So kommen Sie an Ihr Geld

Das Mahnverfahren: So kommen Sie an Ihr Geld!

Recht haben - Recht bekommen: Das sind, wie Sie wissen, zwei Paar Schuh. Wir zeigen Ihnen hier einen Weg, wie Sie Ihr Recht (hoffentlich) wirklich bekommen können - per Mahnverfahren.

Ein Verbraucher möchte eine Forderung geringerer Höhe gegen einen säumigen Schuldner eintreiben, zum Beispiel, weil er von einem Kaufvertrag wegen eines mangelhaften Artikels zurückgetreten ist und nun sein Geld wiederhaben will. Anwälte winken ab, da wegen des geringen Streitwertes ihre Anwaltsgebühren den Arbeitsaufwand kaum decken. Eine Klage scheint wegen eines geringen Geldbetrages zu aufwendig. Was ist zu raten?

Durch das Mahnverfahren kann der Gläubiger einer Geldforderung relativ schnell, ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtlich viel begründen zu müssen einen Vollstreckungstitel erlangen. Mit dem Vollstreckungstitel kann ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden, die Schuld einzukassieren.

Das ist der Weg:

I. Mahnbescheid

Ein Formular für einen Mahnbescheid bekommt man in allen größeren Schreibwarenläden      LINK ZU MUSTER FORMULAR . Den Mahnbescheid müssen Sie ausfüllen. Das scheint etwas kompliziert, aber eine ausführliche Anleitung (oder die Rechtsberatung bei uns!) hilft Ihnen dabei. Sodann ist das Formular bei dem Amtsgericht persönlich einzureichen, bei dem der Antragsteller seinen sog. "allgemeinen Gerichtsstand" hat. Bei Verbrauchern wird dies regelmäßig das Amtsgericht am Wohnsitz sein. Auch dort können Sie übrigens Hilfe beim Ausfüllen des Mahnbescheides erhalten. Der Pförtner beim Amtsgericht weist Sie zur zuständigen Geschäftsstelle.

Grundsätzlich hat der Antragsteller Gerichtsgebühr und Zustellkosten im Voraus zu entrichten. Die Höhe der Gebühr hängt von der Höhe des beizutreibenden Betrages ab. Die Auslagen für die Formularbeschaffung können als sog. Parteikosten geltend gemacht werden.

Sodann wird der Mahnbescheid vom Amtsgericht zugestellt. Die Zustellung des Mahnbescheides hemmt die Verjährung (ebenso wie die Klageerhebung). Das bedeutet, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird.

Der Empfänger eines Mahnbescheides hat drei Möglichkeiten zu reagieren:

  1. Er bezahlt – dann ist die Sache erledigt.
  2. Er tut gar nichts – dann ist ein Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Wegen des dem Mahnbescheid zugrundeliegenden Anspruchs kann nämlich erst vollstreckt werden, wenn für ihn ein Vollstreckungstitel vorliegt, der sog. Vollstreckungsbescheid (dazu sogleich, unter II.).
  3. Er legt Widerspruch ein dann ist der Anspruch schriftlich vor Gericht zu begründen. Es kommt dann zum "gewöhnlichen" Prozeß vor dem zuständigen Gericht. Das ist regelmäßig das Gericht am Wohnsitz des Zahlungspflichtigen.

Das Mahnverfahren hat auch ein Spiegelbild, nämlich wenn jemand von Ihnen Geld haben will und Sie einen Mahnbescheid erhalten! Wie ist dann zu reagieren?

Wird die Forderung vollständig zu Recht erhoben, sollte man möglichst sogleich zahlen oder notfalls versuchen, mit dem Gläubiger Zahlung in Raten zu vereinbaren.

Andernfalls oder bei Unsicherheit auch wegen Zinsen oder Teilen – sollte man unbedingt sofort Widerspruch einlegen! Wenn Sie unsicher sind, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht, legen Sie erst einmal Widerspruch ein. Stellt sich dann heraus, dass Sie doch alles bezahlen müssen, kann man den Widerspruch immer noch zurücknehmen. Dann wird es zwar etwas teurer, aber ein versäumter Widerspruch ist demgegenüber riskanter.

Der Widerspruch ist schriftlich und fristgemäß beim – im Mahnbescheid benannten – zuständigen Gericht einzulegen. In dem Brief, mit dem der Postbote den Mahnbescheid bringt, liegt ein lila Zettel das ist der Vordruck für den Widerspruch. Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides. Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt (dazu sogleich, unter II.). Der Widerspruch ist übrigens auch dann noch erforderlich, wenn die ursprünglich begründete Forderung infolge zwischenzeitlicher Zahlung nicht mehr besteht!

W i c h t i g für Verbraucher, welche einen Mahnbescheid LINK ZU MUSTERMAHNBESCHEID gegen sich gerichtet sehen, dessen Berechtigung sie anzweifeln: Vom Gericht wird nicht geprüft, ob dem Anspruchsteller der geltend gemachte Anspruch rechtlich zusteht. Dieser Hinweis steht allerdings auch deutlich hervorgehoben im Mahnbescheid selbst. Das bedeutet, dass ein Mahnbescheid keinen Aufschluß über die Berechtigung der Forderung und die Aussicht sich dagegen vor Gericht zu wehren gibt. Jede Forderung auch eine völlig aus der Luft gegriffene kann per Mahnbescheid erhoben werden!

II. Vollstreckungsbescheid

Legt der Antragsgegner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, ist ein erneuter Antrag erforderlich, diesmal auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheides. Erst der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Dieser Antrag kann frühestens nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist eingelegt werden und muß binnen sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheides erfolgen. Da der Antragsteller von der erfolgten Zustellung benachrichtigt wird, kann er den Fristablauf selbst berechnen.

Genau wie beim Mahnbescheid sollte man sich dabei helfen lassen, das Antragsformular für einen Vollstreckungsbescheid auszufüllen. Formulare liegen der Geschäftsstelle beim Amtsgericht vor. Dann wird der Vollstreckungsbescheid dem Schuldner gerichtlich zugestellt.

Wer versäumt hat, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, sich aber jetzt doch noch wehren will, muss Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid binnen zwei Wochen ab Zustellung einlegen, andernfalls erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners – sofern keine Vollstreckungshindernisse bestehen (insbesondere Pfändungsschutz, denn der notwendige Lebensunterhalt des Schuldners muss gedeckt bleiben).

Legt der Antragsgegner/Schuldner fristgerecht Einspruch ein, kommt es zum Gerichtsprozeß, und zwar anders als beim Widerspruch gegen den Mahnbescheid ohne Antrag der Beteiligten. Auch dann ist der Anspruch schriftlich vor Gericht zu begründen.

 

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Stand vom Dienstag, 11. Juli 2017

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