TTIP oder CETA: Schmeckt's?

Die USA haben gewählt. Die Ablehnung von Freihandelsabkommen war eine zentrale Botschaft während Trumps Wahlkampf. Ob das Freihandelsabkommen TTIP (EU - USA) "faktisch tot" ist, bleibt offen. In Brüssel will noch niemand das Ende von TTIP ausrufen. Daher bleibt es vorerst unklar, wie es damit überhaupt weitergehen soll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat einige mögliche Auswirkungen nach der USA-Wahl für unterschiedlichste Politikfelder zusammen gefasst.

CETA (EU - Kanada) hingegen hat das Bundesverfassungsgericht vorläufig gebilligt. Es wurde nunmehr auch in Brüssel unterzeichnet. Lange hatte sich die belgische Region Wallonie dagegen gewehrt. Für CETA forderte das Bundesverfassungsgericht strenge Auflagen, die sogar von dessen Gegnern begrüßt wurden. So muss beispielsweise die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland aussteigen kann, wenn es durch ein späteres Karlsruher Urteil dazu gezwungen wird.

Was ist so schlimm an den Freihandelsabkommen?

Angeblich dienen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP dem freien Handel und dem Abbau von Zöllen, sie sollen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringen. Doch Zölle gibt es zwischen den meisten beteiligten Ländern kaum noch. Diese werden durch die Verträge also kaum abgebaut, dafür könnten demokratisch erworbene Standards und Rechte auf der Kippe stehen. Ein niedrigste Schutzniveau soll in einigen Bereichen zum Maßstab für alle werden. Betroffen wären die Arbeitsrechte, der Verbraucher- und Umweltschutz und nicht zuletzt die öffentliche Daseinsvorsorge. Zu befürchten ist, dass die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die großen, weltweit agierenden Konzerne sind.

Darum weitermachen: Es ist also durchaus nachvollziehbar, dass in Europa zuletzt mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP, CETA & Co. demonstriert haben. Auch nach der CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heißt es: weitermachen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband oder Campact haben wichtige Argumente zusammen gestellt. 

Was bringt TTIP auf unsere Teller? 

Nur wenige wissen, was sich mit dem Abschluss von TTIP tatsächlich für sie ändern könnte. Geheime Unterlagen haben gezeigt, dass Washington damit droht, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz. Die Umweltorganisation Greenpeace hat verschiedene mehrseitige Dokumente ins Netz gestellt.

Für einen ersten Einstieg erhalten Sie auf unserer Seite einen kurzen Überblick, was wir Europäer über „Chlorhühnchen“ hinaus beim Kauf und Verzehr von Lebensmitteln zu befürchten hätten, wenn US-amerikanische Regelungen zur Anwendung kämen, und wie es um unsere Wahlfreiheit beim Essen im Restaurant und beim Einkauf im Supermarkt stünde.

TTIP im Klartext- das sind unsere Befürchtungen:

  1. Gentechnisch veränderte Lebensmittel werden ohne Kennzeichnung in der Europäischen Union verkauft. In Kanada ist z.B. die Zucht von genveränderten Lachsen erlaubt. Die Kennzeichnungspflicht wird aufgeweicht. Das Zulassungsverfahren für neue Pflanzen wird einfacher, und gentechnisch veränderte Futtermittel werden verstärkt importiert.

  2. Fleisch von geklonten Tieren gelangt ohne Kennzeichnung in die Europäische Union.

  3. Fleisch von mit Wachstumshormonen aufgezogenen Schweinen oder Rindern kommt ohne Kennzeichnung in die EU.

  4. Milch und Milchprodukte von Kühen, die mit in der EU verbotenen Hormonen behandelt wurden, können ohne Kennzeichnung eingeführt werden.

  5. Die noch nicht ausreichend erforschte Nanotechnologie hält ohne Kennzeichnung Einzug in die europäische Lebensmittelproduktion.

  6. Mit chlorhaltigen Substanzen desinfiziertes Geflügelfleisch wird ohne Kennzeichnung verkauft.

Lebensmittelsicherheit hier und dort

Zwischen der EU und den USA gibt es gravierende Gegensätze bei der Regulierung der Herstellung von Lebensmitteln, bei Hygienestandards, Kontrollen und Kennzeichnung.

