Kontrastmittel-Skandal: Patientenschutz jetzt!

Mit Kontrastmitteln können Radiologen viel Geld verdienen. Einige Mediziner sollen ihren Patienten die Mittel, die gefährliche Nebenwirkungen haben können, sogar ohne Not verabreicht haben. Es müssen endlich spürbare Strafen und Maßnahmen folgen, um die Gesundheit der Patienten zu schützen.

Patient wird in MRT-Gerät geschoben

Das Wichtigste in Kürze

  1. In den Bundesländern Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und NRW haben Ärzte laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bei Untersuchungen mit Computertomografen (CT) und Magnetresonanztomografen (MRT) vermutlich Kontrastmittel eingesetzt, die nicht erforderlich waren.
  2. Die Verbraucherzentrale Hamburg sieht darin eine Körperverletzung, die laut § 223 Strafgesetzbuch strafrechtlich relevant ist.
  3. Patienten, die durch die unnötige Gabe von Kontrastmitteln geschädigt wurden, können Schadensersatz von ihren Ärzten verlangen, sollten sie nicht ausreichend darüber aufgeklärt worden sein, dass die Mittel für die CT- oder MRT-Untersuchung nicht notwendig sind.
Stand: 09.08.2019

Der Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat aufgedeckt, dass Ärzte für Untersuchungen mit Computertomografen (CT) und Magnetresonanztomografen (MRT) vermutlich Kontrastmittel eingesetzt haben, obwohl diese nicht notwendig gewesen wären. Den Krankenkassen und indirekt den Versicherten seien dadurch hohe Kosten entstanden. Doch das ist nur eine Seite des Problems. Die andere Seite ist die Übertherapie: Mediziner, die Kontrastmittel ohne medizinische Notwendigkeit einsetzen, machen sich strafbar.

Unnötige Kontrastmittelgabe ist Körperverletzung

Jeder Eingriff in den Körper eines anderen Menschen ist laut § 223 Strafgesetzbuch Körperverletzung und damit strafrechtlich relevant. Nur wenn Patienten wirksam einwilligen, wird aus dem Eingriff eine zulässige ärztliche Behandlung. Da aber kein Mensch in etwas medizinisch nicht Gebotenes einwilligen würde, ist eine radiologische Untersuchung mit Kontrastmitteln immer dann eine strafbare Handlung, wenn die Untersuchung auch ohne Kontrastmittel den gewünschten Erfolg bringt. Denn Kontrastmittel sind nicht harmlos: Sie können gefährliche Nebenwirkungen haben, etwa die Nieren schädigen, zu Bindegewebserkrankungen führen oder Allergien auslösen. Ärzte, die sie ohne medizinische Notwendigkeit einsetzen, nehmen gesundheitliche Beeinträchtigungen ihrer Patienten billigend in Kauf, um höhere Gewinne zu erzielen.

Fazit: Sollten die Vorwürfe gegen die Radiologen zutreffen, muss das strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen haben. Es müsste im Einzelfall nachgewiesen werden, dass tatsächlich keine Indikation für die Kontrastmittelgabe gegeben war.

Ärzte zu Schadensersatz verpflichtet

Jede Behandlung, die medizinisch nicht indiziert (also unnötig) ist, stellt einen Behandlungsfehler dar, der zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Denn für jede Behandlung braucht der Arzt die Einwilligung seines Patienten.

§ 630d BGB: Einwilligung
(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen.
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient … vor der Einwilligung … aufgeklärt worden ist.“

Für die Aufklärung gelten sehr deutliche und eindeutige Regeln (Hervorhebungen von uns):

§ 630e BGB: Aufklärungspflichten
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. …“

Fazit: Wenn ein Arzt nicht darüber aufgeklärt hat, dass eine Behandlung – hier die Kontrastmittelgabe bei CT- oder MRT-Untersuchung – medizinisch gar nicht notwendig ist, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn der Patient durch das Kontrastmittel geschädigt wurde.

Unser Standpunkt

Eine Behandlung nur zum eigenen finanziellen Vorteil ist zutiefst unethisch. Patienten vertrauen ihren Ärzten und rechnen nicht damit, dass ihre Gesundheit bei der Behandlung nicht im Vordergrund steht. Es ist auch ein Verstoß gegen das ärztliche Standesrecht, wenn Behandlungen ohne Notwendigkeit nur aus finanziellen Gründen durchgeführt werden.

Der Kontrastmittel-Skandal ist leider kein Einzelfall. Dass Eingriffe im Gesundheitswesen nur gemacht werden, weil sie Geld bringen, ist seit Jahrzehnten bekannt und führt immer wieder zu spektakulären Medienberichten. Umso wichtiger ist es, dass endlich spürbare Strafen und Maßnahmen folgen, um die Gesundheit der Patienten zu schützen.

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