Freihandelsabkommen: Schmeckt's?

Können Freihandelsabkommen negative  Auswirkungen auf das Lebensmittelangebot in der EU haben? Der CETA-Vertrag (EU-Kanada) tritt vorläufig in Kraft. JEFTA (EU-Japan) befindet sich in der finalen Abstimmungsphase. Was bedeutet das ganz konkret für europäische Verbraucherschutzstandards? 

Hamburger Hafen bei Nacht
Stand: 21.09.2017

JEFTA: Überraschend und äußerst intransparent findet zurzeit die finale Abstimmung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan (JEFTA) statt. Wie sieht es mit dem Verbraucherschutz in diesen bisher noch geheimen Dokumenten aus? Nichts Genaues weiß man nicht, dabei ist Japan der drittgrößte Handelspartner der EU! Greenpeace hat einige Dokumente veröffentlicht, die Schlimmes befürchten lassen.

Es gibt in Japan kein Vorsorgeprinzip, so könnten hormonbehandeltes Fleisch oder genveränderte Lebensmittel nicht verboten werden. Investoren können sich mit Hilfe von privaten Schiedsgerichten Recht verschaffen und demokratisch beschlossene Standards aufhebeln. Wir haben in einer Übersicht mehr über das Lebensmittelrecht und die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Japan zusammengestellt.

    CETA: Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ist auf den Weg gebracht. Am 15. Februar 2017 hat das Europaparlament CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) bestätigt. Nun müssen die Parlamente aller Mitgliedsstaaten der EU noch zustimmen.

    Wir haben uns gefragt, wie sich die Herstellung und die Kennzeichnung von Lebensmitteln dies- und jenseits des Atlantiks unterscheidet, und alles Essbare aus Kanada und Europa unter die Lupe genommen: von der Allergenkennzeichnung über die Gentechnik, vom Klonfleisch bis hin zur Nanotechnologie oder dem Einsatz von Wachstumshormonen. Das Ergebnis unserer Recherche findet sich übersichtlich zusammengefasst in einer ausführlichen Liste.


     

    Vier allgemeine Kritikpunkte zu den Freihandelsabkommen CETA und JEFTA

    1. Fehlendes Vorsorgeprinzip

    Das in Europa gültige Vorsorgeprinzip, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, gilt in dieser Form in Kanada und Japan nicht. Das Prinzip soll in Europa gewährleisten, dass mit frühzeitigem und vorausschauendem Handeln Belastungen der Umwelt vorbeugend vermieden werden können. Beispiel Kanada: Unternehmen tragen selbst die Verantwortung und werden erst im Falle eines Schadens in Form hoher Geldstrafen zur Rechenschaft gezogen. Eine kritische Stellungnahme dazu gibt es vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

    2. Demokratisch erworbene Standards in Gefahr

    Freihandelsabkommen sollen dem freien Handel und dem Abbau von Zöllen dienen, sie sollen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringen. Doch Zölle gibt es zwischen den meisten beteiligten Ländern kaum noch. Diese werden durch die Verträge also kaum abgebaut, dafür könnten demokratisch erworbene und hart erkämpfte Standards und Rechte auf der Kippe stehen. Ein niedrigeres Schutzniveau könnte im schlimmsten Fall in einigen Bereichen zum Maßstab für alle werden. Betroffen wären z.B. bei JEFTA die Arbeitsrechte, der Verbraucher- und Umweltschutz (siehe Gentechnik) und nicht zuletzt die öffentliche Daseinsvorsorge. Zu befürchten ist, dass die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die großen, weltweit agierenden Konzerne sind. Zum Thema Freihandel haben sich auch die Gewerkschaften kritisch geäußert.

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einige wichtige Kritikpunkte zu CETA und anderen Abkommen zusammengestellt. Externe Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass CETA zwar durchaus gute Regeln für den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen vorsehe, bei der Produktkennzeichnung und beim Online-Handel aus Verbrauchersicht jedoch hinter anderen Handelsabkommen zurückbleibe. Das Gutachten und Positionspapier des vzbv zu „Verbraucherechten in internationalen Handelsabkommen“ ist zu finden auf dessen Internetseite.

    3. Gentechnik und Wachstumshormone

    Kanada ist ein großer Exporteur gentechnisch veränderter Produkte und verfügt über 11,6 Prozent der weltweiten Gentechnik-Anbaufläche. Die Kennzeichnung von genveränderten Lebensmitteln ist freiwillig. Sollte CETA umgesetzt werden, ist eine generelle Kennzeichnungspflicht bei der Einfuhr nach Europa – auch im Hinblick darauf, dass die Verbraucher Gentechnik mehrheitlich ablehnen – unserer Meinung nach daher dringend notwendig.

    Aktuell hat sich der Umweltausschuss im Europäischen Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, die einen Import für gentechnisch veränderte Maissorten befürwortete. Die endgültige rechtliche Entscheidung hängt nun von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ab.
    Die Verwendung von natürlichen Wachstumshormonen bei kanadischen Rindern ist ebenfalls kritisch zu sehen. Sollte das Fleisch auf dem europäischen Markt zugelassen werden, muss zwingend eine transparente Kennzeichnung erfolgen.

    Auch in Japan geht man mit dem Einsatz von Antibiotika sehr lasch um, Fertiglebensmittel müssen nur gekennzeichnet werden, wenn diese mehr als 5Prozent genveränderte Bestandteile enthalten. 

    4. Umstrittenes Recht zu Investitionsschutz

    Während die Reformvorschläge der EU-Kommission in Hinblick auf die Transparenz und Prozesse der Schiedsgerichtsbarkeit zu begrüßen sind, haben die Regelungen zum Investorenschutz in CETA noch immer eine zu große materielle Reichweite. Insbesondere die Begriffsdefinitionen „Investor“ und „Investment“ (Art. 8.1) sowie die Regelungen zu „Fair and Equitable Treatment“ (Art. 8.10) geben ausländischen Investoren mehr Rechte als inländischen. Außerdem ist es weiterhin möglich, Regulierung im öffentlichen Interesse anzugreifen.

    So soll nun statt der heftig umstrittenen privaten Schiedsgerichte ein ständiger multilateraler Investitionsgerichtshof geschaffen werden. Die Schiedsgerichte sollten dem Schutz ausländischer Investoren dienen. Sähen diese durch politische Entscheidungen ihre Gewinne in Gefahr, hätten sie das Recht vor dieser Instanz zu klagen. Bei dem Investitions­gerichtshof mit 15 per Zufallsprinzip gewählten Richtern aus Kanada und der EU würden die Klagen nun in einem öffentlichen Verfahren verhandelt. Das Problem bleibt jedoch das alte: Die Institution würde ausländischen Investoren noch immer ein Sonderrecht einräumen. Dieses ist unvereinbar mit dem Grundsatz, dass vor Gericht Gleichheit für alle herrscht – für Bürger, inländische oder ausländische Unternehmer.

    Auch die Japaner setzen sich für diese undemokratischen Schiedsgerichte ein.

    Was ist mit TTIP?

    Lange stand auch ein Freihandelsabkommen mit den USA zur Debatte. Doch TTIP ist vorläufig gescheitert. Wir hatten seinerzeit aufgezeigt, wie es um unsere Wahlfreiheit beim Essen im Restaurant und beim Einkauf im Supermarkt stünde, wenn TTIP tatsächlich unterzeichnet worden wäre.

    Außerdem hatten wir die vier wichtigsten Unterschiede zwischen Europa und den USA hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit zusammengestellt und anhand zahlreicher Beispiele erläutert.

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