Lockvogelwerbung

Immer wieder beschweren sich Verbraucher über Unternehmen, die für bestimmte Artikel werben, die Waren aber dann doch nicht vorrätig haben. Und viele haben den berühmten „3-Tage-Zeitraum“ im Kopf – so lange müsse der Händler doch die beworbenen Angebote vorrätig haben?

Hier gilt: Im Prinzip ja, aber…

Bis zur Änderung des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen unerlaubten Wettbewerb, UWG) zum 30.12.2008 haben wir in vielen Fällen Händler wegen „Lockvogelwerbung“ abgemahnt und konnten besonders drastische Irreführungen der Verbraucher unterbinden. Doch das Gesetz wurde – nach Vorgaben durch eine Brüsseler EU-Richtlinie zugunsten der Anbieter aufgeweicht. Nun ist die Rechtsverfolgung viel schwerer – beinahe sogar unmöglich.

Jetzt geht an den Unternehmer in erster Linie nicht der Vorwurf, er habe die Ware nicht angemessen vorrätig. Primär geht es in dieser Regelung um die mangelnde Aufklärung über die unzureichende Bevorratung der beworbenen Ware. Bewirbt der Unternehmer sein Angebot mit „Solange der Vorrat reicht“, schafft er sich einen nahezu unangreifbaren Spielraum (§ 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 5 des Anhanges zu § 3 Abs. 3 UWG). Ein Freibrief für Lockvogelwerbung!

Zudem stoßen wir auf prozessuale Hürden. Das Gesetz sieht zwar vor, dass der Unternehmer die Beweislast für das Vorliegen einer angemessenen Bevorratung trägt. Das ist auf den ersten Blick eine Regelung zu Gunsten des Verbrauchers. Allerdings muss der Händler einfach behaupten, dass er keine Anhaltspunkte dafür gehabt hat, dass die Ware nicht ausreichen werde. Zum Beispiel, weil er angemessen disponiert habe, der Vorrat aber wegen einer unerwartet hohen Nachfrage nicht gereicht habe. Oder es seine unvorhergesehene, von ihm nicht zu vertretenden Lieferschwierigkeiten eingetreten. Tut er das erst im Gerichtsverfahren, müssen wir die Segel streichen und die aufgelaufenen Kosten tragen.

Ein gerichtliches Vorgehen in diesen Fällen bedeutet für uns ein sehr hohes Prozesskostenrisiko.

Die Folge hiervon ist, dass uns die Hände quasi gebunden sind und die „Lockvogelwerbung“ wieder stärker um sich greifen wird. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Gesetzeslage ein. Sie sollten sich in diesen Fällen beim Händler allerdings nachdrücklich beschweren und ankündigen, dass Sie dort nicht mehr einkaufen werden!

Haben Sie noch Fragen?

Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beratungsangebote und -zeiten.

Stand vom Donnerstag, 14. Oktober 2010

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