sehen vor allem keine Sanktionen vor, wenn ein Arzt gegen diese Vorschrift verstößt.

Anders die Berufsordnungen anderer freier Berufe. Die Berufsordnung der Rechtsanwälte zum Beispiel enthält detaillierte Ausführungen darüber, in welcher Höhe eine Versicherung abgeschlossen werden muss, sowie darüber, welche Folgen ein Verstoß hat (§ 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung): So verliert der Anwalt in einem solchen Fall sehr schnell seine Zulassung (§ 14 Abs. 2 Nr. 10 BRAO). Und für Hamburger Apotheker gilt eine Mindestversicherungssumme von 2 Millionen Euro für Personenschäden (§ 11 der Berufsordnung der Hamburger Apothekerkammer).

Was passieren kann, wenn ein Arzt ohne Haftpflichtversicherung ist, zeigen die folgenden Beispiele aus unserer Patientenberatung.

Man mag es kaum glauben: Da klagt die Patientin Regina S. gegen einen Schönheitschirurgen, weil er nach dem Fettabsaugen tiefe Krater in ihrem Oberschenkel hinterlassen hat. Mit Erfolg: 40.000 DM Schadensersatz und Schmerzensgeld werden ihr zugesprochen. Doch dann das böse Erwachen: Der Arzt ist pleite (juristisch heißt das, er ist „in Vermögensverfall geraten“) und er hat keine Haftpflichtversicherung. Die Patientin guckt in die Röhre. Denn wo nichts ist, kann sie nichts holen. Sie muss sogar noch Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen, die eigentlich auch der verklagte Arzt hätte übernehmen müssen.

Doch es kommt noch schlimmer: Ihr Anwalt hatte auch gegen die GmbH geklagt, die der Arzt unterhielt. Doch diese Klage musste er zurücknehmen, weil die Gesellschaft zur fraglichen Zeit gar keinen Geschäftsführer hatte, also niemand verklagbar war. Und für diese erst eingereichte und dann zurückgenommene Klage soll Frau S. nun auch noch zahlen, Anwalts- und Gerichtsgebühren.

Der Fall der Regina S. hat bereits mehrfach die Hamburger Medien beschäftigt (siehe Hamburger Morgenpost vom 6. August 2002 und 14. August 2002).

 

Hamburger Morgenpost | 14.08.2002: Opfer brechen ihr Schweigen

Er nennt sich Schönheitschirurg. Doch der Spitzname des Hamburger Mediziners lautet längst so: „Dr. Frankenstein“. Er steht im Verdacht, mindestens 30 Patienten verunstaltet zu haben. Nun meldet sich die Patientenberatung der Verbraucher-Zentrale zu Wort. Charlotte Henkel ist empört: „Wir verstehen nicht, weshalb diesem Arzt nicht längst die Approbation entzogen wurde.“

Inzwischen haben sich weitere Opfer an die MOPO gewandt. Darunter Manuela S. (Name geändert). Sie ließ sich im April 2001 an den Oberarmen Fett absaugen. Doch dabei, so sagt sie, hat sich Dr. B. „regelrecht festgesaugt“. Viel zu viel Fett sei entfernt worden, so dass ihre Arme heute unförmig seien. Manuela S. sagt, dass sie seit dem Eingriff große Probleme habe – psychisch wie körperlich. „Ich schlafe nachts auf vier Kissen, weil ich sonst auf den Knochen liege.“ Der lapidare Kommentar von Dr. B.: „Wenn ich weniger weggenommen hätte, wären Sie auch nicht zufrieden gewesen.“

Manuela S. erstattete Strafanzeige und schaltete einen Rechtsanwalt ein. Der hat sich schon mehrfach an die Berufshaftpflichtversicherung von Dr. B. gewandt, um Schadenersatz geltend zu machen. Bisher ohne Erfolg. Die „Vereinte“ bedauerte: „Leider hat unser Versicherungsnehmer trotz mehrfacher Erinnerung nicht geantwortet. Dies hat dazu geführt, dass wir unserem Versicherungsnehmer mit gleicher Post den Versicherungsschutz versagt haben. Demgemäß können wir Sie nur darauf verweisen, sich direkt mit dem Versicherungsnehmer in Verbindung zu setzen.“ Praktiziert Dr. B. zurzeit also ohne den zwingend vorgeschriebenen Versicherungsschutz?

