Rundfunkbeitrag – wie nochmal?

Heutzutage muss für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden. Das müssen Sie wissen. Die häufigsten Fragen und unsere Antworten:

„Wer muss denn zahlen?“

Wer nun von den Personen, die für eine bestimmte Wohnung beim Einwohnermeldeamt gemeldet sind oder einen (Haupt- oder Unter-) Mietvertrag für die Wohnung besitzen, vom Beitragsservice angeschrieben wird, ist oft zufällig. Wichtig ist, dass sich alle in der Wohnung beim Beitragsservice melden, damit dieser wiederum einzelne Bewohner abmelden kann, wenn bereits jemand anderes in der Wohnung den Rundfunkbeitrag zahlt.

Unerlässlich ist es dem Beitragsservice den Namen und die Beitragsnummer derjenigen Person, die zahlt, mitzuteilen, und natürlich auch klarzustellen, dass man mit ihr zusammen in einer Wohnung wohnt. Es müssen sich alle in einer Wohnung den Beitrag grundsätzlich teilen, auch wenn nur eine Person aus der Wohnung dem Beitragsservice gegenüber für die vollständige, rechtzeitige Zahlung verantwortlich ist.

Näheres zum Abmelden lesen Sie in unserem Artikel „Abmelden vom Rundfunkbeitrag“.

„Wer muss nicht zahlen?“

Nicht zahlen müssen alle, die wegen des Bezugs von Sozialleistungen befreit sind. Das sind beispielsweise Arbeitslosengeld II, BAFöG, Grundsicherung oder auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das geht allerdings auch nicht automatisch, sondern muss erst beim Beitragsservice beantragt und der Bezug der Leistung muss nachgewiesen werden.

„Und wenn beide zusammen wohnen?“

Wohnen sogenannte Vollzahler und von der Zahlung des Rundfunkbeitrags Befreite in einer Wohnung zusammen, dann müssen nur diejenigen, die nicht befreit sind, den Beitrag unter sich teilen.

„Ich habe aber gar keine Geräte!“ oder auch „Ich gucke nie die öffentlich-rechtlichen Programme!“

Überhaupt nicht mehr entscheidend ist – nunmehr schon seit über vier Jahren –, ob jemand Geräte hat oder diese oder überhaupt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt (oder schätzt). Im derzeitigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden Rundfunkgeräte mit keinem Wort mehr erwähnt. Inzwischen haben bundesweit sehr viele Gerichte und sogar das Bundesverwaltungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Wohnungsabgabe im Speziellen  und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im Allgemeinen bestätigt.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist übrigens kein Vertrag zwischen dem Einzelnen und dem Beitragsservice, sondern ein Gesetz, welches durch einen Vertrag zwischen den Bundesländern in Gang gebracht und dann von Parlament eines jeden Bundeslandes separat verabschiedet wurde.

„Ich habe da noch eine Frage…“

Falls Sie mehr Fragen zum Rundfunkbeitrag haben, können Sie sich an uns wenden. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Beratungsangebote und -zeiten. Die Beratung ist unentgeltlich.

Weitere Informationen finden Sie auch auf www.rundfunkbeitrag.de.

Stand vom Mittwoch, 8. Februar 2017

zurück