Chefarzt muss Privatpatienten selber behandeln

Bei psychosomatischen Behandlungen mit der Wahlleistung Chefarztbehandlung dürfen sich Chefärzte nur in Notfällen oder urlaubsweise durch andere Mediziner vertreten lassen. Wird das nicht eingehalten, sollten Betroffene eine korrekte Abrechnung verlangen und unter Umständen Geld zurückverlangen.

Patientin liegt auf Couch und Arzt spricht mit ihr
Stand: 31.07.2009

Eine Patientin wurde in eine psychosomatische Klinik überwiesen. Da sie über eine private Zusatzversicherung verfügte, schlug ihr der Chefarzt vor, sich persönlich von ihm behandeln zu lassen. Dazu schloss sie einen Vertrag über Chefarztbehandlung als Wahlleistung ab. Allerdings sah sie den Chefarzt kaum, die Behandlung wurde fast immer durch die Oberärzte der Abteilung durchgeführt. In der Rechnung, die sie ihrer Krankenversicherung einreichen sollte, forderte der Chefarzt 4.000 Euro für wahlärztliche Leistungen, die aber von seinen Vertretern erbracht worden waren. Er wandte außerdem dabei einen besonders hohen Steigerungssatz an. Die Patientin wollte die Rechnung so nicht hinnehmen, verweigerte die Zahlung und ließ sich von der Verbraucherzentrale beraten.

Der Chefarzt verklagte die Patientin auf Zahlung. Denn er hatte in dem Vertragswerk ausdrücklich niedergelegt, dass er sich regelhaft von zwei namentlich benannten Oberärzten vertreten lassen könne. Das Hamburger Amtsgericht jedoch hielt diese Wahlleistungsvereinbarung insbesondere wegen der Vertreterregelung für unzulässig, und auch das vom Arzt angerufene Landgericht half ihm nicht weiter, es wies die Berufung durch Beschluss rechtskräftig zurück.

Demnach steht nun fest: Auch bei psychosomatischen Behandlungen mit der Wahlleistung Chefarztbehandlung darf der Chefarzt sich nur in Notfällen oder urlaubsweise vertreten lassen. Entsprechende Klauseln in Wahlleistungsvereinbarungen sind unwirksam. Für die Behandlung in somatischen Kliniken hatte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das schon in früheren Entscheidungen klargestellt.

Unser Rat

Wenn Sie als Selbstzahler eine Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen haben und dann aber nicht vom Chefarzt, sondern im Wesentlichen von seinen Vertretern behandelt wurden, sollten Sie eine korrekte Abrechnung sowie ggf. die Rückzahlung zuviel bezahlter Honorare fordern.

Privat versicherte Patienten sollten ihrer Versicherung die Abtretung ihrer Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beträge anbieten. Diese förmliche Abtretung ist nötig, weil die Versicherung sonst kein Recht hat, vom Arzt etwas zu fordern, denn der Vertragspartner des Arztes ist bei Privatversicherten immer nur der Patient, nicht wie bei gesetzlich Versicherten auch die Krankenversicherung bzw. Krankenkasse.

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