Eine Wohnung - ein Rundfunkbeitrag

Das Wichtigste: Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags gilt seit 1. Januar 2013 unabhängig davon, ob sich Radio, Fernseher oder Computer in der Wohnung befindet oder nicht. Das Prinzip lautet dann: Eine Wohnung – ein Beitrag.

Wenn Sie volljährig und Eigentümer oder Mieter Ihrer Wohnung sind, müssen Sie seit 1. Januar 2013 einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro zahlen. Minderjährige sind nicht beitragspflichtig.

Muss ich auch zahlen, wenn ich gar nicht fernsehe?

Wenn Sie kein Fernsehen schauen und lediglich Radio hören, müssen Sie trotzdem den Beitrag bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn Sie sich bewusst gegen alle Empfangsgeräte entschieden haben. 

Wenn Sie keine Fernsehprogramme sehen können (z. B. fehlende technische Voraussetzungen, kein Geld für einen neuen Fernseher, zu hohe Kabelgebühren), ist es nicht möglich, sich auf einen Härtefall zu berufen oder einen ermäßigten Beitrag zu zahlen. Nur wenn es "objektiv unmöglich wäre, über einen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen" (z. B. auf der Alm) könnten Sie sich auf Antrag befreien lassen. Zunächst bestünde jedoch die gesetzliche Beitragspflicht.

Muss ich etwas tun oder passiert die Umstellung automatisch?

Die GEZ gibt es nicht mehr. Für die Einziehung des Rundfunkbeitrags ist jetzt der "ARD ZDF Deutschland­radio Beitragsservice" zuständig. Dort geht man davon aus, dass jeder, der bisher Rundfunkgebühren gezahlt hat, jetzt auch Rundfunk­beitragszahler ist.

Melden Sie sich aber bei dem Beitragsservice, wenn in Ihrer Wohnung mehrfach gezahlt wurde, Sie aber nach dem neuen Gesetz nicht mehr mehrfach zahlen müssen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie mit Ihren Eltern, Kindern oder Großeltern in einem Haus/einer Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft leben. In diesem Fall bezahlt der Hauptmieter der Wohnung oder der Eigentümer des Hauses den Beitrag. Die anderen Bewohner teilen dem Beitragsservice unter Angabe der eigenen Teilnehmer­nummer mit, dass sie mit dem angemeldeten Beitragszahler (wiederum unter Angabe dessen Teilnehmer­nummer) zusammen in einer Wohnung leben.

Ist Ihnen unklar, ob es sich um eine Wohnung im Sinne des Rund­funk­beitrags­­staatsvertrages handelt, z.B. wenn die Zimmer über drei Etagen verteilt sind, erkundigen Sie sich bei uns, vielleicht hilft auch ein Blick in das Melderegister.

Kann man von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit werden?

Ja, die Befreiungen aus finanziellen Gründen haben die gleichen Voraussetzungen (beispielsweise Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II, Leistungen nach dem Asylbewerber­leistungs­gesetz, BAföG, Berufsausbildungs­beihilfe oder Ausbildungsgeld) wie vorher.

NEU! Die Frist zur Beantragung ist verbraucherfreundlicher geworden: Die Befreiung wirkt ab dem Monat, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheides beginnt. Voraussetzung: Der Befreiungsantrag muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bewilligungs­bescheides gestellt werden. Beispiel: BAföG wird vom 1. April 2013 bis 30. September 2013 gewährt und am 23. Mai 2013 (Datum auf dem Bescheid) bewilligt. Bis 22. Juli 2013 muss der Befreiungsantrag beim ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service eingehen, damit die Befreiung rückwirkend gilt.

Aber Achtung: Wird der Antrag später gestellt, beginnt die Befreiung frühestens ab dem Monat, der auf die Antragsstellung folgt. Entscheidend ist dann der Eingang des Antrages beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Beispiel: Wird also der Antrag statt am 22. Juli 2013 erst am 23. Juli 2013 beziehungsweise noch später gestellt, beginnt die Befreiung erst ab dem folgenden Monat, also in diesem Fall im August, also gute 2 ½ Monate nach Beginn des BAföG-Bezuges!

Um die Antragsstellung und den Zeitpunkt des Eingangs belegen zu können, sollte dies immer in nachweislicher Form, z.B. per Einschreiben/Rückschein, erfolgen.

