Wer hat immer noch keine Krankenversicherung?

Obwohl in Deutschland schon vor sieben Jahren eine Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde, haben immer noch viele Bürger keine Absicherung für den Krankheitsfall, dafür aber steigende Schulden. Warum? Die Versicherungspflicht bedeutete bis Juli 2013 auch, dass die Beiträge – in der gesetzlichen Krankenversicherung seit April 2007 und in der privaten seit Januar 2009 – rückwirkend gezahlt werden mussten. Zusätzlich wurden hohe Säumnis- oder Prämienzuschläge verlangt. Die Folge: ein stetig wachsender Schuldenberg und damit immer weniger Anreiz, sich endlich doch noch zu versichern.

Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankversicherung” traten Anfang August 2013 eine Reihe positiver Gesetzesänderungen in Kraft. Wer noch keine Krankenversicherung hatte und sich bis Jahresende versicherte, musste weder die noch ausstehenden Beiträge noch die in der gesetzlichen Krankenversicherung horrenden Säumniszuschläge von 60 Prozent im Jahr bezahlen. Allerdings nur, wenn er oder sie in der Zeit der Nichtversicherung keine Leistungen in Anspruch genommen hatte oder die Kosten für bereits erhaltene Leistungen an die Krankenkasse zurückzahlte.

Seit 1. Januar 2014 gilt diese Amnestie-Regelung nicht mehr. Jetzt muss wieder abgestottert werden, allerdings nicht mehr in unverschämter Höhe.

Welche Krankenversicherung ist zuständig?

Zunächst ist wichtig, zu klären, ob die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zuständig ist oder die private (PKV). Wer zuletzt in der GKV war, gehört dorthin. Wer privat versichert war, zur PKV. Wer unsicher ist, sollte sich zuerst bei einer Krankenkasse (GKV) anmelden, die das dann klären sollte.

Was gilt für zuletzt gesetzlich Krankenversicherte?

Wer sich als Noch-nicht-Versicherter bei einer Krankenkasse meldet, erhält zwar keinen kompletten Erlass seiner Beitragsschulden und Säumniszuschläge mehr, ihm werden die Schulden aber stark ermäßigt. Für jeden Monat zwischen Beginn der Versicherungspflicht und Anmeldung werden dann 42,85 Euro fällig (diese Zahl gilt für 2014, die Pflegeversicherung kommt noch dazu). Das gilt aber nur, wenn es mehr als drei Monate sind und wenn keine Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen wurden oder diese Kosten zurückgezahlt werden.

Die Ermäßigung der Schulden gilt jedoch nicht für Menschen, die freiwillig versichert waren, aber ihre Beiträge nicht bezahlen konnten. Sie müssen weiterhin die vollen Beiträge nachzahlen, lediglich noch nicht beglichene Säumniszuschläge werden ihnen auf monatlich 1 Prozent ermäßigt (nach alter Rechtslage betrugen sie 5 Prozent pro Monat). Die Ermäßigung gilt auch nicht für die Zeit nach der Meldung bei einer Krankenkasse – wer dann die fälligen Beiträge nicht bezahlen kann, wird ebenfalls nicht entlastet. Und die Entlastung gilt nicht für bereits bezahlte Beiträge und Säumniszuschläge; niemand wird etwas zurückgezahlt bekommen.

Wichtig ist auch noch, dass Beitragsschulden, außer bei vorsätzlichem Vorenthalten, nach vier Jahren verjähren. Normalerweise werden Neuversicherten also höchstens die (ab 1. Januar 2014 wie dargestellt ggf. stark reduzierten) Beiträge für vier bis fünf rückständige Jahre gefordert werden können (die Vierjahresfrist beginnt erst nach Ende des laufenden Kalenderjahres).

Was gilt für zuletzt privat Krankenversicherte?

Ganz ähnliches gilt auch für die PKV. Wer sich nach dem 1. Januar 2014 versichert, muss – wie wenn er oder sie nach alter Gesetzeslage vor August 2013 den Krankenversicherungsvertrag verspätet abgeschlossen hätte – wieder einen Prämienzuschlag zahlen. Als Erleichterung für Privatversicherte mit Beitragsrückständen wurde aber der sogenannte Notlagentarif eingeführt. Er soll die Schuldenberge reduzieren. Verträge, die aufgrund von Beitragsrückständen ruhend gestellt worden sind, werden rückwirkend in den Notlagentarif überführt. Allerdings bietet dieser Tarif auch nur geringere Leistungen.

Was tun?

Warten Sie nicht, bis Sie krank werden. Denn dann haben Sie weder Kraft noch Lust, sich mit Ihrem Versicherungsstatus zu beschäftigen. Melden Sie sich bald bei der Krankenkasse oder Krankenversicherung, der Sie zuletzt angehört haben.

Wenn Sie nicht wissen, ob Sie der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung zugehören: Gehen Sie zunächst zu einer gesetzlichen Krankenkasse.

Wenn Sie freiwillig gesetzlich versichert sind und Beitragsschulden haben: Beantragen Sie, dass noch nicht bezahlte Säumniszuschläge rückwirkend auf 1 Prozent reduziert werden.

Stand vom Dienstag, 7. Januar 2014

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