Wir haben die vier wichtigsten Unterschiede zwischen Europa und den USA hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit zusammengestellt und anhand zahlreicher Beispiele erläutert.

Wahlfreiheit für Verbraucher?

Ob Gentechnik, Klonen, Hormoneinsatz oder Nanotechnologie  – in vielen Bereichen der Lebensmittelproduktion sind die Gesetze in Europa wesentlich strenger und verbraucherfreundlicher als jenseits des Ozeans. Das gilt auch für Pestizide in Lebensmitteln, der Pestizidexperte Lars Neumeister hat die Gefahren zusammen gefasst, die mit Aufweichung von Grenzwerten einhergehen könnten. Es steht viel auf dem Spiel: Wer möchte schon gegen seinen ausdrücklichen Willen im Restaurant geklontes Fleisch essen oder mit Hilfe von Wachstumshormonen produzierte Milch im Latte Macchiato trinken?

Doch in Gaststätten oder Kantinen ist so gut wie keine Kennzeichnungspflicht von Seiten des Gesetzgebers vorgeschrieben Die Verbraucher hätten das Nachsehen, denn sie werden ihrer Wahlfreiheit beraubt, weil sie etwa geklontes nicht von herkömmlichem Fleisch unterscheiden können. Selbst mit einer Kennzeichnungspflicht sehen wir schwarz. Welcher Restaurantbesitzer wird ehrlich veröffentlichen, dass er seine Speisen mit hormongetränktem Fleisch zubereitet. Schon Zusatzstoffe, die bereits heute gekennzeichnet werden müssen, weisen Gastronomen häufig nicht aus.

Auch im Handel wird es für Verbraucher nicht einfach, die US-amerikanischen Lebensmittelstandards ausfindig zu machen. Zwar muss beispielsweise frisches Fleisch gekennzeichnet werden, doch in Lasagne, Gulaschsuppe oder auf einer Pizza weiterverarbeitet, ist eine Deklaration etwa von Hormon- oder Klonfleisch nicht mehr vorgeschrieben.

Lichtblick bei Aromen- und Nährwertkennzeichnung

Lediglich bei der Kennzeichnung von Aromen und Nährwerten haben die US-Amerikaner die Nase vorn.

So ist mit den beiden Bezeichnungen „From The Named Fruit” (FTNF) und „With Other Natural Flavors” (WONF) wesentlich klarer, ob das Erdbeeraroma im Joghurt tatsächtlich aus der Erdbeere oder zum Beispiel aus Pilzkulturen auf natürlicher Basis stammt. Die US-amerikanische Kennzeichnung ist damit verbraucherfreundlicher als die europäische.

Auch bei der Nährwertkennzeichnung wäre eine Orientierung an den Gesetzen der USA wünschenswert: Die Kennzeichnung von Nährstoffen wie Eiweiß, Fett und Kohlenhydraten sowie die Angabe des Kaloriengehalts sind dort schon seit Jahren Pflicht. In Europa müssen die Nährwerte erst ab Dezember 2016 auf der Produktverpackung stehen.

Mehr über TTIP

Eine Verdoppelung des Handelsvolumens zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, kleinere Unternehmen profitieren von einer geringeren Kostenbelastung, und zwei Millionen neue Jobs sollen entstehen – das Transatlantische Freihandelsabkommen hat, wenn man seinen Befürwortern Glauben schenken darf, viele Vorzüge. Ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden, und das unter der erwarteten Zeitspanne von zehn Jahren, ist umstritten. Fakt ist: Viele Menschen sind verunsichert, weil sie sich ausgegrenzt und nicht ausreichend informiert fühlen. Sie fürchten eine Verwässerung der strengen europäischen Rechts- und Verbraucherschutzstandards, insbesondere bei Lebensmitteln.

  • In unserer Infobroschüre „TTIP: Was kommt da auf uns zu?” haben wir alles Wichtige zum Thema übersichtlich für Sie zusammengefasst. Sie können die Publikation in unserem Online-Shop zum Preis von 1,30 Euro bestellen oder direkt als PDF-Dokument herunterladen.

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Stand vom Donnerstag, 10. November 2016

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