Das hat er schon einmal getan – mit schwer wiegenden Folgen für Regina S. (MOPO berichtete). Die 40-Jährige, deren Oberschenkel seit dem Eingriff von Dr. B. wie eine Mondlandschaft aussehen, bekam vor Gericht eine Entschädigung in Höhe von 20 000 Euro zugesprochen. Geld hat Regina S. trotzdem nie erhalten. Es stellte sich heraus, dass Dr. B. keinen Versicherungsschutz hatte – und außerdem „mittellos“ war.

Ärzte und ihr Versicherungsschutz – aus Sicht der Verbraucher-Zentrale ein Thema, das immer größere Bedeutung erlangt. Charlotte Henkel von der Patientenberatung der Verbraucher-Zentrale: „Wenn ein Autofahrer keine Haftpflicht-Versicherung hat, wird ihm der Wagen stillgelegt. Ein Rechtsanwalt würde sofort seine Zulassung verlieren. Bei Ärzten jedoch verhält es sich ganz anders.“ Verlieren sie ihren Versicherungsschutz, weil sie ihre Beiträge nicht zahlen oder weil die Versicherung ihnen wegen häufiger Schadensfälle kündigt, kümmert sich niemand darum. Den Schaden hat der Patient. Dass Dr. B. trotz der zahlreichen Vorwürfe weiter praktiziert – aus Sicht der Verbraucher-Zentrale ein Skandal. Warum die Gesundheitsbehörde nicht einschreitet?

Charlotte Henkel: „Aus Angst vor Regressforderungen! Die Behörde zögert und zögert, bis die Schuld des Arztes auch gerichtlich festgestellt ist. Aber dann ist es oft schon zu spät.“

Hamburger Morgenpost | 06.08.2002: Hilfe, Ärzte haben uns verpfuscht

Er deckt Missstände auf, geht den Dingen auf den Grund: Mister X.

Rund 40 000-mal pro Jahr werden Kranke nicht richtig, nicht rechtzeitig, nicht sorgfältig genug behandelt. Das macht fast 110 Schnitzer pro Tag. Und das sind nur die gemeldeten Fälle. Wie die Opfer mit den Folgen leben, wie sie leiden – das schildert Mister X am Beispiel von drei Hamburgerinnen.

Sich nackt vor den Spiegel zu stellen, vermeidet Regine S.* seit Jahren. Der Anblick ihrer Oberschenkel macht sie depressiv. Beziehungen mit Männern hatte sie seit langem nicht mehr. Sie findet sich viel zu hässlich.

Der Mann, der ihr das angetan hat, ist Dr. Roland B.*, ein Mediziner aus Hamburg, der verdächtigt wird, noch etliche andere Frauen aus allen Teilen Deutschlands verunstaltet, ihre Körper verpfuscht zu haben. Dr. B., der sich Schönheitschirurg nennt, praktiziert bis zum heutigen Tag, obwohl die Ärztekammer die Gesundheitsbehörde schon mehrfach aufforderte, über einen Entzug der Approbation nachzudenken.

Die Geschichte beginnt im Dezember 1997. Regine S. steckt in einer tiefen Lebenskrise. Immer wieder hat sie es mit Diäten versucht. Aber an dem Umfang ihrer Oberschenkel änderte das nichts. Schließlich entdeckt sie in einer Frauenillustrierten die Annonce eines Hamburger Schönheitschirurgen. Sie entschließt sich, Fett absaugen zu lassen. „Ich hatte schon davon gehört, dass so was Dellen und Beulen verursachen kann. Deshalb habe ich Dr. B. auch ausdrücklich gefragt, ob es da für mich ein Risiko gibt. Er hat das kategorisch verneint. Er hat gesagt“, so Regine S., „dazu könne es bei seiner Operationsmethode nicht kommen.“

Das Ergebnis straft ihn Lügen. Und als Dr. B. im Mai 1998 in einer zweiten Operation versucht, die Mängel zu beseitigen, werden die Krater nur noch tiefer. Er hat offenbar viel zu ungleichmäßig und viel zu viel Fett abgesaugt.

Was Regine S. so wütend macht, ist diese Hilflosigkeit. Sie sagt: „In Deutschland ist es ungefährlicher, 100 Patienten zu verunstalten, als einmal falsch zu parken.“ Zwar wurde Dr. B. bestraft. Doch die 20000 Euro, die Regine S. vor Gericht als Entschädigung zugesprochen wurden, erhielt sie bis heute nicht. Denn inzwischen hat sich heraus gestellt, dass Dr. B. über keine Berufshaftpflichtversicherung verfügte, obwohl die für jeden Arzt zwingend vorgeschrieben ist. Und der Versuch, das Geld direkt bei Dr. B. zu pfänden, schlug auch fehl. Dr. B. hatte nämlich inzwischen den Offenbarungseid abgelegt – was bedeutet: Er ist mittellos.

