Riester-Schlappe für Allianz

Wer aus sogenannten Eigenbeiträgen weniger als 40.000 Euro für einen Riester-Vertrag ansparte, erhielt von der Allianz keine Überschusszahlungen. Doch damit ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Schluss. Mit unserem Musterbrief können Sie Geld zurückfordern.

Allianz-Flaggen vor Bäumen
Stand: 07.03.2016

Ältere, ärmere und kinderreiche Kunden der Allianz, die in ihren Riester-Renten­versicherungs­vertrag weniger als 40.000 Euro selbst einzahlten, wurden nur eingeschränkt an den Überschüssen des Versicherungskon­zerns beteiligt. Dieser Ungerechtigkeit hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben und damit ein klares Votum gegen das Geschäftsmodell der Intransparenz abgegeben (Urteil vom 13. Januar 2016, Az. IV ZR 38/14).

Unser Rat

Wenn Sie einen Riester-Rentenversicherungsvertrag (nicht nur bei der Allianz) haben, sollten Sie prüfen, ob Sie Anspruch auf Nachzahlung haben und diese mit unserem Musterbrief einfordern.

Worum geht's?

Versicherungskunden werden normalerweise an den Überschüssen der Versicherungsgesellschaft beteiligt. Dazu gehören auch die sogenannten Kostenüberschüsse, die entstehen, wenn ursprünglich kalkulierte Kosten unterschritten werden. Davon steht Versicherungsnehmern mindestens die Hälfte zu. Doch beim Allianz-Konzern bekamen Kostenüberschüsse nur die Riester-Sparer, deren „Garantiekapital“ größer als 40.000 Euro war – eine kaum erreichbare Grenze für ärmere, ältere oder kinderreiche Kunden.

Der Bund der Versicherten schätzt, dass Allianz-Riester-Kunden deswegen ein Betrag von bis zu 3.500 Euro zu Rentenbeginn nicht zur Verfügung steht. Die so entstehende soziale Schieflage eines staatlich geförderten Produkts ist unerträglich und eine unglaubliche Unverschämtheit! Schlimm ist aber darüber hinaus, dass die Betroffenen dies nie herausfinden konnten, denn die Benachteiligung verbarg die Allianz gut.

Im Kleingedruckten der Verträge heißt es zwar, dass die Kunden an den Überschüssen beteiligt werden, doch erst nach einer Schnitzeljagd durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, Versicherungsinformation und Geschäftsbericht erfährt man von der faktischen Ungleichbehandlung. Gemeinsam mit dem Bund der Versicherten hatten wir die verschiedenen Unterlagen analysiert und ausgewertet. Ein normaler Verbraucher kann diesen Wust an Paragraphen niemals durchblicken. Er müsste sieben unterschiedliche Textstellen finden, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass die in den Versicherungsbedingungen versprochene hälftige Beteiligung an den Kostenüberschüssen nur bekommt, wer 40.000 Euro einzahlt (ohne Zulagen).

Was sich die Allianz hier erlaubt, ist eine besonders krasse Form der Intransparenz, die überdies gegen das Versicherungsrecht verstößt.

Wer ist betroffen?

Weniger Geld bekommen von der Allianz all diejenigen Menschen, die während der Laufzeit ihres Riester-Vertrags weniger als 40.000 Euro „Garantiekapital“ ansparen. Damit geraten vor allem die Riester-Sparer finanziell ins Hintertreffen, die auf das Geld im Alter besonders angewiesen sind, beispielsweise

  • Kleinsparer mit geringem Einkommen

  • Menschen, die aufgrund drohender Altersarmut noch in den letzten Jahren ihres Erwerbslebens einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben

  • Mütter und Väter mit vielen Kindern, die zwar hohe Zulagen, aber wenig Garantiekapital auf ihrem Riester-Konto haben  

Ein Beispiel: Eine Mutter mit zwei Kindern, geboren 2005 und 2009, und einem Jahresbruttoeinkommen von 30.000 Euro muss jährlich 4 Prozent ihres Einkommens, also 1.200 Euro in den Vertrag einzahlen. Für sich selbst und ihre Kinder erhält sie staatliche Zulagen von insgesamt 639 Euro. Sie selbst muss jährlich also nur eine Summe von 561 Euro (1.200 - 639) aufbringen. Bei einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren zahlt sie demnach nur 11.220 Euro ein. Und weil dieses Garantiekapital weitaus geringer ist als die von der Allianz vorgesehenen 40.000 Euro, wird sie nicht an den Kostenüberschüssen beteiligt.