Sollten die Befreiungs­voraussetzungen nicht mehr vorliegen, muss dies umgehend dem Beitragsservice mitgeteilt werden.

Bei einem Härtefall ist Befreiung möglich! Wann liegt der vor?

Immer dann, wenn Ihnen eine Befreiung versagt wurde, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die monatliche Höhe des Rundfunkbeitrags (also 17,98 Euro) überschreiten, können Sie einen Härtefallantrag stellen. Sie können dies mit einem ablehnenden Bescheid, der den Betrag ausweist, um den Ihr Einkommen zu hoch ist, nachweisen.

Unser Tipp: Stellen Sie einen gesonderten Antrag. Um die Abmeldung und den Zeitpunkt des Eingangs belegen zu können, sollte dies immer in nachweislicher Form, z.B. per Einschreiben/Rückschein, erfolgen.

Müssen Studierende den Beitrag zahlen?

Sie sind befreiungsberechtigt, wenn Sie beispielsweise BAföG beziehen. In einer Studierenden-WG ist der Hauptmieter der Wohnung anmelde- und beitragspflichtig. Wer das ist, steht im Mietvertrag. Damit nicht einer allein die Kosten zu tragen hat, sollten Sie untereinander regeln, wie viel jeder zu zahlen hat. Wenn Sie als WG zusammenwohnen und der Hauptmieter befreiungsberechtigt ist, sind die anderen Mitbewohner zur Zahlung verpflichtet.

Eine Befreiung vom Beitrag bezieht sich innerhalb der WG auf alle, die bei der Gewährung einer der vorgenannten Sozialleistungen als Teil einer Bedarfsgemeinschaft nach § 19 SGB XII berücksichtigt wurden. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören unter anderem eheähnliche Lebens­gemeinschaften beziehungsweise Lebens­partner. Alle anderen volljährigen Bewohner müssen dann den Rundfunkbeitrag aufbringen.

Wie funktioniert eine Abmeldung?

Eine Abmeldung wegen des Wegfalls von Geräten wie früher gibt es nicht mehr.

Wenn Sie Ihr Beitragszahlerkonto abmelden möchten, geben sie einen "begründenden Lebenssachverhalt" an.

Das bedeutet: Sie teilen unter Angabe Ihrer Beitragszahler­nummer mit, dass Sie Ihre Wohnung gekündigt haben und zu wann Sie ausziehen werden. Sollten Sie auswandern wollen, wäre das auch ein Abmeldegrund, vorausgesetzt, Sie haben keine Wohnung in Deutschland mehr gemietet.

Nicht ausreichend sind dagegen vorübergehende Aufenthalte im Ausland. Verbringen Sie z.B. den Winter im Mittelmeerraum, studieren ein Semester im Ausland oder starten eine Weltreise und haben nach wie vor eine Wohnung in Deutschland gemietet, ist dies kein Abmeldungsgrund.

Bei Wohnungen gilt: Steht die Wohnung leer (ohne vermietet zu sein) ist kein Beitrag zu zahlen. Wird die Wohnung nur nicht bewohnt (z.B. wegen Auslandsaufenthalt), müssen Sie Beiträge bezahlen - ganz gleich ob dort jemand die Geräte nutzt oder nicht.

Um die Abmeldung und den Zeitpunkt des Eingangs belegen zu können, sollte auch dies immer in nachweislicher Form z. B. per Einschreiben/Rückschein  erfolgen.

Gibt es noch Gebührenbeauftragte der GEZ?

Nein, seit dem 1. Januar 2013 gibt es die GEZ und die Gebühren­beauftragten nicht mehr.

Weitere Informationen: www.rundfunkbeitrag.de

Sie haben noch Fragen?

Falls Sie mehr Fragen zum Rundfunkbeitrag haben, können Sie uns von:

  • Montag bis Donnerstag, 10 – 11 Uhr am Telefon unter (040) 24832-270 erreichen,

  • montags, 14 – 18 Uhr in die persönliche Beratung in die Kirchenallee 22 kommen,

  • uns einen Brief an die Verbraucherzentrale Hamburg, Fachbereich Rundfunkbeitrag, Kirchenallee 22 in 20099 Hamburg oder

  • eine E-Mail an rundfunkbeitrag@vzhh.de schicken.

Die Beratung ist unentgeltlich.

Stand vom Freitag, 6. Dezember 2013

zurück