Mister X besucht den „verarmten“ Mediziner in seiner Praxis, die sich in einer noblen Hamburger Villa befindet, und stellt ihn zur Rede: Davon, dass er Menschen verunstaltet habe, will er nichts wissen. „Fast alle meine Patienten sind überglücklich“, sagt der Porschefahrer und präsentiert Dankesbriefe. „Immerhin habe ich in meinem Leben schon 3000 bis 4000 Fettabsaugungen vorgenommen. Nur in zwei Fällen seien Patienten enttäuscht gewesen.

Dr. B. lügt. Gabi M.*, Michaela B.*, Jessica R.*, Martina S.* – nur einige Namen auf der langen Liste von Opfern. Insgesamt 30 Fälle, in denen Dr. B. gepfuscht haben soll, sind der Hamburger Ärztekammer bis jetzt bekannt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ob und wann es zum Prozess kommt, ist unklar. Ob und wann Dr. B. die Approbation verliert, auch.

Und Regine S.? Die kommt nächste Woche wieder mal unters Messer. Stück für Stück versucht ein Experte wieder gut zu machen, was Dr. B. verpfuscht hat. Die Kosten dafür: gut 10 000 Euro. „Vielleicht“, so sagt sie, „kann ich ja irgendwann mal wieder im Bikini an den Strand gehen.“

*Namen geändert

 

Nicht häufig, aber auch kein Einzelfall

Dass sich Ärzte wegen einer fehlenden Haftpflichtversicherung der Haftung entziehen, dürfte zwar nicht besonders häufig vorkommen, ist jedoch auch nicht so selten, wie die Ärztekammern behaupten. Dort ist von „drei Fällen bundesweit pro Jahr“ die Rede – aber Frau S. hat durch eigene Recherchen allein in Berlin schon von sechs laufenden Fällen erfahren.

Auch wir kennen weitere „Fälle“. Da hatte sich beispielweise ein Patient in Berlin von einem dänischen Arzt am Penis operieren lassen, die Operation ging schief, er klagte gegen den Arzt und erhielt vom zuständigen Landgericht 39.000 DM Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. Der Arzt hatte mit seiner Berufung gegen das Urteil keinen Erfolg. Allerdings stellte sich heraus, dass er – inzwischen wieder nach Dänemark gezogen – gar keine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Folglich konnte der Patient auch in diesem Fall die ihm rechtskräftig zugesprochene Entschädigung nicht eintreiben und musste sogar noch Kosten für Anwälte und Gerichte bezahlen. Allerdings gab er sich damit nicht zufrieden und verklagte (im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Gesuchs) sowohl den Berliner Senat, der dem Arzt trotz des Fehlens einer Haftpflichtversicherung die Approbation zuerkannt hatte, wie auch die Berliner Ärztekammer, die es versäumt hatte, das Einhalten der Versicherungspflicht zu überwachen. Denn Ärzte sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Wir fordern eine Pflichtversicherung

Wir haben diese Fälle zum Anlass genommen, deutliche Verbesserungen der Situation für geschädigte Patienten zu fordern:

  • Wir forderten die Bundesärztekammer auf, § 21 der Musterberufsordnung der Ärzte analog zu § 51 und § 14 Abs. 2 Nr. 10 der Bundesrechtsanwaltsordnung zu formulieren, also um Bestimmungen über die Mindesthöhe des notwendigen Versicherungsschutzes sowie vor allem um Sanktionsmöglichkeiten zu ergänzen.
  • Wir traten mit demselben Ansinnen an das Bundesgesundheitsministerium heran.

Beide Schreiben sind bisher ohne Antwort geblieben. Bei der Bundesärztekammer sei man mit dem Sachverhalt intensiv beschäftigt, ließ man uns wissen.

Danke für Ihren Hinweis

Wir suchen Menschen, die gegen einen Arzt oder anderen Gesundheitsberuf erfolgreich geklagt haben, aber keine Entschädigung bekamen, weil der Anbieter keine Haftpflichtversicherung hatte.

Wir wollen eine gesetzliche Regelung ähnlich wie bei den Rechtsanwälten. Dort muss die Versicherung den Verlust des Versicherungsschutzes an die Anwaltskammer melden, die dann sofort das Ruhen der Tätigkeit ihres Mitglieds verfügen kann, bis der Anwalt wieder versichert ist.

Um unsere Forderung zu untermauern, suchen wir weitere Fälle. Melden Sie sich also bei uns, wenn Sie Ähnliches erlebt haben oder von Menschen wissen, die auf diese Weise doppelte Opfer wurden.

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