Gesundheitsminister wollen Patienten stärken

Deutschlands Gesundheitsminister aus Bund und Ländern wollen mehr Patientenorientierung in der Gesundheitspolitik. Schließlich wird ein Gesundheitssystem nicht für Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser oder Krankenkassen gemacht, sondern für Patienten.

Schwester misst Blutdruck bei Patientin

Schon vor einem Jahr hat die Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern (GMK) beschlossen, dass „Patientenorientierung als Element einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik“ gestärkt werden soll. Das 15-seitige Dokument zählt 17 Punkte auf, die die Stärkung der Patientenposition zum Ziel haben. Stichworte der Maßnahmen, die uns als individuelle Patientinnen und Patienten stärken sollen, sind beispielsweise Gesundheitskompetenz, Barrierefreiheit, Gestaltung der Beziehung zwischen Patient und Arzt, Weitergabe von Information sowie Qualitätstransparenz. Einige Punkte beziehen sich aber auch auf die kollektive Beteiligung der Patienten an der Gestaltung des Gesundheitssystems.

Aus diesem Dokument greifen wir drei Punkte heraus, die uns besonders wichtig scheinen und zu denen wir bereits seit vielen Jahren Vorarbeiten geleistet haben.

Qualität des Arztes

In Punkt sechs geht es um die Qualitätstransparenz:

„Die GMK bittet das BMG [= Bundesgesundheitsministerium], die in der letzten Legislaturperiode eingeleitete Qualitätsoffensive im Krankenhausbereich sowie die Herstellung von Transparenz über die Versorgungsqualität auch auf den ambulanten Bereich auszudehnen. Die GMK hält dazu die Weiterentwicklung von Methoden und Indikatoren für notwendig, mit denen Qualität und Patientensicherheit transparent abgebildet werden können.“

Die Begründung dazu:

„In der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung erfolgt die Steuerung des ärztlichen Angebotes bisher über die Bedarfsplanung und das Zulassungsrecht. Die bereits eingeleitete Fokussierung auf Qualitätskriterien im Krankenhausbereich ist zukünftig auch für den ambulanten Sektor anzustreben. Dazu ist die Weiterentwicklung von Methoden und Indikatoren notwendig, mit denen Qualität und Patientensicherheit im Versorgungsgeschehen transparent abgebildet werden können.“

Das bedeutet: Die Qualität von niedergelassenen Ärzten und anderen ambulant (also nicht im Krankenhaus) tätigen Heilberufen soll für Patienten transparent werden. Wo sich die meisten von uns heute noch auf die Ratschläge von Freunden und Verwandten verlassen oder Portale wie Jameda oder Sanego konsultieren, bei denen man nie weiß, wie zuverlässig die Bewertungen sind, sollen belastbare Methoden zur Messung der Qualität entwickelt werden.

Dazu analysieren wir seit mehr als zehn Jahren Arztbesuche von PatientInnen und Patienten. Diese besuchen systematisch bis zu 30 Ärzte und bewerten anschließend anhand einer von uns zusammen mit Referenzärzten aufgestellten Kriterienliste den Umgang der Ärzte mit ihrer Krankheit (über die meisten dieser Arztbesuche berichten wir hier).

Patientenbeschwerden

Punkt 16 beschäftigt sich mit Systemen zur Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden:

„Die GMK hält patientenorientierte einrichtungsbezogene Beschwerdemanagementsysteme in Einrichtungen des Gesundheitswesens für notwendig. Die Zusammenarbeit mit externen Beratungs- und Beschwerdestellen ist zu berücksichtigen und zu stärken.“

Die Begründung dazu:

„Defizite und Fehler können im komplexen Versorgungsalltag nie vollständig vermieden werden. Patientinnen und Patienten müssen daher die Möglichkeit haben, ihre Beschwerden, Eindrücke und Erkenntnisse oder auch ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen zu können. Beschwerden im Behandlungsprozess werden als positives Engagement und als wertvolle Hinweise gewertet, um auf Schwächen und Fehler im Versorgungssystem und im Behandlungsprozess reagieren zu können, damit diese Schwachstellen beseitigt und das Versorgungssystem und der Behandlungsprozess optimiert werden. Die Fortsetzung der Implementierung und die Weiterentwicklung von patientenorientierten Verfahren zum Beschwerdemanagement und zur Fehlerfeststellung sind notwendig. Dabei kann auf unterschiedliche Strukturen und Initiativen aufgebaut werden. Entscheidend ist es, solche bestehenden Angebote konsequent zu stärken und weiter auszubauen. Bei der Umsetzung eines patientenorientierten Beschwerdemanagementverfahrens stehen die transparente und leicht zugängliche Information der Patientinnen und Patienten vor Ort über ihre Beschwerdemöglichkeiten und die schnelle Reaktion auf Beschwerden sowie deren zügige Bearbeitung und Weiterleitung im Vordergrund. Notwendig sind ferner die Unterrichtung der Patientinnen und Patienten über das Ergebnis und mögliche Konsequenzen sowie transparente Regelungen in Bezug auf die Stellung und die Kompetenzen der mit dem Beschwerdemanagement betrauten Personen.“

Krankenhäuser sind schon seit Jahren verpflichtet, ein „patientenorientiertes Beschwerdemanagement“ einzuführen (§ 135a SGB V). Hamburg war hier Vorreiter, schon 2004 wurde mit der „Hamburger Erklärung“ eine Vorlage für diese inzwischen bundesgesetzliche Regelung geschaffen. Diese Erklärung geht maßgeblich auf Anregungen eines Projekts zurück, das die Verbraucherzentrale Hamburg geleitet und die EU finanziert hatte (hier zur Veröffentlichung).