Wie geht die Allianz mit dem Urteil um?

Kurz nach der Verkündung des BGH-Urteils erklärte der Versicherungskonzern gegenüber den Medien, dass er „maximal 11 Euro pro Vertrag“ nachzahlen werde. Wir halten das für reichlich wenig Geld, haben bei der Allianz nachgefragt und um eine Erläuterung gebeten. Der Versicherer antwortete nach 14 Tagen. Immerhin! Doch wir erhielten nicht etwa eine aufschlussreiche Erklärung zu den genannten 11 Euro, sondern ein Standardschreiben, mit dem wir unsere Versicherungsscheinnummer, unsere Anschrift und unser Geburtsdatum übermitteln sollten. Es ist also weiterhin unklar, warum die Allianz höchstens 11 Euro pro Riester-Vertrag nachzahlen will.

Was ist zu tun?

Machen Sie Ihre Ansprüche geltend – auch wenn es angeblich nur 11 Euro sein sollen: Es kann nicht sein, dass Versicherer in Sachen Überschussbeteiligung so mit verständlichen und belastbaren Informationen geizen. Es kann ebenso nicht sein, dass Menschen mit weniger Geld bei einem staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukt hintenanstehen. Melden Sie daher jetzt Ihre Ansprüche an! Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs gibt Ihnen den nötigen Rückenwind.

Unser Musterbrief hilft Ihnen dabei, Geld nachzufordern: Musterbrief für höhere Überschüsse (Download 90 Cent)

Uns sind Fälle bekannt, in denen die Allianz versucht hat, Verbraucher mit den folgenden Formulierungen abzuwimmeln. Unsere Einschätzung dazu:

„Die Rechtsprechung gilt nur für gekündigte Verträge“.
Das ist Unsinn. Hier hat die Allianz einen falschen Baustein erwischt – vermutlich aus dem Thema gekündigte und prämienfrei gestellte Policen.

„Ihr Vertrag wurde vor 2008 abgeschlossen und ist daher nicht betroffen.“
Das ist nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass dem Gericht ein Vertrag mit Abschlussdatum ab 2008 vorlag. Die Allianz hatte vorgetragen, dass die beanstandete Klausel erst ab 2008 verwendet worden sei. Da wir das nicht widerlegen konnten, kam es zu einem Urteil, das in der Tat zwischen Verträgen bis 2007 und ab 2008 unterscheidet. Aber um sicherzugehen, raten wir, die Allianz aufzufordern, ausdrücklich zu bestätigen, dass „Ihr” Vertrag von Anfang an an den Kostenüberschüssen beteiligt war. Ein entsprechender Baustein ist in unserem Musterbrief. Also nachhaken! Wird die Auskunft verweigert, informieren Sie uns. Oder schalten Sie den Versicherungsombudsmann ein.

Was ist mit den Riester-Verträgen anderer Versicherungen?

Das Urteil des BGH hat eine grundsätzliche Bedeutung, denn der klassische Riester-Renten-Tarif der Allianz ist kein Einzelfall. Auch andere Versicherungsunternehmen verzichten in ähnlicher Weise auf eine hinreichende Transparenz in der Darstellung der Überschussbeteiligung. Melden Sie also vorsorglich Ihre Ansprüche an.

Wie kam es zu dem Urteil?

Bereits 2011 hatten wir die Allianz Lebensversicherungs-AG per Abmahnung aufgefordert, ihre klassischen Riester-Rentenversicherungen nicht mehr zu vertreiben. Doch weil nichts geschah, mussten wir den Rechtsweg beschreiten und haben den Versicherungskonzern gemeinsam mit dem Bund der Versicherten (BdV) verklagt. Der BGH-Entscheidung vorangegangen war ein mehr als dreijähriger Rechtsstreit. Bereits das Landgericht Stuttgart (Az. 11 O 231/12) und das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 57/13) waren unserer Argumentation gefolgt. Die Allianz ging gegen die Urteile vor – und unterlag nun nach einer Nichtzulassungsbeschwerde in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 38/14).

Unser Angebot

Wir helfen Ihnen weiter, wenn Sie sich fragen, ob das Urteil Auswirkungen auf Ihren Riester-Vertrag hat oder Sie einfach wissen möchten, was jetzt zu tun ist. Unten stehend finden Sie eine Übersicht unser Beratungsangebote und -zeiten.

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