Freihandelsabkommen: Schmeckt's?

Können Freihandelsabkommen negative  Auswirkungen auf das Lebensmittelangebot in der EU haben? Der CETA-Vertrag (EU-Kanada) tritt vorläufig in Kraft. JEFTA (EU-Japan) wurde am 17. Juli 2018 unterzeichnet. Was bedeutet das für europäische Verbraucherschutzstandards?

Hamburger Hafen bei Nacht
Stand: 19.07.2018

Freihandelsabkommen sollen dem freien Handel und dem Abbau von Zöllen dienen. Sie sollen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringen. So die Argumente der Befürworter. Doch diese Abkommen bringen teilweise gravierende Risiken für Mensch und Umwelt mit sich. Das niedrigste Schutzniveau könnte in einigen Bereichen zum Maßstab für alle werden. Betroffen davon sind meist die Arbeitsrechte, der Verbraucher- und Umweltschutz und nicht zuletzt die öffentliche Daseinsvorsorge. Zu befürchten ist, dass die Profiteure der Abkommen nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die großen, weltweit agierenden Konzerne sind.

JEFTA – mit Japan

Die finale Abstimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ist wenig transparent gelaufen, dennoch könnten die Regelungen Anfang 2019 in Kraft treten. Mitte Dezember diesen Jahres stimmen die Abgeordneten des europäischen Parlaments darüber ab. Die Organisation Lobby Control hat einige Mythen über das Abkommen entzaubert. Wie sieht es mit dem Verbraucherschutz in diesen bisher noch wenig bekannten Verträgen aus?

Nichts Genaues weiß man nicht, dabei ist Japan der drittgrößte Handelspartner der Europäischen Union! Kritiker befürchten eine Gefährdung der kommunalen Handlungshoheit bei der Wasserversorgung, denn nach Privatisierungen sind die Verbraucherpreise häufig drastisch gestiegen. Zumindest europäische Herkunftsbezeichnungen wie Fetakäse oder Nürnberger Bratwürste sollen uns erhalten bleiben. Der Schutz gilt für 2015 europäische Produkte.

Es gibt in Japan kein Vorsorgeprinzip, so könnten hormonbehandeltes Fleisch oder genveränderte Lebensmittel nicht verboten werden. Investoren können sich mit Hilfe von Schiedsgerichten Recht verschaffen und demokratisch beschlossene Standards aufhebeln. Wir haben in einer Übersicht mehr über das Lebensmittelrecht und die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Japan zusammengestellt. Sobald weitere konkrete Details zu den möglichen Auswirkungen vorliegen, werden wir darüber informieren.

CETA – mit Kanada

    Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ist auf den Weg gebracht. Im Februar 2017 hat das Europaparlament CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zugestimmt, im September gleichen Jahres sind weite Teile vorläufig in Kraft getreten.

    Nun müssen die Parlamente aller Mitgliedsstaaten der EU noch endgültig zustimmen. In Deutschland gibt es Bedenken gegen eine schnelle Ratifizierung, es sollen Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht und vom europäischen Gerichtshof abgewartet werden . Momentan will  auch Italien CETA nicht zustimmen, weil kein ausreichender Schutz für regionale italienische Spezialitätenprodukte besteht.  Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beteiligt sich mit Forderungen zur Lebensmittelsicherheit und zum Verbraucherschutz an der Diskussion.

    Wir haben uns gefragt, wie sich die Herstellung und die Kennzeichnung von Lebensmitteln dies- und jenseits des Atlantiks unterscheidet, und alles Essbare aus Kanada und Europa unter die Lupe genommen: von der Allergenkennzeichnung über die Gentechnik, vom Klonfleisch bis hin zur Nanotechnologie oder dem Einsatz von Wachstumshormonen. Das Ergebnis unserer Recherche findet sich übersichtlich zusammengefasst in einer ausführlichen Liste.

    Vier allgemeine Kritikpunkte zu den Freihandelsabkommen CETA und JEFTA

    1. Fehlendes Vorsorgeprinzip

    Das in Europa gültige Vorsorgeprinzip, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, gilt in dieser Form in Kanada und Japan nicht. Das Prinzip soll in Europa gewährleisten, dass mit frühzeitigem und vorausschauendem Handeln Belastungen der Umwelt vorbeugend vermieden werden können. Beispiel Kanada: Unternehmen tragen selbst die Verantwortung und werden erst im Falle eines Schadens in Form hoher Geldstrafen zur Rechenschaft gezogen. Eine kritische Stellungnahme dazu gibt es vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

    2. Demokratisch erworbene Standards in Gefahr

    Freihandelsabkommen sollen dem freien Handel und dem Abbau von Zöllen dienen, sie sollen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringen. Doch Zölle gibt es zwischen den meisten beteiligten Ländern kaum noch. Diese werden durch die Verträge also kaum abgebaut, dafür könnten demokratisch erworbene und hart erkämpfte Standards und Rechte auf der Kippe stehen. Ein niedrigeres Schutzniveau könnte im schlimmsten Fall in einigen Bereichen zum Maßstab für alle werden. Betroffen wären z.B. bei JEFTA die Arbeitsrechte, der Verbraucher- und Umweltschutz (siehe Gentechnik) und nicht zuletzt die öffentliche Daseinsvorsorge. Zu befürchten ist, dass die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die großen, weltweit agierenden Konzerne sind. Zum Thema Freihandel haben sich auch die Gewerkschaften kritisch geäußert.