Aber auch niedergelassene Ärzte, für die dieses Gesetz nicht zu gelten scheint, sind in der Pflicht: Laut Qualitätsmanagement-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses sollen auch sie ein „patientenorientiertes Beschwerdemanagement mit geregelter Bearbeitung der Beschwerden“ einführen (§ 4 Abs. 1 QM-RL des G-BA).

Die GMK fügt der bisherigen Gesetzgebung und den vorsichtigen Umsetzungsversuchen einen wichtigen Punkt hinzu. Sie betont, dass „die Zusammenarbeit mit externen Beratungs- und Beschwerdestellen zu berücksichtigen und zu stärken“ sei. Denn Beschwerden werden von vielen Akteuren im Gesundheitswesen immer noch als etwas Negatives und zu Vermeidendes angesehen, statt sie als Anlässe zur Verbesserung der Qualität und des Lernens willkommen zu heißen. Externe Stellen sollten allerdings unbedingt unabhängig sein. Um dieses Ziel zu erreichen, ist noch einiges an Kreativität und auch die eine oder andere Neugründung erforderlich.

Patientenbeteiligung

Mit Punkt neun soll die Mitwirkung von Patientenvertretern an gesundheitspoitischen Entscheidungen gestärkt werden:

„Die GMK spricht sich dafür aus, die Beteiligung von Patientinnen und Patienten strukturell in allen Gremien des Gesundheitswesens weiter zu stärken. Die GMK sieht die Notwendigkeit, Patientinnen und Patienten bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens einzubeziehen, um so ihre Expertise in eigener Sache in die Entscheidungsprozesse einbringen zu können. Patientenbeteiligung ist ein Element zur Stärkung der Patientenrechte und trägt zur Verbesserung der Qualität der gesundheitlichen Versorgung bei. Hierzu bedarf es auch der Sicherstellung von angemessenen Ressourcen, um Patientenbeteiligung zu ermöglichen.“

Die Begründung dazu:

„Eine wesentliche Voraussetzung für eine patientenorientierte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens besteht darin, dass Patientinnen und Patienten ihre Sichtweisen, Kompetenzen, Bedarfe und Bedürfnisse regelhaft in die Versorgungsgestaltung mit einbringen können und sich aktiv an dieser Gestaltung beteiligen. Es ist daher notwendig, die Strukturen des Gesundheitswesens so weiter zu entwickeln, dass sich Patientinnen und Patienten Handlungsspielräume aneignen können und dadurch mehr Entscheidungsmöglichkeiten erhalten.
Ein weiterer Schritt ist die Weiterentwicklung und Stärkung der kollektiven Patientenbeteiligung. Bereits heute können die Aufgaben in den verschiedenen Beteiligungsstrukturen aufgrund mangelnder personeller, struktureller und finanzieller Ressourcen häufig nicht wahrgenommen werden. Daher ist eine Aufwertung der kollektiven Patientenbeteiligung auch an den Ausbau der verfügbaren Unterstützung und Infrastruktur gekoppelt (z.B. über Fortbildung, Coaching).“

Hier gehen die Gesundheitsminister über die bisherige Gesetzeslage an mehreren Stellen hinaus. Erstens sollen Patienten an allen Gremien des Gesundheitswesens stärker beteiligt werden. Bisher ist das nur in einigen Feldern der Fall. Zweitens wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beteiligung „angemessener Ressourcen“ bedarf. Damit dürfte vor allem die finanzielle Förderung von Geschäfts- oder Koordinationsstellen in den Ländern gemeint sein, die gegenwärtig das größte Hindernis für breitere Beteiligung von Patientinnen und Patienten darstellt (siehe Forum Patientenvertretung in Hamburg).

Ein weiterer Punkt der GMK-Forderungen ist noch eher neu in der bundesweiten Diskussion. Punkt 15 will Patientenbeteiligung in weiteren Institutionen verankern:

„Aus Sicht der GMK ist die außergerichtliche Schlichtung bei Behandlungsfehlervorwürfen durch eine angemessene Beteiligung der Patientenvertretung in allen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen zu verbessern.“

Die Begründung dazu:

„Verfahren zur außergerichtlichen Schlichtung verlaufen häufig für die Beteiligten noch nicht zufriedenstellend. Sie müssen vereinheitlicht und patientenfreundlich gestaltet werden, um z.B. zeit- und kostenaufwändige Wege zu den Gerichten zu reduzieren. Dies beinhaltet ggf. auch Anpassungen der Heilberufsgesetzgebung in den Ländern. Patientenvertreter sollten effektivere Beteiligungsrechte in allen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen erhalten.“

Eine Beteiligung von Patientenvertretern an den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen, die von den Ärztekammern als freiwillige Leistungen angeboten werden, gibt es bisher nur in Rheinland-Pfalz. Dort werden die Schlichtungsausschüsse der Heilberufekammern neben dem juristischen Vorsitzenden mit zwei Kammerangehörigen (in unserem Fall also Ärzten) und zwei – übrigens stimmberechtigten – Betroffenenvertretern (also Patienten) besetzt. Die größte Schlichtungsstelle für zehn Bundesländer in Hannover hat zwar ebenfalls einen „Patientenvertreter“ berufen. Er ist allerdings – anders als in Rheinland-Pfalz – nicht stimmberechtigt und wird nicht von den nach § 140f SGB V zur Patientenbeteiligung berufenen Organisationen gewählt, sondern von den Gesellschaftern der Schlichtungsstelle, den Landesärztekammern der neun norddeutschen Bundesländer und des Saarlandes, nach eigenem Gutdünken (also sozusagen „nach Gutsherrenart“) ausgesucht.

Bücher und Broschüren