Gerichte verbieten Werbelügen

Der Bundesgerichtshof hat den Etikettenschwindel bei einer Teepackung von Teekanne untersagt und bestätigt damit eine bahnbrechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Was auf der Verpackung abgebildet ist, muss auch drin sein.

Statue der Justitia

Das Wichtigste in Kürze

  1. Der Bundesgerichtshof hat Etikettenschwindel auf Lebensmittelverpackungen einen Riegel vorgeschoben.
  2. Dem Urteil zufolge darf die Aufmachung eines Produkts nicht den Eindruck erwecken, dass eine bestimmte Zutat enthalten ist, obwohl diese gar nicht vorhanden ist und sich das allein aus der Zutatenliste ergibt.
  3. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Firma Teekanne wegen der Aufmachung des aromatisierten Früchtetees „Felix Himbeer Vanille Traum“ verklagt.
Stand: 11.02.2016

Auf der Vorderseite der Teepackung „Himbeer-Vanille Abenteuer“ von Teekanne waren viele Himbeeren und mehrere Vanilleblüten zu sehen, doch im Tee selbst war nichts davon zu finden. Dieser Art von Etikettenschwindel haben Richter unterbunden:

„Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, ist eine Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. (...) Das ist vorliegend aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung der Fall, die auf das Vorhandensein von Vanille- und Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen.“ (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2015, Az. I ZR 45/13).

Konkret bedeutet das: Mit der Aufmachung der Packung führt die Firma Teekanne Verbraucher in die Irre, weil nicht drin ist, was abgebildet wird. Da hilft auch nicht das Kleingedruckte auf der Rückseite in der Zutatenliste, wo nur natürliche Aromen mit Himbeer- und Vanillegeschmack aufgeführt waren. Nicht einmal die Aromen werden aus den namensgebenden Zutaten „Himbeere“ und „Vanille“ gewonnen. Stattdessen enthielt der Tee vor allem Hibiskus, Äpfel, Brombeerblätter, Orangenschalen und Hagebutten – von Vanille und Himbeeren keine Spur.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Teekanne verklagt. Der BGH hob mit seiner Entscheidung vom 2. Dezember 2015 ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und stellte ein landgerichtliches Urteil wieder her, das dem vzbv in erster Instanz bereits Recht gegeben hatte. Zuvor hatte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Grundsatzfrage vorgelegt.

Schluss mit Etikettenschwindel bei Lebensmitteln

Was drauf steht, muss drin sein. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs  gilt: „Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist.“  Der Behauptung der Hersteller, ein vollständiges Zutatenverzeichnis im Kleingedruckten sei ausreichend, hat der EuGH damit widersprochen (Urteil vom 4. Juni 2015, Az. C-195/14).

Was auf der Verpackung abgebildet ist, muss auch drin sein. 

Die Urteile der Gerichte waren ein längst überfälliges Signal an die Lebensmittelwirtschaft. Die Verpackung eines Lebensmittels darf Konsumenten nicht über die Zutaten in die Irre führen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen, doch für die Lebensmittelindustrie war Ehrlichkeit auf dem Etikett lange Zeit keine gängige Praxis. Die Entscheidungen der obersten Richter werden den Lebensmittelmarkt hoffentlich positiv verändern.

Beispiele für Etikettenschwindel

  • Zitronenlimonade ohne Zitrone
  • „Acerolasaft“ mit der Hauptzutat Apfelsaft
  • Früchteriegel „Blaue Beeren“ mit Sultaninen und Apfelstücken, aber ohne „blaue Beeren“ und lediglich mit Minimengen an Saftkonzentraten von Brombeeren, Heidelbeeren und Holunderbeeren zum Färben und Süßen
  • Fantasienamen wie „Erdbeertraum“
  • Fantasiebezeichnungen wie „Piemontkirsche“, die es gar nicht gibt
  • Fertiggerichte wie gebratene Nudeln mit abgebildeten Garnelen, die im Produkt fehlen und durch Aroma ersetzt werden
  • Formfleisch statt abgebildeter Hähnchenbrust

So tricksen die Hersteller auf Verpackungen

  • Steht der Hinweis „Serviervorschlag“ neben einer Abbildung auf der Verpackung, müssen beispielsweise die abgebildeten Früchte gar nicht drin sein.

  • Die richtige Bezeichnung des Lebensmittels oder die Zutatenliste ist im Falz der Verpackung oder bei einem Standbeutel am Boden versteckt. So können Verbraucher die Werbelügen nur schwer enttarnen.

  • Steht „Vanilla“ auf einem Etikett eines vermeintlichen Vanillejoghurts, können Verbraucher davon ausgehen, dass keine echte aromatische Vanilleschote drin ist. Stattdessen werden häufig lediglich Aroma, das nicht aus der Vanillepflanze stammt, und unter Umständen geschmacklose Vanillesamen verwendet, die als kleine schwarze Punkte im Joghurt optisch einen hohen Vanillegehalt vortäuschen sollen.

  • Stehen auf dem Etikett etwa neben Abbildungen von Haselnüssen oder Erdbeeren Floskeln wie „à la Haselnuss“ oder „mit Erdbeergeschmack“, sind die wertgebenden Zutaten meist nur marginal oder überhaupt nicht in den Lebensmitteln enthalten.

  • Bestimmte Früchte werden von der Lebensmittelindustrie zu einer teureren Frucht „umgefruchtet“. So werden etwa mit Hilfe von Aromastoffen aus Cranberrys Kirschen.