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einige wichtige Kritikpunkte zu CETA und anderen Abkommen zusammengestellt. Externe Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass CETA zwar durchaus gute Regeln für den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen vorsehe, bei der Produktkennzeichnung und beim Online-Handel aus Verbrauchersicht jedoch hinter anderen Handelsabkommen zurückbleibe. Das Gutachten und Positionspapier des vzbv zu „Verbraucherechten in internationalen Handelsabkommen“ ist auf  auf dessen Internetseite zu finden.

    3. Gentechnik und Wachstumshormone

    Kanada ist ein großer Exporteur gentechnisch veränderter Produkte und verfügt über 11,6 Prozent der weltweiten Gentechnik-Anbaufläche. Die Kennzeichnung von genveränderten Lebensmitteln ist freiwillig. Sollte CETA umgesetzt werden, ist eine generelle Kennzeichnungspflicht bei der Einfuhr nach Europa – auch im Hinblick darauf, dass die Verbraucher Gentechnik mehrheitlich ablehnen – unserer Meinung nach daher dringend notwendig.

    Aktuell hat sich der Umweltausschuss im Europäischen Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, die einen Import für gentechnisch veränderte Maissorten befürwortete. Die endgültige rechtliche Entscheidung hängt nun von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ab.
    Die Verwendung von natürlichen Wachstumshormonen bei kanadischen Rindern ist ebenfalls kritisch zu sehen. Sollte das Fleisch auf dem europäischen Markt zugelassen werden, muss zwingend eine transparente Kennzeichnung erfolgen.

    Auch in Japan geht man mit dem Einsatz von Antibiotika sehr lasch um, Fertiglebensmittel müssen nur gekennzeichnet werden, wenn diese mehr als 5Prozent genveränderte Bestandteile enthalten. 

    4. Umstrittenes Recht zu Investitionsschutz

    Während die Reformvorschläge der EU-Kommission in Hinblick auf die Transparenz und Prozesse der Schiedsgerichtsbarkeit zu begrüßen sind, haben die Regelungen zum Investorenschutz in CETA noch immer eine zu große materielle Reichweite. Insbesondere die Begriffsdefinitionen „Investor“ und „Investment“ (Art. 8.1) sowie die Regelungen zu „Fair and Equitable Treatment“ (Art. 8.10) geben ausländischen Investoren mehr Rechte als inländischen. Außerdem ist es weiterhin möglich, Regulierung im öffentlichen Interesse anzugreifen.

    So soll nun statt der heftig umstrittenen privaten Schiedsgerichte ein ständiger multilateraler Investitionsgerichtshof geschaffen werden. Die Schiedsgerichte sollten dem Schutz ausländischer Investoren dienen. Sähen diese durch politische Entscheidungen ihre Gewinne in Gefahr, hätten sie das Recht vor dieser Instanz zu klagen. Bei dem Investitions­gerichtshof mit 15 per Zufallsprinzip gewählten Richtern aus Kanada und der EU würden die Klagen nun in einem öffentlichen Verfahren verhandelt. Das Problem bleibt jedoch das alte: Die Institution würde ausländischen Investoren noch immer ein Sonderrecht einräumen. Dieses ist unvereinbar mit dem Grundsatz, dass vor Gericht Gleichheit für alle herrscht – für Bürger, inländische oder ausländische Unternehmer.

    Auch die Japaner setzen sich für diese undemokratischen Schiedsgerichte ein.

    Was wurde aus TTIP?

    Lange stand auch ein Freihandelsabkommen mit den USA zur Debatte. Doch TTIP ist vorläufig gescheitert. Die Ablehnung von Freihandelsabkommen war eine zentrale Botschaft während Donald Trumps Wahlkampf.

    Wir hatten während der Verhandlungen aufgezeigt, wie es um unsere Wahlfreiheit beim Essen im Restaurant und beim Einkauf im Supermarkt stünde, wenn TTIP tatsächlich unterzeichnet würde.

    Außerdem hatten wir die vier wichtigsten Unterschiede zwischen Europa und den USA hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit zusammengestellt und anhand zahlreicher Beispiele erläutert.

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